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Niedersachsen Regierung verteidigt Beziehungen zu Maschmeyer
Nachrichten Politik Niedersachsen Regierung verteidigt Beziehungen zu Maschmeyer
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20:26 01.07.2011
Carsten Maschmeyer gilt als schillernde Figur Quelle: dpa
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Hannover

Zuvor hatte die Linke die Landesregierung in einer großen Anfrage aufgefordert, Verbindungen und Einflüsse des Unternehmers offenzulegen. Laut Bode hat der Finanzdienstleister AWD zuletzt Anfang dieser Woche 20.000 Euro für das Sommerfest der Landesregierung in Berlin gespendet.

In der Vergangenheit hatten Vorwürfe über zu enge Kontakte zwischen den früheren Regierungschefs Gerhard Schröder (SPD) sowie Christian Wulff (CDU) und Maschmeyer für Schlagzeilen gesorgt. In Medienberichten ging es auch um möglicherweise illegale anonyme Parteispenden an den damaligen Kanzlerkandidaten Schröder im Jahr 1998. Maschmeyer hatte dies zurückgewiesen.

Bode betonte, dass nicht alle Fragen umfassend beantwortet werden konnten, da der Aufwand „unverhältnismäßig“ gewesen wäre. Außerdem seien Unterlagen für die Zeit vor der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Jahr 2003 unvollständig. Die Linksfraktion sprach angesichts der Darstellung Bodes von einem „vorsätzlichen Verfassungsbruch“. Den Vorwurf der Skandalisierung wies Fraktionschefin Kreszentia Flauger zurück: „Wir müssen nichts skandalisieren, der Skandal ist schon da“.

Die FDP sah einen deutlichen Hinweis darauf, dass „am Ende der Ära Schröder viele Akten geschreddert“ wurden. Schröder und der damalige Chef der Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, hätten versucht, die „offensichtlich verfassungswidrige“ Wahlkampfspende zu vernebeln, kritisierte Christian Grascha (FDP).

Die Abgeordneten von CDU und SPD nutzten die Aussprache, um sich gegenseitig Vorhaltungen zu machen. Schröder habe 1998 mit seiner Aussage „parallel zur Wahrheit“ geantwortet, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Schröder hatte damals im Landtag erklärt, mit Maschmeyer habe es „zu keinem Zeitpunkt Gespräche gegeben“. „Sie schmeißen mit Dreck in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt“, sagte dazu Hans-Dieter Haase (SPD).

Die Grünen zogen den Schluss, dass Maschmeyer und seine Spenden eine „systemische Bedeutung für alle Landesregierungen gehabt haben und noch immer haben“ - egal ob Schwarz oder Rot, sagte Enno Hagenah. Er forderte daher mehr Transparenz bei Industriekontakten der Landesregierung und strengere Vorschriften zur Aufbewahrung von Akten.

frx/dpa

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