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Niedersachsen Regierung Albrecht ignorierte Bedenken
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14:44 09.10.2009
Von Karl Doeleke
Trotz Kritik der Bundesregierung: Gorleben wurde nicht nach Atomrecht erkundet. Quelle: lni (Archiv)

Noch drei Jahre nach Inkrafttreten des Atomgesetzes von 1978 und der Schließung der Asse im selben Jahr drang die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung erfolgreich darauf, das weniger strenge Bergrecht anzuwenden. Das legen Briefe von 1981 und 1982 nahe, die Teil der Gorleben-Akten des Landtags sind.

„Sollte die Bundesregierung sich für ein atomrechtliches Verfahren entscheiden, so würde sich die mögliche Inbetriebnahme des Endlagers um einen nicht kalkulierbaren Zeitraum verzögern“, warnte die damalige Wirtschaftsministerin Birgit Breuel (CDU) 1981 in einem Schreiben an die Bundesregierung. Der damalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) war dagegen wohl für eine gründlichere Untersuchung des Salzstocks, was Breuel einen weiteren Brief aufsetzen ließ: Mit „Erstaunen“ habe sie die Absicht Baums aufgenommen, „die Sachlage einer erneuten rechtlichen Prüfung zu unterziehen“. Baum solle seine rechtlichen Untersuchungen beenden.

Die Anwendung der strengeren atomrechtlichen Regelungen hätte unter anderem die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bedeutet. Dass die Bürger nicht informiert wurden, gilt als ein Geburtsfehler des geplanten Endlagers. Gorleben war gestern auch Thema des Asse-Untersuchungsausschusses im Landtag. Der frühere Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) sprach sich als Zeuge für eine rasche Fortsetzung der Untersuchung des Salzstocks als Endlager aus. „Das Moratorium ist ein echter Schaden gewesen“, sagte Dieter Kind. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin will die Erkundung fortsetzen.

Auch Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ist dafür. Nach seiner Ansicht gibt es jedoch keinen Anlass, die Erkundung nach Atomrecht fortzusetzen, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Der Minister knüpfe unmittelbar an die manipulierten Gutachten der Kohl-Regierung von 1983 an, kritisierten die Landtagsgrünen.

CDU und FDP sprachen dagegen von einem „Oppositionsmärchen“. Der frühere PTB-Präsident Kind bestritt im Ausschuss, dass die Bundesregierung die PTB angewiesen hatte, ein kritisches Gutachten zu Gorleben zu verändern.

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