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Rechtsextreme dürfen in Braunschweig demonstrieren

Neonazis Rechtsextreme dürfen in Braunschweig demonstrieren

Die Polizei in Braunschweig bereitet sich auf einen Großeinsatz am Wochenende vor: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Demonstration von Rechtsextremen am kommenden Sonnabend in Braunschweig stattfinden darf.

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Braunschweig bereitet sich die Demonstration der Rechtsextremenam Sonnabend vor. Bis zu 1000 Neonazis werden in der Stadt erwartet.

Quelle: dpa (Archivbild)

Die Stadt hatte erfolglos versucht, dies zu verhindern. Weitere juristische Möglichkeiten hat sie nun nicht mehr, weil das Lüneburger Gericht eine Beschwerde gegen die Entscheidung nicht zuließ.

Die Polizei rechnet mit bis zu 1000 Rechtsextremisten und bis zu 7000 Gegendemonstranten. Die Beamten wollen mit mehreren tausend Mann im Einsatz sein.

Die Rechtsextremen dürfen allerdings nicht durch die Stadt ziehen, sondern nur am Hauptbahnhof von 12 bis 15 Uhr demonstrieren. Der geplante Zug durch die Innenstadt sei zu Recht von der Stadt Braunschweig verboten worden, entschied das Gericht. Zeitgleich gibt es in Braunschweig ein traditionelles, multikulturelles Bürgerfest. Dies habe zwar Vorrang vor der rechten Kundgebung, rechtfertige jedoch kein Totalverbot der Versammlung, entschieden die Richter in Lüneburg. (Aktenzeichen 11 ME 164/11, Entscheidung vom 1. Juni 2011)

Der Sprecher der Polizeidirektion Braunschweig, Thomas Geese, sagte nach der Entscheidung: „Wir begrüßen, dass es nicht zu einem Zug der Rechtsextremen durch die Stadt kommt. Diese stationäre Kundgebung ist aus polizeilicher Sicht wesentlich leichter beherrschbar.“ Es gelte dabei auch, rechte Demonstranten vom breiten Spektrum der erwarteten Gegendemonstranten zu trennen. Der 11. Senat des OVG in Lüneburg war mit seiner Entscheidung ausdrücklich der polizeilichen Einschätzung der Gefahrenlage in Braunschweig gefolgt.

Wie viel Beamten im Einsatz sind, wollte der Polizeisprecher aus taktischen Gründen nicht genau sagen. Er bezeichnete aber die in Medien genannte Zahl von 7000 als deutlich zu hoch.

Parallel zu der Demonstration wird in Braunschweig das traditionelle Bürgerfest „Braunschweig International“ gefeiert, das zu einem friedlichen Miteinander der Nationalitäten aufruft.

Die Rechten wollen unter dem Motto „Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft“ demonstrieren. Schon die Ankündigung einer Versammlung mit einem fremdenfeindlichen Motto genau an diesem Tag stelle eine massive Provokation dar, begründete die Stadt ihren Versuch, die Demo zu verhindern.

Zudem würde die ursprünglich geplante Zwischenkundgebung der Rechten auf dem Schlossplatz, der 1931 Schauplatz eines SA-Aufmarsches mit mehr als 100.000 Teilnehmern war, traumatische Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Diktatur wachrufen. Auch an einer Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes hatten die Rechten vorbeiziehen wollen.

dpa

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Braunschweig

Die Braunschweiger Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am kommenden Wochenende vor. Grund ist ein geplanter Demonstrationszug von Rechtsextremisten am Sonnabend durch die Braunschweiger Innenstadt.

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