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Rot-Grün will Asylkompromiss nicht zustimmen

Niedersachsen zu Flüchtlingspolitik Rot-Grün will Asylkompromiss nicht zustimmen

Noch keine abschließende Beurteilung – so heißt es seit Wochen aus der rot-grünen Regierung, wenn man nachfragt, wie sie denn zum „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ steht, das die Große Koalition zusammengezimmert hat. Auch die rot-grünen Partner in Hannover halten sich zurück.

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"Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen. Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden." Stephan Weil am 15. Februar 2016.

Quelle: dpa

Hannover. Man kann mit Johanne Modder, der mächtigsten Frau im rot-grünen Regierungslager, über vieles reden. Sie hat das Herz am rechten Fleck, steht mit beiden Beinen fest auf der Erde, hat einen klaren Blick für das Machbare und Wünschenswerte. Nur wenn man mit der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden nach einem Hintergrundgespräch ein paar Zitate abstimmen will über die Haltung der rot-grünen Landesregierung zum jüngsten in Berlin abgestimmten Asylpaket, dann kommt nur Gestanztes heraus: „Bislang sind die Fragen zum Asylpaket II, die von der Staatskanzlei an den Koordinator für Flüchtlingsfragen, Peter Altmaier, im Kanzleramt gesendet worden sind, nicht beantwortet. Deshalb gibt es in der Koalition in Niedersachsen auch noch keine abschließende Beurteilung.“

Noch keine abschließende Beurteilung – so heißt es seit Wochen aus der rot-grünen Regierung, wenn man nachfragt, wie sie denn zum „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ steht, das die Große Koalition zusammengezimmert hat. Es soll die Bearbeitung von Asylverfahren etwas beschleunigen, letztlich aber Schutzsuchende davon abschrecken, ihr Heil in Deutschland zu suchen. Seit Wochen wird darüber diskutiert, in Zeitungen, in Talkshows. Auch die rot-grünen Partner in Hannover, verbunden durch den Willen zur Macht und eine Stimme Mehrheit im Landtag, sprechen darüber. Dauernd. Aber weil sie wissen, dass sie bei diesem Thema vieles trennt, sind sie mit offiziellen Stellungnahmen äußerst sparsam: „Fragen Sie Altmaier.“

Dabei hat sich der Stimmführer der rot-grünen Koalition, Ministerpräsident Stephan Weil, als Mahner und Warner vor einem nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingsandrang profiliert. So wie bisher könne es nicht weitergehen, gab Weil nicht nur in der HAZ zu bedenken. Als er Anfang Januar einen „Plan B“ von Bundeskanzlerin Merkel verlangte, hatten die Fernsehkameras kaum Platz im Flur der Staatskanzlei. Doch sollte es wegen der jüngsten Beschlüsse im Bundesrat zum Schwur kommen, dürfte sich Niedersachsen wieder einmal enthalten. Denn „Enthaltung“ ist im rot-grünen Koalitionsvertrag für den Fall vereinbart, dass sich SPD und Grüne nicht einig sind. Und das scheint bei vielen Asylbeschlüssen der Fall. Also laviert man sich so durch bei einem schwierigen Thema.

„Es ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht erklärt hat“, findet FDP-Chef Stefan Birkner. „Ist es die Strategie, nur auf Zeit zu spielen und schauen, wie sich andere Akteure verhalten?“, fragt er und stellt Weils Kurs ironisch infrage: Ob denn der SPD-Landesvorsitzende so wenig Durchblick in Berlin habe, dass er nicht wisse, welche Konsequenzen die vom eigenen Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel mit gefassten Beschlüsse hätten? „So wie Weil hier agiert und taktiert, ist er ein schwacher Ministerpräsident und lässt sich von den Grünen den Takt vorgeben.“

Die Landtags-CDU, die derzeit weniger Erfahrung im Regieren hat, aber dafür mehr als stichelnde Opposition, hat für Freitag eine Art Hurra-Antrag auf die Tagesordnung gesetzt – und will die Regierung vorführen. Mit ihm soll der Landtag alle Einschränkungen des Asylgesetzes begrüßen, die die Bundesparteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beschlossen haben. „Da wird keiner von uns die Hand heben“, heißt es im rot-grünen Lager.

„Weil eiert doch nur noch herum und sucht noch das passende Haar in der Suppe“, urteilt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Im Oppositionseifer hat er sich verstiegen, die Einsetzung eines „Staatskommissars“ von der Bundesregierung zu verlangen. Der solle dafür sorgen, dass die Landesregierung noch mehr abgelehnte Asylbewerber abschiebt als bisher. Dabei hat sie gerade vergangene Woche wieder einmal 127 Menschen vom Balkan in eine Heimat zurückgeschickt, die längst nicht mehr ihr Zuhause ist.

Doch je heftiger die Opposition über die beredte Sprachlosigkeit der Regierung zürnt, desto enger schließen sich die Reihen der rot-grünen Koalition in Hannover. Sie kann sich Zeit lassen mit der Austragung des Konflikts, da ein großer Teil des Asylpaktes II gar nicht von den Ländern gebilligt werden muss, wie die Führungen von SPD und Grünen betonen. Das mache die Große Koalition ohne Länderbeteiligung, sagt Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz und scheint richtig froh darüber: Die Position der Grünen zu dem Vorhaben, für bestimmte Flüchtlinge den Familiennachzug auszusetzen, sei nämlich klar: „Wir halten davon nichts.“ Das ist allerdings auch in großen Teilen der Landes-SPD so. Die Aussetzung des Familiennachzugs „nützt doch gar nichts“, meint etwa Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Viel wichtiger wäre es, wenn das Bundesamt für Migration die Asylverfahren zügiger bearbeiten würde.“ Die Stimmung in der SPD, sagt Watermann, sei bei dem gesamten Asylthema gespalten. „Aber das ist doch bei allen schönen Themen so“, tröstet er sich.

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