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Niedersachsen Streit um verkaufsoffene Sonntage bald ausgeräumt?
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14:07 20.01.2017
Quelle: dpa
Hannover

Die Landesregierung in Niedersachsen will das Ladenöffnungsgesetz überarbeiten und damit den Streit um die Öffnungen an Sonntagen ausräumen. Ein erster Gesetzesentwurf liegt inzwischen vor: Darin ist unter anderem vorgesehen, dass für eine Sonntagsöffnung ein spezieller Anlass gegeben sein muss. Dazu könnten etwa Firmenjubiläen oder Straßen- und Volksfeste gehören.

Den Einzelhändlern wäre es aber am liebsten, wenn für die Sonntagsöffnung wie bisher kein besonderer Anlass nötig ist, sagt Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammern Niedersachsen, Susanne Schmitt. Mit dem Entwurf bleibe eine Rechtsunsicherheit. Nach wie vor könne es Klagen gegen Sonntagsöffnungen geben. Die Gewerkschaft Verdi hingegen hält es für richtig, einen verkaufsoffenen Sonntag an einen bestimmten Anlass zu koppeln.

Es gebe aber viele Rechtsunsicherheiten in dem Gesetzesentwurf der Regierung. Eine Öffnung am Sonntag dürfe nur in engen Grenzen erlaubt sein, sagte Verdi-Experte David Matrai. Die Gewerkschaft hatte in jüngster Zeit in einer Reihe von Kommunen gegen Sonntagsöffnungen geklagt - etwa in Latzen, Hannover und Nordhorn. "Aus unserer Sicht müssen die Kriterien eingehalten werden, die Verfassungsrang haben", sagte Gewerkschafter Matrai.

Sonntagsruhe ist gesetzlich garantiert

Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück einen für den 8. Januar in Nordhorn geplanten verkaufsoffenen Sonntag gekippt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sie den Paragrafen 5 des Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes für verfassungswidrig halten.

Die Sonntagsruhe sei gesetzlich garantiert. Für Ausnahmen müsse es daher einen besonderen sachlichen Grund geben - und das könne allein das Umsatzinteresse der Einzelhändler sein. "Ein Volksfest kann schon ein angemessener Anlass sein - es reicht aber nicht, einfach ein Karussell vor das Geschäft zu stellen und mit diesem Karussell dann die Sonntagsöffnung zu begründen", sagte Matrai.

Der Einzelhandel hingegen würde gerne komplett auf besondere Anlässe zur Sonntagsöffnung verzichten. "Diese Anlassbezogenheit ist nicht klar definiert", sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Schmitt. Alle Beispiele für solche Anlässe im Gesetzesentwurf seien auslegungsfähig. "Wir befürchten, dass es zu einer großen Unsicherheit in den Kommunen kommt, unter welchen Kriterien ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt werden darf", sagte sie.

Konkurrenz durch den Online-Handel

Verkaufsoffene Sonntag seien wichtig, um die Kunden angesichts der großen Konkurrenz durch den Online-Handel an die Geschäfte in den Städten zu binden. Außerdem könnten die Innenstädte an Sonntagen so belebt werden. Die Gewerkschaft nehme den scharfen Wettbewerb im Einzelhandel zwar wahr, sagte Matrai. "Dennoch muss es Grenzen geben, damit der Wettbewerb nicht allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird." Demgegenüber machte die IHK aus Osnabrück geltend, dass auch Einzelhandelsbeschäftigte über ausgefallene Sonntagsöffnungen enttäuscht seien, weil ihnen so Einkommen entgangen sei.

dpa

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