Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Rechtsextreme dürfen in Braunschweig demonstrieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Rechtsextreme dürfen in Braunschweig demonstrieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:09 02.06.2011
Braunschweig bereitet sich die Demonstration der Rechtsextremenam Sonnabend vor. Bis zu 1000 Neonazis werden in der Stadt erwartet. Quelle: dpa (Archivbild)
Anzeige

Die Stadt hatte erfolglos versucht, dies zu verhindern. Weitere juristische Möglichkeiten hat sie nun nicht mehr, weil das Lüneburger Gericht eine Beschwerde gegen die Entscheidung nicht zuließ.

Die Polizei rechnet mit bis zu 1000 Rechtsextremisten und bis zu 7000 Gegendemonstranten. Die Beamten wollen mit mehreren tausend Mann im Einsatz sein.

Die Rechtsextremen dürfen allerdings nicht durch die Stadt ziehen, sondern nur am Hauptbahnhof von 12 bis 15 Uhr demonstrieren. Der geplante Zug durch die Innenstadt sei zu Recht von der Stadt Braunschweig verboten worden, entschied das Gericht. Zeitgleich gibt es in Braunschweig ein traditionelles, multikulturelles Bürgerfest. Dies habe zwar Vorrang vor der rechten Kundgebung, rechtfertige jedoch kein Totalverbot der Versammlung, entschieden die Richter in Lüneburg. (Aktenzeichen 11 ME 164/11, Entscheidung vom 1. Juni 2011)

Der Sprecher der Polizeidirektion Braunschweig, Thomas Geese, sagte nach der Entscheidung: „Wir begrüßen, dass es nicht zu einem Zug der Rechtsextremen durch die Stadt kommt. Diese stationäre Kundgebung ist aus polizeilicher Sicht wesentlich leichter beherrschbar.“ Es gelte dabei auch, rechte Demonstranten vom breiten Spektrum der erwarteten Gegendemonstranten zu trennen. Der 11. Senat des OVG in Lüneburg war mit seiner Entscheidung ausdrücklich der polizeilichen Einschätzung der Gefahrenlage in Braunschweig gefolgt.

Wie viel Beamten im Einsatz sind, wollte der Polizeisprecher aus taktischen Gründen nicht genau sagen. Er bezeichnete aber die in Medien genannte Zahl von 7000 als deutlich zu hoch.

Parallel zu der Demonstration wird in Braunschweig das traditionelle Bürgerfest „Braunschweig International“ gefeiert, das zu einem friedlichen Miteinander der Nationalitäten aufruft.

Die Rechten wollen unter dem Motto „Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft“ demonstrieren. Schon die Ankündigung einer Versammlung mit einem fremdenfeindlichen Motto genau an diesem Tag stelle eine massive Provokation dar, begründete die Stadt ihren Versuch, die Demo zu verhindern.

Zudem würde die ursprünglich geplante Zwischenkundgebung der Rechten auf dem Schlossplatz, der 1931 Schauplatz eines SA-Aufmarsches mit mehr als 100.000 Teilnehmern war, traumatische Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Diktatur wachrufen. Auch an einer Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes hatten die Rechten vorbeiziehen wollen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach monatelangen Ermittlungen hat die niedersächsische Polizei einen international agierenden Schleuserring ausgehoben. Die Bande soll Menschen aus dem Irak und Syrien illegal nach Deutschland gebracht haben.

02.06.2011

Bei einer Protest-Sternfahrt nach Berlin haben Bauern am Mittwoch in Hannover Station gemacht. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ forderten sie von der Bundesregierung eine neue Ausrichtung der Agrarpolitik.

01.06.2011

Der nächste Atommüll-Transport von Frankreich ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben ist genehmigt. Einen genauen Termin gibt es allerdings nicht, die Genehmigung ist bis zum 31. Januar 2012 befristet.

01.06.2011
Anzeige