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Niedersachsen Prozess um Özkan-Fahrer gestartet
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10:27 03.06.2011
Von Sonja Fröhlich
Die niedersächsische Ministerin fürs Soziale, Aygül Özkan, muss sich vor Gericht verantworten. Ihr ehemaliger Fahrer wehrt sich gegen seine Versetzung. Quelle: dpa (Archivbild)
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Die Ministerin hatte im April 2010 ihr Amt angetreten. Ihr Chauffeur wurde zunächst der 44-jährige Lutz H., der auch schon Özkans Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Mechthild Ross-Luttmann zu dienstlichen Terminen fuhr – „ohne Beanstandungen“, wie die Anwältin von Lutz H. betont.

Özkan indessen trennte sich nach knapp einem Jahr von ihrem Fahrer. Der Mann wurde zum „Zentralen Fahrdienst“ versetzt, wo er seither Post fürs Landeskriminalamt kutschiert. Die damit verbundenen Nachteile will Lutz H. nicht hinnehmen. Denn die Folge ist nicht nur ein weniger interessanter Job, sondern auch eine Gehaltsreduzierung: Weil eine persönliche Zulage wegfällt, verdient er nach einer Übergangszeit künftig rund 3000 Euro brutto – und damit 400 Euro weniger als zuvor.

Das Arbeitsgericht Hannover befasste sich am Mittwoch vor Himmelfahrt erstmals in einer öffentlichen Hauptverhandlung mit dem enttäuschten Fahrer. Das Land Niedersachsen beantragte, die Klage abzuweisen: Als Begründung für die Versetzung reiche es aus, dass die Ministerin das nötige „Vertrauensverhältnis“ zu dem Fahrer nicht habe.

Sozialministerin Özkan streitet mit Ex-Fahrer vor Gericht

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) streitet sich mit ihrem ehemalige Chauffeur vor Gericht. Der Mann klagt nach Medienberichten vor dem Arbeitsgericht Hannover gegen seine Versetzung.

Arbeitsrichter Finn Altmüller indessen wünscht sich eine plausible Begründung. Am Mittwoch warnte er das Land: „So werden wir die Klage nicht abweisen.“ Die Klägeranwältin Elisabeth Mysegades reagierte regelrecht hitzig. „Das feudale Auftreten des Sozialministeriums schockiert mich“, schimpfte die Juristin. „Ich kann doch nicht einfach jemanden versetzen, weil mir die Nase nicht passt.“

Über den wahren Hintergrund für den Clinch wird seit Langem getuschelt. Spielen Überstunden eine Rolle, die sich auf dem Arbeitskonto des Fahrers angesammelt hatten? Welche Rolle spielt der Umstand, dass die Ministerin mitunter auch zu ihrer Privatwohnung nach Hamburg gefahren wurde? Das Sozialministerium bestreitet, dass es um sachliche Punkte dieser Art geht; die Chemie stimme einfach nicht.

In der Staatskanzlei wird unterdessen bedauert, dass der Fall überhaupt zu Gericht gelangt ist. Die damit verbundene öffentliche Wirkung sei unglücklich – unabhängig davon, wer am Ende recht bekommt. Hier und da wird auf eine Aktion des Sozialministeriums verwiesen, für die Özkan jüngst vor Journalisten aufs Rad stieg: „Mit dem Fahrrad zur Arbeit 2011“. Wenn sie sich auch selbst an dieses Motto halte, scherzen Leute, die durchaus zu Özkans Förderern gehören, hätten sich ja künftig alle Probleme Özkans mit Chauffeuren auf einen Schlag erledigt.

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