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Niedersachsen Freie Schulen fürchten um ihre Freiheit
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00:16 06.11.2016
Von Saskia Döhner
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Die Privatschulen in Niedersachsen sorgen sich um ihre pädagogische Freiheit. Die Landesschulbehörde wolle ihre Aufsicht nicht nur auf die Finanzierung, sondern auch auf Unterrichtsinhalte ausdehnen, befürchtet Heike Thies von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Der Verband hat deshalb ein Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit staatlicher Aufsicht über Schulen in freier Trägerschaft in Auftrag gegeben. Vorgestellt worden ist es jetzt bei der Jahrestagung des Verbands in Hildesheim. „Das Recht, freie Schulen zu gründen, ist als Grundrecht in Artikel 7 des Grundgesetzes aufgenommen worden, um die Vielfalt im Schulwesen zu garantieren und um ein staatliches Schulmonopol zu verhindern“, sagte Thies. „Dazu benötigen freie Schulen Freiräume, um Schule anders gestalten oder neue pädagogische Wege gehen zu können.“

Man wolle zwar am Ende auch staatlich anerkannte Abschlüsse vergeben, aber der Weg dorthin könne völlig anders sein als an staatlichen Schulen, sagte Martin Kropp von der Waldorfschule Braunschweig. So gebe es an der Waldorfschule zum Beispiel wochenlangen Blockunterricht, dieses pädagogische Konzept mache die Teilnahme an zentralen Vergleichsarbeiten geradezu unmöglich: „Wie sollen Kinder eine Deutscharbeit schreiben, wenn sie drei Wochen lang Mathematikunterricht am Stück und gar kein Deutsch hatten?“

Die hannoversche Verwaltungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält in ihrem Gutachten regelmäßige Überprüfungen der freien Schulen durch Schulaufsichtsbeamte ohne jeden Anlass für nicht verfassungskonform. Schulaufsicht in Niedersachsen sei nur Rechtsaufsicht; die Fachaufsicht sei nicht ausreichend geregelt.

Kropp betont, dass weitere Überprüfungen des pädagogischen Konzepts ohnehin gar nicht nötig seien. Schon jetzt würden die freien Schulen jährlich durch die Schulaufsicht geprüft, nämlich bei der Vergabe der Schulabschlüsse. Dabei werde ermittelt, ob sie in ihren Bildungszielen gleichwertig mit dem staatlichen Schulwesen seien. Bevor eine neu gegründete Privatschule überhaupt staatliche Finanzhilfe bekommt, muss sie sich drei Jahre lang bewähren.

Der Streit zwischen Privatschulen und dem Land schwelt schon seit mehr als einem Jahr. Beim Kultusministerium und der Landesschulbehörde hieß es, man setze sich derzeit mit dem neuen Rechtsgutachten auseinander.

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