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Reiche Raser sollen mehr Bußgeld zahlen

Temposünder Reiche Raser sollen mehr Bußgeld zahlen

Das Land Niedersachsen will Bußgelder für Raser künftig nach deren Einkommen staffeln. Das geht aus einer Bundesratsinitiative hervor, die die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem Vorstoß für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen sorgen. 

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Pistorius hatte sich schon  mehrmals für höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung stark gemacht. „Wer weniger verdient, bekommt ein Bußgeld deutlicher zu spüren als jemand mit hohem Einkommen“, sagte Pistorius. Das sorge dafür, dass Gering- und Normalverdiener das System nicht mehr akzeptierten und die Strafen potenzielle Raser nicht mehr ausreichend abschreckten.

Im Umgang mit Temposündern ist Abschreckung aus Sicht von Pistorius das einzig wirksame Mittel. „Zu hohes Tempo ist nach wie vor Killer Nummer eins auf unseren Straßen“, betonte der Innenminister. Seit Jahren gingen die Zahlen der Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr in Deutschland nicht zurück. Deshalb lohne der Blick über die Grenzen. In anderen Ländern seien die Strafen teils so drastisch, dass der abschreckende Effekt nicht so leicht verpuffe. „Das würde auch bei uns ganz anders aussehen, wenn für grobe Tempoverstöße bis zu 3000 Euro fällig werden“, sagte Pistorius.

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Sollten reiche Verkehrssünder mehr Bußgeld zahlen?

Am Montag hatte das Statistische Bundesamt die Unfallzahlen für die ersten acht Monate dieses Jahres vorgelegt: Demnach sank die Zahl der Verkehrstoten bundesweit um 163 auf 2114, in Niedersachsen ging sie um 42 auf 275 zurück – so viel wie in keinem anderen Bundesland.

Aus Sicht des größten deutschen Automobil-Clubs ADAC sind härtere Strafen für Raser nicht der richtige Ansatz. Vielmehr sei entscheidend, dass nicht nur mit hohem Bußgeld gedroht werde, betonte dessen Sprecherin Christine Rettig. Sie plädiert für verstärkte Kontrollen auf den Straßen, um die Autofahrer zu mehr Disziplin zu zwingen.

Auch den Vorstoß zu einer Staffelung der Strafen nach Einkommen hält der ADAC für überflüssig. „Bei Extremfällen gibt es das doch heute schon“, sagte Rettig. Wer zum Beispiel mit mehr als
100 Stundenkilometern durch eine Tempo-30-Zone fahre und damit „eine starke Gefährdung für das Leben anderer“ sei, finde sich vor Gericht wieder. Und dort richte sich die Geldstrafe ohnehin nach der Höhe des Einkommens. Für kleinere Vergehen sei der vor zwei Jahren reformierte Bußgeldkatalog ausreichend, sagte die ADAC-Sprecherin.

Für den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, Dietmar Schilff, stellt sich die Frage nach der Umsetzbarkeit einer Bußgeld-Staffel. Bei einem solchen Modell müssten zunächst die Vermögensverhältnisse eines jeden Temposünders geklärt werden, gab er zu bedenken: „Ich würde gern wissen, wie die Verwaltungsbehörden und die Polizei diesen enorm erhöhten Aufwand mit der jetzt schon dünnen Personaldecke bewältigen sollen.“

Von Gerko Naumann

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