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Trotz des umstrittenen Polizeieinsatzes in Stuttgart hält die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen weiterhin am Einsatz von Wasserwerfern fest. „Solange es nichts Besseres gibt, bleiben Wasserwerfer ein adäquates Einsatzmittel“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Knut Hallmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Generell sei die Verwendung schweren Geräts nicht neu. „Das ist ja über Jahrzehnte gewachsen.“
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In jedem Fall - etwa beim Castortransport nach Gorleben - müssten natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft werden. „Nur wenn der Einsatz in dem Moment auch verhältnismäßig ist, sollte der Wasserwerfer zum Einsatz kommen.“ Dies gelte auch für andere Waffen, die Menschen verletzen können. „Polizisten sind auch keine Fans von Schlagstöcken. Manchmal gibt es aber in Situationen einen unmittelbaren Zwang, dann muss durchgegriffen werden.“
Ungeachtet der kontroversen Debatte um den Polizeieinsatz werden die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer derzeit vom Bundesinnenministerium mit 78 neuen, noch leistungsstärkeren Wasserwerfern der neuesten Generation ausgestattet. Die ersten Modelle des „WaWE 10“, einem modernen Einsatzgerät mit 10 000- Liter-Tank, sollen noch in diesem Jahr ausgeliefert werden.
Für Niedersachsen sind vier Neuanschaffungen geplant. Wann diese eintreffen, sei aber noch unklar. Je nach Bedarf kann das Land diese Zahl aber auch korrigieren. Jeder Wasserwerfer kostet mehr als 900 000 Euro. Insgesamt stellt das Bundesinnenministerium rund 75 Millionen Euro für die Anschaffung bereit.
„In Niedersachsen haben wir derzeit keine Not“, sagte Karsten Wolff von der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. Die vier Wasserwerfer des Landes seien in einem guten Zustand. Dafür durfte sich das Land aber bereits über drei neue, jeweils 180 000 Euro teure „Spähwagen“ mit Videokameras und Richtmikrofonen freuen. Ein weiterer soll im nächsten Jahr folgen. „Mit den Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen können wir in den Einsätzen vor Gericht anerkannte Aufnahmen anfertigen“, betonte Wolff.
„Wenn der Einkauf von Wasserwerfern ein Signal vor dem heißen Herbst sein soll, dann ist es das falsche“, sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gegner des Castortransportes rechnen fest mit dem Einsatz von Wasserwerfern im Wendland. Gesellschaftliche Konflikte sollten nicht mit Polizeigewalt, sondern politisch gelöst werden, betonte Ehmke.
Vor zwei Wochen hatte ein Wasserwerfer in Stuttgart einen Gegner des Bahnprojektes so schwer verletzt, dass er seither auf einem Auge blind ist. Daraufhin hatte sich die Landesspitze der Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg gegen weitere Einsätze von Wasserwerfern ausgesprochen.
dpa
