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Niedersachsen So sind die Reaktionen auf den Parteiaustritt des Polizeichefs
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00:15 14.10.2017
Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität oder höchst persönliche Entscheidung? Landespolizeichef Uwe Binias. Foto: Franson Quelle: Samantha Franson
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Hannover

Mit seiner Ankündigung, die CDU kurz vor der Landtagswahl am Sonntag verlassen und sein Amt zur Verfügung stellen zu wollen, hat Landespolizeipräsident Uwe Binias für eine große Überraschung gesorgt. Die Reaktionen auf seine Entscheidung fielen unterschiedlich aus - neben Respekt gab es auch scharfe Kritik.

„Ich habe, wie so große Teile der niedersächsischen Polizei, für diese Unterstützung des Landtagswahlkampfs kein Verständnis“, sagte Alexander Zimbehl, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Der Landespolizeipräsident lasse die für sein Amt notwendige parteipolitische Neutralität vermissen: „Offensichtlich wird hier seitens des Ministeriums erheblicher Druck ausgeübt.“

Tiefe Enttäuschung

Dagegen sprach die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP)von einer „höchst persönlichen“ Entscheidung des Polizeipräsidenten und pflichtete ihm in der Kritik an der CDU bei. Binias stehe „mit seiner Sichtweise zum Umgang mit den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ nicht allein. Die Polizei verliere mit Binias einen „kompetenten Ansprechpartner“ und „absoluten Fachmann“.

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Binias hatte die CDU im Interview mit der HAZ massiv kritisiert, weil die Union im Islamismus-Untersuchungsausschuss den Verdacht geäußert hatte, dass die SPD-geführte Landesregierung die Arbeit der Sicherheitsbehörden politisch beeinflusst habe. Eine solche Einflussnahme habe es nicht gegeben, hatte Binias in dem Interview betont und sich tief enttäuscht gezeigt, dass seine Aussage vor dem Ausschuss im Abschlussbericht von CDU und FDP nicht auftaucht.

Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, weist Binias’ Vorwurf zurück: Es habe „klare Belege für eine politische Einflussnahme“ gegeben. Um die Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden über die geplanten Islamverträge nicht zu gefährden, habe Rot-Grün aus falsch verstandener Toleranz in Kauf genommen, „dass sich Niedersachsen zu einem islamistischen Hotspot entwickeln und Safia S. ihr Attentat auf einen Polizisten in Hannover begehen konnte“. Nacke bezeichnete Binias’ Interview als „neue Dimension des Schmutzwahlkampfs der SPD“.

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Dagegen lobte der SPD-Obmann im Ausschuss, Grant Hendrik Tonne, den Schritt des Polizeipräsidenten. „Ich habe Herrn Binias im Ausschuss als Menschen kennengelernt, der stets integer berichtet hat.“ Nicht nur Binias, auch alle anderen Zeugen hätten klar gesagt, dass es keine politische Beeinflussung gegeben habe, so Tonne. Er habe für die Entscheidung des Polizeipräsidenten großen Respekt und „großes Verständnis für seine Enttäuschung über die CDU“, sagte der SPD-Obmann.

Kontroverse Diskussion

DPolG-Chef Zimbehl wirft Binias vor, mit seinem Schritt von eigenen Fehlern in der Organisationsarbeit abzulenken. Durch schlechte Vorgaben für die Beurteilungen von Beamten sei die Stimmung in der niedersächsischen Landespolizei so schlecht wie nie zuvor. Ein Kritikpunkt, der auch in den Kommentarspalten im Internet und den sozialen Medien auftaucht, wo das Thema kontrovers diskutiert wird.

Dabei wird auch eine Verbindung zu der Grünen Elke Twesten gezogen, die vor zehn Wochen zur CDU wechselte und so Rot-Grün zu Fall brachte. Der Ex-Landeschef der Jusos in Niedersachsen, Leonard Kuntscher, vermutete auf Twitter im Scherz einen inneren Zusammenhang: „Kann ich verstehen, dass #Binias nicht in einer Partei mit @ElkeTwesten sein will“, schreibt der Hildesheimer, der Beisitzer im SPD-Landesvorstand ist.

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