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Niedersachsen Wer zahlt Krankenkosten für Flüchtlinge?
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00:22 30.10.2014
Der Landtag hatte im August beschlossen, zusätzlich zu der bereits festgelegten Aufnahme von 1880 syrischen Flüchtlingen ein Programm zur Familienzusammenführung aufzulegen. Quelle: Dröse
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Hannover

Zwischen Innenminister Boris Pistorius und den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ist ein Streit darüber ausgebrochen, wie die Krankenversorgung von Flüchtlingen aus Syrien bezahlt werden soll. Der SPD-Politiker möchte einen Teil der Kosten aus seinem Budget streichen - doch dagegen regt sich unter den Abgeordneten Protest.

Es geht dabei um die Übernahme von Krankenkosten für sogenannte Nachzügler. Der Landtag hatte im August beschlossen, zusätzlich zu der bereits festgelegten Aufnahme von 1880 syrischen Flüchtlingen ein Programm zur Familienzusammenführung aufzulegen. Der Landtag beschloss mit den Stimmen aller Fraktionen, für Nachzügler alle Kranken- und Pflegekosten zu tragen. Dafür stellte das Ministerium zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung. Am 30. September war das Budget aufgebraucht - und jetzt ist die Debatte im Gange, wer die Kosten auf seine Rechnung nimmt, damit das Programm weitergeführt werden kann: Bis Ende 2015 werden weitere sechs Millionen Euro kalkuliert.

Abgeordnete berichten, Pistorius habe deutlich gemacht, dass er sich nicht in der Lage sehe, die Summe über sein Haus abzudecken. Er wünsche sich ein Engagement der Fraktionen, dass das Geld über den Gesamthaushalt getragen werde. Nach Vorstellung des Ministers könnte die Finanzierung über die sogenannte politische Liste erfolgen. Das ist unter anderem ein Budget, über das die regierungstragenden Fraktionen im Rahmen von Haushaltsverhandlungen verfügen dürfen und mit dem sie ihren Wahlkreisen kleine Geschenke zukommen lassen. In diesem Jahr geht es dabei offenbar um 20 Millionen Euro.

In den Fraktionen sorgt der Vorschlag für Protest: Sinn der politischen Liste sei es, neue Projekte anzustoßen und nicht, bereits bestehende weiter zu finanzieren. Die Abgeordneten spielen den Ball zurück: Die Finanzierung der Krankenkosten für Flüchtlinge sei Aufgabe des Innenministeriums. Bis Mitte Dezember muss eine Lösung gefunden sein.

Von Heiko Randermann

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