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Niedersachsen Regierung bietet Beamten mehr Geld an
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22:29 27.01.2010
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: dpa

Dies ist einer der Vorschläge, über den die Landesregierung in ihrer Klausurtagung gestern beraten hat und heute entscheiden will.

Seit Mittwochnachmittag tagt die Runde der Minister und Staatssekretäre im Kloster Wöltingerode bei Goslar, einer 300 Jahre alten Anlage, in der früher Nonnen gelebt haben. Die Spezialität der hauseigenen Kornbrennerei ist ein süß schmeckender Ingwerlikör, der „den Körper innerlich reinigen“ soll. „Innere Einkehr“ verkündet auch Ministerpräsident Christian Wulff als eines der Ziele. Für die Ministerrunde gibt es bei eisigen Temperaturen jedoch nur bittere Tropfen, denn es geht vor allem um den Etat für 2011.

Dort fehlen, die Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro eingerechnet, immerhin 1,3 Milliarden Euro. Wo aber soll gekürzt werden? Womöglich auch bei den Lehrerstellen, was allerdings im Koalitionsvertrag noch verneint worden war. Im Vergleich zu 2004 hat das Land im kommenden Jahr 50 000 Schüler weniger, aber 1700 Lehrer mehr. Ministerpräsident Christian Wulff sagte gestern, womöglich würden schon 2011 nicht mehr alle durch Pension frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt, sondern nur ein Großteil. Immerhin seien wegen des doppelten Abiturjahrgangs 2011 einige Lehrer entbehrlich. Mehr als 400 Stellen von Pädagogen, heißt es intern, könnten im kommenden Jahr eingespart werden. Das würde den Etat um knapp 20 Millionen Euro entlasten.

Das Kabinett sucht noch nach anderen Wegen, mit einer Reform der Verwaltung Personal abzubauen. Über eine Auflösung des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft und Küstenschutz wird diskutiert, außerdem über einen Plan, die Landesschulbehörde neu zuzuschneiden. Von den 700 Stellen dort könnten 100 wegfallen, außerdem jede Menge der bisher 25 Nebenstellen. Heute soll das Konzept präsentiert werden, bis gestern war offen, ob der Hauptsitz weiter in Lüneburg bleibt oder nach Hannover wandern soll. Das nächste Thema sind die Regierungsvertretungen in Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg. Diese Stabsstellen der Landesregierung in den Städten, die früher jeweils einen Regierungspräsidenten hatten, sind innerhalb der Landesregierung umstritten. Die einen wollen sie auflösen, andere plädieren dafür, sie mit zusätzlichen Aufgaben anzureichern und damit effektiver zu machen.

Manches deutet darauf hin, dass die Regierungsvertretungen erhalten bleiben – als Signal an die Oldenburger und Braunschweiger, die immer noch unter der Abschaffung der Bezirksregierungen leiden. Auch die Frage, wie viel Geld künftig in die Hochschulen für neue Studienplätze fließen soll, steht auf der Tagesordnung. Weitgehend sind die Vorschläge zur Reform des Beamtenrechts: Die Regierung berät über einen Vorschlag, das Pensionsalter schrittweise von heute 65 auf 67 Jahre zu erhöhen: Ab dem Jahrgang 1947 um einen Monat und dann allmählich gesteigert. Alle, die nach 1961 geboren sind, würden demnach erst mit 67 in den Ruhestand gehen. Parallel soll es neue Vorschläge geben für Beamte, in Altersteilzeit zu wechseln – mit entsprechenden Abschlägen von der Versorgung.

Die guten Wünsche der Kirche für die Reformarbeit jedenfalls hat das Kabinett schon. Im Kloster hängen viele Tafeln mit Zitaten von Martin Luther. Dessen Reformation hat es zu Weltruhm gebracht.

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