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Zwischen Sacharbeit und Krisenmanagement

Rot-Grün in Niedersachsen Zwischen Sacharbeit und Krisenmanagement

Die Euphorie des Wahlsieges ist in Niedersachsen bei Rot-Grün längst verflogen. Sachlich und nüchtern versucht die Regierung Weil, die Inhalte des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Doch handwerkliche Fehler der grünen Minister sorgen dabei immer wieder für Unruhe.

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Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bringt Unruhe die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil.

Quelle: dpa

Hannover. Stephan Weil gibt sich gelassen. Eineinhalb Jahre nach dem Antritt der von ihm geführten Landesregierung sieht der SPD-Regierungschef Rot-Grün in Niedersachsen auf Kurs. An eine Kabinettsumbildung - bei vielen seiner Vorgängern und Amtskollegen überaus beliebt, um neuen Schwung auf die Regierungsbank zu bringen - hat er deshalb noch keinen Gedanken verschwendet. „Ich sehe auch keine Veranlassung dazu“, sagt er und verweist auf den im Kabinett herrschenden Teamgeist einer Fußballmannschaft. „Never change a winning team“, betont er seinen fehlenden Willen zu Auswechslungen.

Doch hinter der meist lächelnden Fassade hat Weil seit Amtsantritt sehr wohl immer wieder Grund zum Ärgern. Denn abseits der Sacharbeit sorgten zuletzt insbesondere zwei grüne Kabinettsmitglieder für Unruhe und für eine aus Weils Sicht unnötige Angriffsfläche für die Opposition: Während im vergangenen Jahr Agrarminister Christian Meyer wegen der Arbeitsweise seines inzwischen entlassenen Staatssekretärs Udo Paschedag wochenlang unter Beschuss stand, haben sich FDP und CDU in diesem Jahr auf Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz eingeschossen.

„Nicht überall da, wo Kritik geäußert wird, ist sie berechtigt“, stellt sich Weil vor seine Minister. Doch die handwerklichen Fehler von Meyer und Niewisch-Lennartz haben intern sehr wohl für Telefonate und Vier-Augen-Gespräche geführt. Niewisch-Lennartz hatte Anfang August zugegeben, den Landtag in einer Debatte um die umstrittene Nutzung eines Dienstwagens durch den Präsidenten des Landgerichts Hannover falsch unterrichtet zu haben. „Die Ministerin bedauert dies“, entschuldigt ihr Sprecher schriftlich das Fehlverhalten.

Für die Opposition alles andere als eine Lappalie: „Mit einem schlichten Bedauern der Ministerin ist es nicht getan“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Es mache ihn „fassungslos“, dass die Falschbehauptung offensichtlich erst auf Druck der medialen Berichterstattung eingestanden werde.

Für Niewisch-Lennartz kommt der Lapsus zur Unzeit - die Politikerin steht seit Monaten wegen den Ermittlungen um die Kinderporno-Affäre des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in der Kritik. Im Gegensatz zur Falschaussage bei den Dienstfahrten konnte ihr oder ihrem Haus hier aber kein fehlerhaftes Verhalten nachgewiesen werden. CDU und FDP versuchen dennoch unerlässlich, die Vorgänge rund um die Ermittlungen zu skandalisieren.

Ein Blick auf die weiteren Protagonisten im rot-grünen Kabinett zeigt auch warum. Selbst eingefleischte Anhänger von CDU und FDP finden bislang inhaltlich kaum Angriffspunkte. Das traditionell am stärksten umkämpfte Ressort Kultus steht mit Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) trotz der auch von Gewerkschaften kritisierten Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer um eine Stunde ab dem neuen Schuljahr gut da. Auch die Arbeit von Innenminister Boris Pistorius (SPD), Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) und Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljaji? (Grüne) wird zumindest unter der Hand sogar von Mitgliedern des schwarz-gelben Lagers durchaus honoriert.

Einzig die Haushaltspolitik von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und die Verkehrspolitik von Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) sorgen regelmäßig für scharfe inhaltliche Auseinandersetzungen der politischen Lager. Doch beide genießen bei Regierungschef Weil uneingeschränktes Vertrauen - und im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) können sich die Minister bei Weil dann tatsächlich darauf verlassen, auch künftig noch der Regierung angehören zu dürfen.

Von Marco Hadem/dpa

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