Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Kluwe kann nicht offen sprechen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kluwe kann nicht offen sprechen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 20.06.2016
Weiß mehr als er sagen kann: Polizeipräsident Volker Kluwe. Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Eben noch hat er sich belehren lassen, dass er die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen habe, da macht Volker Kluwe eine Einschränkung: „Ich werde nicht zu allen Teilbereichen Stellung nehmen können“, sagt der hannoversche Polizeipräsident den Landtagsabgeordneten. Kluwe war am Freitag der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss, der die Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen überprüfen will. Es ist nach langem formalem und rechtlichem Streit der Beginn der inhaltlichen Arbeit des Gremiums. Doch schon die erste Zeugenbefragung gibt einen Eindruck davon, wie schwierig dessen Arbeit wird: Kluwe darf nur kurz öffentlich berichten - danach wird die Unterrichtung stundenlang hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Und am Ende sind Opposition und Koalition sehr unterschiedlicher Meinung, was sie dabei gehört haben.

Es ist gewissermaßen der Widerspruch, dass ein Untersuchungsausschuss, dessen eigentlicher Sinn es ist, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen, voraussichtlich die meiste Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen muss. So wie Kluwe wird es vielen Zeugen gehen: Er hat eine Aussagegenehmigung mitgebracht, die aber von nicht weniger als 13 Einschränkungen begleitet wird. Und selbst diese Einschränkungen dürfen öffentlich nicht genannt werden. Alle Landesbeamten brauchen ein solches Papier, das vom Innenministerium ausgestellt wird, aber auch von allen anderen an den Ermittlungen beteiligten Behörden wie dem Bundesgeneralanwalt oder dem Bundeskriminalamt bestätigt werden muss.

Was Kluwe in den wenigen öffentlichen Minuten erzählen darf, ist die Geschichte von Ahmed A. Der junge Afghane hatte in Kabul für US-Streitkräfte als Dolmetscher gearbeitet und war 2011 nach Deutschland geflohen. Von Hannover aus plante er aber im Sommer 2015 die Rückkehr nach Kabul, um dort mutmaßlich einen Sprengstoffanschlag auf die alliierten Truppen zu verüben. Dem damals 22-Jährigen wurden der Pass und andere Papiere abgenommen, um ihn an der Ausreise zu hindern. Der Afghane sei immer noch in Deutschland, so Kluwe.

Der Polizeipräsident darf so offen über den Fall reden, weil er bereits im September 2015 in einem Gerichtsverfahren öffentlich geworden war. Ahmed A. ist für den Untersuchungsausschuss von Interesse, weil er zu einer Gruppe von Leuten um Safia S. gehört, dem 15-jährigen Mädchen, das im Februar 2016 im Hauptbahnhof in Hannover einen Bundespolizisten niedergestochen hatte. Dieser Angriff ist es, der die Abgeordneten eigentlich interessiert - über den aber nur hinter verschlossenen Türen gesprochen werden darf, in vertraulicher Sitzung.

Eine Frage, die dabei im Raum steht, ist, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden die Bedrohung durch Safia S. ernst genommen hätten. Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die 15-Jährige ihre Tat gegenüber Freunden angekündigt habe. Es werde „eine Überraschung für die Kuffar“ - also für die „Ungläubigen“- geben, habe sie in einem Chat geschrieben. „Du kennst Popcorn, es explodiert“, schrieb sie einer britischen Freundin namens „Ameena“.

„Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover - das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. - erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat“, konstatierte Jens Nacke (CDU) nach der Sitzung am Freitag. Der Verfassungsschutz sei „blind“ gewesen.

Daraufhin keilte SPD-Obmann Marco Brunotte gegen Nacke als „selbsternannten Chefjuristen der Opposition“ zurück. Kluwe habe bereits dreimal verschiedenen Ausschüssen Rede und Antwort gestanden, die Befragung am Freitag habe nichts Neues erbracht.

Doch das Wechselspiel von öffentlicher und nicht-öffentlicher Anhörung ist nur der Anfang - die Arbeit wird für den Ausschuss noch komplizierter werden. Weil das Gremium sich mit Verschlusssachen beschäftigt, soll ein abhörsicherer Sitzungssaal und ein gesicherter Aktenraum gebaut werden. Kostenpunkt: 275 000 Euro.

Rot-Grün und die Opposition schieben sich dafür gegenseitig die Verantwortung zu: Mit einer Verkleinerung des Ausschusses wäre der Aufwand nicht nötig gewesen, das hätte die Opposition aber abgelehnt, empört sich Helge Limburg (Grüne). Die Opposition wiederum deutet an, dass sie die Sicherheitsanforderungen, die von der Landesregierung gestellt wurden, für übertrieben hält: „Wir kennen weder den Umfang noch die Relevanz der als geheim eingestuften Akten“, sagt Stefan Birkner (FDP). Würde sich die Landesregierung kooperativer und pragmatischer zeigen, könne man sich viel Aufwand ersparen.

Aus der Stadt Untersuchungsausschuss im Landtag - Afghane plante Anschlag von Hannover aus

Der Streit im Vorfeld war lang, nun hat der Islamismus-Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit aufgenommen. Doch schon die erste Zeugenbefragung gibt einen Eindruck davon, wie schwierig die Arbeit des Gremiums wohl wird.

20.06.2016

SPD und Grüne wollen die Klosterkammer demokratisieren, die pro Jahr 3 Millionen Euro für wohltätige Zwecke verteilen darf. Die CDU befürchtet jedoch den Versuch der Einverleibung durch die Landesregierung.

Michael B. Berger 17.06.2016

Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder haben sich in Hannover darauf verständigt, die Integration von geflüchteten Frauen stärker in den Fokus ihrer Arbeit zu rücken. Auf dem zweitägigen Kongress wurden dazu entsprechende Leitlinien besprochen.

16.06.2016