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Niedersachsen Probleme mit Baukrediten alarmieren Landespolitik
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00:16 02.11.2016
Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Das sagte Michael Schier, Sprecher des Sparkassenverbands in Niedersachsen. Er spricht von „gewaltigen Auswirkungen“. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) befürchtet erhebliche Folgen für die Bauwirtschaft. Auch die Parteien im Landtag zeigen sich quer durch die Reihen besorgt.

Entstanden sind die Schwierigkeiten im Zuge einer EU-Vorgabe, mit der Kunden vor windigen Kreditverträgen geschützt und Immobilienblasen verhindert werden sollen. Bei der Umsetzung in deutsches Recht legte der Bundestag fest, dass die Banken bei der Kreditvergabe allein die Höhe des Einkommens berücksichtigen sollen sowie die Frage, ob der Kredit innerhalb der berufstätigen Zeit zurückgezahlt werden kann. Das bedeutet vor allem für ältere Kreditnehmer eine erhebliche Einschränkung. Die frühere Regelung, wonach die Immobilie selber der Bank als Sicherheit dienen kann, wurde hingegen abgeschafft.

Das stelle die Banken vor Probleme und sorge für Unzufriedenheit bei den Kunden, sagt Schier. „In der Praxis ist für die Berater der Sparkassen eine schwierige Situation entstanden, weil selbst guten Kunden eine Wohnungsbaufinanzierung nicht mehr zugesagt werden kann.“ Parteien in Niedersachsen kritisieren die Richtlinie als überzogen. „Hier ist deutlich über das Ziel hinausgeschossen worden“, meint die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Grüne). Es sei absurd, dass der barrierefreie Umbau des Hauses, das man sich als Altersversorgung angespart habe, nun nicht mehr möglich sei, weil man dafür keine Kredite bekomme. Auch junge Familien, die noch nicht über ein hohes Einkommen verfügten, seien betroffen, sagt FDP-Finanzexperte Christian Grascha. „Die Bundesregierung hat durch die restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie einer Vielzahl von Bürgern den Traum vom Wohneigentum zunichte gemacht.“ Die Richtlinie müsse überarbeitet werden, zumal es keine Hinweise auf das Entstehen einer Immobilienblase gebe, meint der Abgeordnete Stephan Siemer (CDU).

Die Kreditklemme macht sich auch im Handwerk bemerkbar, das in Niedersachsen im Baubereich 25 bis 30 Milliarden Euro umsetzt. „Die Aufträge stagnieren“, sagt Karl-Heinz Bley, Präsident des niedersächsischen Handwerkstags. Der Verband befürchte für das kommende Jahr einen deutlichen Rückgang. Der jüngste HAZ-Hannover-Trend zur Konjunkturlage zeigt, dass der Schwung aus der ersten Hälfte dieses Jahres bereits verflogen ist.

Wirtschaftsminister Lies sagte der HAZ, viele Unternehmen machten sich „sehr große Sorgen“. Noch sei die Auftragslage gut, weil viele Bauaufträge von Unternehmen kämen. Sollte sich aber die Konjunktur abkühlen, drohe auch das zweite Standbein der Branche wegzubrechen, nämlich die Bauaufträge von Einzelpersonen oder Familien. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie habe der Bund „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, meint der Minister. Eine Lösung für das Problem habe die Landesregierung noch nicht. Man wolle zunächst noch eine detaillierte Einschätzung der Banken abwarten, sagte Lies.

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