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Niedersachsen Razzia gegen rechte Szene in Südniedersachsen
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19:50 28.02.2017
"Kein Platz für Nazis!" - Im August 2016 demonstrierten Menschen in Göttingen gegen eine Kundgebung des rechtsextremen sogenannten "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" (Symbolbild). Quelle: dpa
Göttingen

Mit mehr als 100 Beamten ist die Polizei gegen die gewaltbereite rechtsextreme Szene im Raum Göttingen vorgegangen. Bei der Razzia wurden am Dienstag sechs Gebäude in der Stadt und im Landkreis Göttingen sowie im nordthüringischen Eichsfeldkreis durchsucht. Dabei wurden auch Schusswaffen sichergestellt. Zudem seien Schlag- und Stichwerkzeuge beschlagnahmt worden sowie eine Vielzahl von Handys und Laptops, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Festnahmen gab es nicht.

Immer wieder Zusammenstöße

Die Aktion richtete sich gegen sechs Mitglieder des sogenannten „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“. Sie stehen im Verdacht, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Die Bildung von Gruppierungen, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügen, kann laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Der im Jahr 2015 gegründete fremden- und ausländerfeindliche „Freundeskreis“ veranstaltet laut Verfassungsschutz in Göttingen und Umgebung regelmäßig sogenannte Mahnwachen und andere Propagandaaktionen. Am Rande dieser „Mahnwachen“ kam es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten, bei denen es auch Verletzte gab.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach nach der Razzia von einem Erfolg im Kampf gegen rechts. „Diese Gruppe von Nazis tritt immer wieder aggressiv und martialisch auf. Es gibt eine klar rassistische und völkische Ausrichtung.“ Mit der Razzia gegen den sogenannten „Freundeskreis“ habe die Polizei ein deutliches Signal gesetzt, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. „Die rechte Szene ist in der jüngsten Vergangenheit immer wieder aggressiv in Göttingen aufgetreten.“

Hinweise, wonach sich die Aktion auch gegen einen im „Freundeskreis“ engagierten ehemaligen Göttinger Landratskandidaten der NPD richtete, wollte die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch kommentieren.
Länderübergreifende Aktionen

Der „Freundeskreis“ wird seit Juli 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Er wird als rechtsextremistische Gruppe eingestuft, die eine asyl- und fremdenfeindliche Ideologie verfolgt. Die Zahl der Mitglieder bewegt sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im „mittleren zweistelligen Bereich“. Die Gruppe, die sich seit Kurzem „Freundeskreis Thügida“ nenne, agiere länderübergreifend, hieß es. Kontakte gebe es zur rechtsextremen Thügida-Bewegung, die vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird.     

Matthias Brunnert

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