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Dies ist einer der Vorschläge, über den die Landesregierung in ihrer Klausurtagung gestern beraten hat und heute entscheiden will.
Seit Mittwochnachmittag tagt die Runde der Minister und Staatssekretäre im Kloster Wöltingerode bei Goslar, einer 300 Jahre alten Anlage, in der früher Nonnen gelebt haben. Die Spezialität der hauseigenen Kornbrennerei ist ein süß schmeckender Ingwerlikör, der „den Körper innerlich reinigen“ soll. „Innere Einkehr“ verkündet auch Ministerpräsident Christian Wulff als eines der Ziele. Für die Ministerrunde gibt es bei eisigen Temperaturen jedoch nur bittere Tropfen, denn es geht vor allem um den Etat für 2011.
Dort fehlen, die Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro eingerechnet, immerhin 1,3 Milliarden Euro. Wo aber soll gekürzt werden? Womöglich auch bei den Lehrerstellen, was allerdings im Koalitionsvertrag noch verneint worden war. Im Vergleich zu 2004 hat das Land im kommenden Jahr 50 000 Schüler weniger, aber 1700 Lehrer mehr. Ministerpräsident Christian Wulff sagte gestern, womöglich würden schon 2011 nicht mehr alle durch Pension frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt, sondern nur ein Großteil. Immerhin seien wegen des doppelten Abiturjahrgangs 2011 einige Lehrer entbehrlich. Mehr als 400 Stellen von Pädagogen, heißt es intern, könnten im kommenden Jahr eingespart werden. Das würde den Etat um knapp 20 Millionen Euro entlasten.
Das Kabinett sucht noch nach anderen Wegen, mit einer Reform der Verwaltung Personal abzubauen. Über eine Auflösung des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft und Küstenschutz wird diskutiert, außerdem über einen Plan, die Landesschulbehörde neu zuzuschneiden. Von den 700 Stellen dort könnten 100 wegfallen, außerdem jede Menge der bisher 25 Nebenstellen. Heute soll das Konzept präsentiert werden, bis gestern war offen, ob der Hauptsitz weiter in Lüneburg bleibt oder nach Hannover wandern soll. Das nächste Thema sind die Regierungsvertretungen in Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg. Diese Stabsstellen der Landesregierung in den Städten, die früher jeweils einen Regierungspräsidenten hatten, sind innerhalb der Landesregierung umstritten. Die einen wollen sie auflösen, andere plädieren dafür, sie mit zusätzlichen Aufgaben anzureichern und damit effektiver zu machen.
Manches deutet darauf hin, dass die Regierungsvertretungen erhalten bleiben – als Signal an die Oldenburger und Braunschweiger, die immer noch unter der Abschaffung der Bezirksregierungen leiden. Auch die Frage, wie viel Geld künftig in die Hochschulen für neue Studienplätze fließen soll, steht auf der Tagesordnung. Weitgehend sind die Vorschläge zur Reform des Beamtenrechts: Die Regierung berät über einen Vorschlag, das Pensionsalter schrittweise von heute 65 auf 67 Jahre zu erhöhen: Ab dem Jahrgang 1947 um einen Monat und dann allmählich gesteigert. Alle, die nach 1961 geboren sind, würden demnach erst mit 67 in den Ruhestand gehen. Parallel soll es neue Vorschläge geben für Beamte, in Altersteilzeit zu wechseln – mit entsprechenden Abschlägen von der Versorgung.
Die guten Wünsche der Kirche für die Reformarbeit jedenfalls hat das Kabinett schon. Im Kloster hängen viele Tafeln mit Zitaten von Martin Luther. Dessen Reformation hat es zu Weltruhm gebracht.
Kommentare
Karl Wulff, der Ausbeuter (?) - Mindestlohn für Beamte – 30.01.10
Ein Beamter der ca. 2.500 € verdient, bekommt, wenn er nach altem Recht pensioniert wird, vielleicht eine Pension von ca. 1.600 €. Dafür braucht er nicht mehr zu arbeiten. Wulffs Vorschlag, einem pensionierten Beamten einen 8 % - igen Zuschlag zum Grundgehalt zu zahlen (höchstens ca. 200 € brutto im Monat), wenn der Beamte weiterarbeitet, ist reine Ausbeutung alter Menschen. Denn der Pensionär, der darauf eingeht, würde für ca. 1.100 € (die Pension ist ihm ja schon sicher)zusätzlich voll arbeiten. Bei 160 Arbeitsstunden im Monat ist dies ein Stundenlohn von sage und schreibe 6,88 € brutto.Auch im öffentlichen Dienst ist dringend ein Mindestlohn einzuführen.
Pensionsfond Ich – 28.01.10
Meines Wissens wurde der Fond zum 01.01.10 aufgelöst und der Inhalt in den allgemeinen Haushalt gegeben.Inteligenztest? Benno – 28.01.10
Wenn schon ein Intelligenztest gefordert wird, dann aber ein flächendeckender. Zum Beispiel auch für Leserbriefschreiber...Auch das noch Rubber Duck – 28.01.10
Ja klar, wenn die Besoldungs- und Pensionslasten ohnehin kaum noch bezahlbar sind dann muss man den Beamten auch noch Zuschläge anbieten.Wie bescheuert können Politiker denn noch sein?
Wir brauchen weniger Beamte anstatt mehr.
Längere Lebensarbeitszeit = höhere Arbeitslosenquote zum Löschen vorgesehn. – 28.01.10
Wieso wollen immer POlitiker die Lebensarbeitszeit erhöhen um Kosten zu sparen.Wie kurzsichtig denken diese Personen.
Wenn man hingeht und sagt Ihr "dürft" länger arbeiten, sagt man allen anderen auch. Ihr bekommt in den nächsten Jahren keine Arbeit!
Wer aber weis, dass "Langzeitarbeitslose" sogut wie keine Chance bekommen, denn die sind ja "selber Schuld" (zumindestens sagen uns das täglich die Polemiker aller in den Bundesregierungen der letzten 10 Jahre vertretenen Parteien.), der kann sich ausmalen was das für die betroffenen bedeutet.
Lebenslang H4
Und das dürfte deutlich mehr Kosten als die gesparten Pensionen.
Wie üblich: Milchmädchenrechung.
Ich fordere einen Inteligenztest für alle Politiker.
Regierung bietet Beamten mehr Geld an Torsten Neumann – 28.01.10
Super Idee!Die Lehrer möchte ich gerne sehen die bis 70 noch arbeiten. Komisch das es viele schon gar nicht bis zur Pension schaffen.Vielleicht sollte man mal überlegen ob unserer Landespolitiker weniger Geld bekommen sollten um ihren Beitrag dazu zu leisten, anstatt die Haushaltslage wie üblich über die Beamten sanieren zu wollen. Wo sind denn die oft zitierten (aber nicht eingeführten)Pensionsfonds um dies abzupuffern?