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„Reichsbürger“ nerven Justiz in Niedersachsen

Rechtsextremistische Sekte „Reichsbürger“ nerven Justiz in Niedersachsen

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, sie lehnen darum Gerichte, Finanzämter und alle anderen Behörden ab. Die sogenannten „Reichsbürger“ nerven damit zunehmend auch die Justiz in Niedersachsen - wobei beim Land niemand so richtig darüber reden will.

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Quelle: dpa

Hannover. „Es kommt vor, dass bei uns von sogenannten Reichsbürgern die Unzuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt wird“, heißt es nur aus dem Justizministerium in Hannover. Der Verfassungsschutz stuft die „Reichsbürger“ als eine Art rechtsextremistische Sekte ein. Unter anderem in Brandenburg ist das Problem tatsächlich weiter verbreitet. In Potsdam hat sich jüngst im Landtag der Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, Thomas Stapperfeld, über die Maschen der „Reichsbürger“ beschwert. Jede 20. Klage gegen Steuerbescheide stammt demnach inzwischen von „Reichsbürgern“.

200 Mitglieder zählt die Vereinigung dort nach Angaben des Verfassungsschutzes. Sie verweigern die Zahlung von Bußgeldern und Steuern, fälschen Kennzeichen, basteln sich ihre eigenen Führerscheine. Die Begründung in kruden Schriftsätzen ist immer dieselbe: Die Bundesrepublik und ihre Behörden seien ein illegales Nachkriegskonstrukt und damit nicht existent. Das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Auch in Niedersachsen werden solche Argumente bemüht. Die Oberfinanzdirektion hat den Finanzämtern eine Handreichung geschickt, wie sie damit umgehen können, in Brandenburg gibt es solche „Handlungsempfehlungen“ schon länger: Widersprüche, so heißt es darin, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik angezweifelt wird, sollen schlicht als unbegründet zurückgewiesen werden.

„Die gehen einem gut auf die Nerven“

Wie unangenehm „Reichsbürger“ werden können, hat jüngst eine Gerichtsvollzieherin in der Region Hannover zu spüren bekommen. Als sie die Forderung einer Behörde vollstrecken wollte, wurde sie zunächst mit einer Unterlassungsklage überzogen. Die Klage wurde abgewiesen. Dann schrieb der Schuldner ihr wirre E-Mails und schickte Videos, schnüffelte in ihrem Privatleben herum und stand bei der Mutter vor der Tür. „Die gehen einem gut auf die Nerven“, sagt die Gerichtsvollzieherin.

„Es gibt vereinzelte Übergriffe von ,Reichsbürgern‘ auf Kollegen“, bestätigt der Landesvorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, Wolfgang Küssner. Er spricht von der „Otterndorfer Geschichte“: Dort habe ein Gerichtsvollzieher eine Pfändung bei einem „Reichsbürger“ vornehmen wollen. Daraufhin seien „verstörende Dinge“ über den Beamten im Internet verbreitet worden. Auch seien der Mann und dessen Kinder von „dunklen Gestalten“ belästigt worden, erzählt ein anderer Gerichtsvollzieher. Die „Reichsbürger“ betrieben eine Art „Reichsgeheimdienst“. Wie viele „Reichsbürger“ es in Niedersachsen gibt, ist unklar. Der Verfassungsschutz bietet Behörden Beratung an. Die ist nicht in jedem Fall nötig. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lehnte nach der Anzeige eines „Reichsbürgers“ wegen Amtsanmaßung Ermittlungen ab. Darüber könne er sich ja beim König von Preußen beschweren, beschied der Staatsanwalt.

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