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Niedersachsen Rot-Grün will das Mietrecht ändern
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08:37 30.01.2017
In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen um ein Drittel gestiegen. Quelle: dpa
Hannover/Berlin

Geht es nach der Rot-Grünen Landesregierung soll das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter so geändert werden, dass der Mieter technische Einbruchsicherungen einbauen kann, ohne dass der Vermieter später verlangen darf, diese wieder auszubauen. „Wir wollen den Vermieter stärker in die Pflicht bringen“, sagte Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Becker verwies darauf, dass der Autodiebstahl in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sei, weil die Fahrzeuge mit Wegfahrsperren ausgerüstet worden seien. Dies zeige auch den Erfolg des Passivschutzes. „Der gleiche Täterkreis weicht jetzt auf Wohnungseinbrüche aus. Eine Scheibe einzuschlagen ist oft Sache von Sekunden.“ Schon jetzt aber zeigt die niedersächsische Polizeistatistik, dass fast 40 Prozent der Einbruchsversuche abgebrochen werden, weil die Täter an Hindernissen scheitern.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) strengere Vorschriften für Bauherren gefordert, um die Zahl der Einbrüche zu senken. Bauherren sollten gesetzlich verpflichtet werden, Schutzvorrichtungen an Fenstern und Türen anzubringen, damit diese nicht mehr so leicht aufgehebelt werden können, lautete sein Vorschlag. Mit dem Vorstoß hatte sich Pistorius Kritik vom Eigentümerverband Haus und Grund zugezogen, der eine Gängelei der Eigentümer fürchtete. Dagegen lobte der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, dass der Vorstoß dem steigenden Sicherheitsbedürfnis der Menschen entspreche.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre um ein Drittel gestiegen. Die Versicherungswirtschaft spricht davon, dass die Schäden in diesem Zeitraum bundesweit um 35 Prozent zugenommen haben. Bereits seit längerer Zeit sucht die Politik nach Wegen, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann.

Die Bundesratsinitiative von Rot-Grün sieht außerdem vor, das Programm zur Förderung des Einbaus von Sicherheitstechnik der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über das Jahr 2017 hinaus zu verlängern. Seit Ende 2015 können bei der KfW Zuschüsse von bis zu 1500 Euro für Material und Handwerkerkosten beantragt werden. Auch Pistorius setzt sich für eine finanzielle Förderung des Einbruchschutzes ein.

Grenzüberschreitende Einbruchserie aufgeklärt

Dank länderübergreifender Zusammenarbeit ist es der Polizei Osnabrück innerhalb von zwei Monaten gelungen, 33 Wohnungseinbrüche aufzuklären. Es handele sich um Taten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Belgien, den Niederlanden und Rheinland-Pfalz. Sieben mutmaßliche Täter wurden festgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei.

Ende Oktober hatten deutsche, niederländische und belgische Polizeibehörden eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Bislang waren die grenzüberschreitend agierenden Täterbanden der Polizei stets voraus. Nicht nur der Informationsaustausch mit Nachbarstaaten war zeitfressend, auch die Kommunikation zwischen den Bundesländern dauerte oft lange.

Auf einer Tagung in Lingen wollen heute und morgen Polizei-Experten aus Deutschland und den Niederlanden über die grenzüberschreitende Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen diskutieren.

von Doris Heimann

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