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Land vervierfacht Plätze für Abschiebehaft

Asylpolitik Land vervierfacht Plätze für Abschiebehaft

Noch vor drei Jahren wollten SPD und Grüne die Abschiebehaft in Niedersachsen überflüssig machen. Doch mit dem Anwachsen des Flüchtlingszuzugs und strengeren Bundesgesetzen schlägt die Landesregierung nun den gegenteiligen Kurs ein: Die Zahl der Plätze soll jetzt deutlich erhöht werden.

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Die Zahl der Abschiebehaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen soll ausgebaut werden.

Quelle: Foto (Archiv): Thomas

Hannover. Derzeit gibt es in der Justizvollzugsanstalt in Langenhagen 30 Plätze für Abschiebehäftlinge, von denen aktuell acht besetzt sind. "Wir haben da also keinen Notstand", betont eine Sprecherin des Justizministeriums. Dennoch liefen derzeit Planungen für eine Erweiterung, bestätigt die Sprecherin: Zwei weitere Gebäudeteile der JVA in der Nähe des Flughafens sollen für die Abschiebehaft ausgebaut werden, geplant sei eine Fertigstellung bis Ende Februar. Dann hätte man 58 Zimmer für die Abschiebehaft. Bei Doppelbelegung stünden bis zu 116 Plätze zur Verfügung.

Abschiebehaft kann vom Gericht verhängt werden, wenn der Verdacht besteht, dass eine ausreisepflichtige Person untertauchen könnte, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Die Gebäudeteile der JVA in Langenhagen, die jetzt umgebaut werden, waren früher schon einmal Zellen für Abschiebehäftlinge. Doch aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs dürfen Abschiebehäftlinge nicht länger mit "normalen" Strafgefangenen in einer JVA untergebracht und auch  nicht wie solche behandelt werden. 

Durch den deutlichen Anstieg von Asylverfahren in Deutschland, "wird man auch in Niedersachsen mit mehreren Tausend Abschiebungen realistischerweise rechnen müssen", hatte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, im Oktober in einem Interview mit der HAZ angekündigt.

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