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Ein Jahr vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen kommt Bewegung in die politische Szene des Landes. So senden SPD und Grüne jetzt erstmals stärkere Signale der Gesprächsbereitschaft an die einst verfemte Partei der Linken – auf Anregung der Gewerkschaften. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle bestätigte am Dienstag dieser Zeitung, führende Vertreter der Linken, der Grünen und der SPD eingeladen zu haben – zu einer Art „Lockerungsübung“, wie Tölle sagt: „Das war – bei allen Unterschieden – eine ganz tolle Atmosphäre.“
Keine Zeitung berichtete, und kein Sender bemerkte das Geheimtreffen in der Heimvolkshochschule Hustedt bei Celle am 19. Juni, zu dem Tölle eingeladen hatte. „Daran, dass das an die große Glocke gehängt wird, hatte kurz vor der Bundespräsidentenwahl niemand ein Interesse“, sagte am Dienstag ein Teilnehmer dieser Tagung, an der Niedersachsens IG-Metall-Chef Hartmut Meine, die gesamte SPD-Führungsspitze mit Landtagsfraktionschef Stefan Schostok, Parteichef Olaf Lies sowie dem früheren Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner teilnahmen. Die Linke war mit ihren Landtagsfraktionsvorsitzenden Manfred Sohn und Kreszentia Flauger vertreten, die Grünen mit der neuen Landesvorsitzenden Stefanie Hennecke und der Bundestagsabgeordneten und Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.
Das Treffen war offenbar so brisant, dass sich die SPD anfangs schwertat, wie Teilnehmer berichten: „Es sollte in jedem Fall der Eindruck vermieden werden, hier werde eine neue Rot-Rot-Grüne Allianz geschmiedet.“ Dennoch wurden Tölles „Lockerungsübungen“ begrüßt. „Wir haben für dieses erstes Gespräch bewusst die Ebene niedersächsischer Akteure gewählt, denn es geht darum, gemeinsame Schnittmengen zu entwickeln – in der politischen Auseinandersetzung um Gerechtigkeit, Mitbestimmung oder etwa der Gesundheitspolitik“, so Tölle am Dienstag.
SPD-Landtagsfraktionschef Schostok zeigte sich am Dienstag überrascht über die Anfrage der HAZ. Das Hustedter Treffen, auf dem IG-Metall Chef Meine sowie der Sozialethiker Professor Gerhard Wegner von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) die Impulsreferate hielten, sei kein Zeichen für einen Kurswechsel der SPD: „Ich lege Wert darauf. dass wir unsere Gesprächskultur zu allen anderen Parteien entwickeln.“ Ähnlich äußerte sich die Grüne Pothmer. „Die Themen, die da auf der Tagesordnung standen, bieten große Schnittmengen, aber das war nicht der Auftakt zu einem Lagerwahlkampf.“ Der Fraktionschef der Linken, Manfred Sohn, sagte: „Wir begrüßen die Möglichkeit, in einem größeren Kreis über Themen wie soziale Gerechtigkeit zu diskutieren. Wir haben dazu extra einen Termin fernab aller Wahltermine gewählt.“
Kommentare
@ ... Herbal – 16.07.10
Kein Grund ungehalten zu werden. Gehen sie doch einfach auf das von mir geschrieben inhaltlich ein, mache ich meinerseits ja auch. :-PIch habe das Parteiprogramm gelesen, sehr ausführlich sogar. Ich erkenne dort keinen Widerspruch zum GG. Einen Überwindungsanspruch der politischen Ordnung ist dort nicht zu finden. Eine kämpferische Haltung der Parteifunktionäre die auf einen gewaltsamen Umsturz hinweisen könnte find ich auch nicht.
Oder widerlegen sie dieses endlcih mal! Anscheinend wissen sie ja etwas, was sie uns hier nicht mitteilen wollen.
Ökonomisch kann - immernoch nach Art. 14 u. 15 - transformiert werden. Der soziale Wandel erfolgt hieraus. Per Gesetzgebung...völlig legitim.
Also wo liegt das Problem? Ihnen mag der Wortlaut "Überwindung" nicht schmecken, verfassungsfeindlich ist es deswegen aber noch lange nicht. Einen Verstoß gegen Art. 20 kann ich nicht erkennen, geht aus dem Programm so auch nicht hervor.
Und eine Antwort auf die Frage ob sie die SPD wg. ihres Bezugs auf den Dem. Soz. als verfassungsfeindlich einschätzen wäre auch mal ganz nett.
Ich find es auch ein wenig lahm, inhaltlichen Diksursen aus dem Weg zu gehen indem man versucht seinen Gegenüber zu diskreditieren anstatt auf gestellte Fragen einzughen
@Herbal ... – 16.07.10
. . . wenn Sie schon Artikel des Grundgesetzes mit Gesetze verwechseln, scheint mir, dass bei Ihnen inhaltlich auch keine Argumentationshilfen mehr möglich sind. Können Sie das Programm der extremistischen Partei DIE LINKE nicht lesen oder sind Sie bereits idiologisch so verblendet, wie es die derzeitigen Kader der ehemals herrschenden SED sind ? Sie tun mir wirklich leid.@ ... Herbal – 16.07.10
Doch, ich habe die Ausführung bis zum Schluss gelesen. Sie ist falsch. Ganz einfach. :-DEs ist reformistisch völlig legitim zu vergesellschaften. Ich habe auf Art. 14 u. 15 des GG verwiesen.
Der Gesetzgeber, das Parlament, kann dieses Gesetz anwenden. Betrachte doch mal was hier kürzlich mit den Banken geschehen ist die in Staatseigentum überführt wurden. Verfassungsbruch?
Was ist mit kommunalen Betrieben wie Stadtwerken, Müllabfuhr oder den Landesbanken? Verfassungsbruch?
Ich hab auch auf das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD verwiesen, wo der dem. Soz. als Ziel angegeben wird. Die SPD also verfassungsfeindlich?
Was es mit Art. 20 auf sich hat müssen sie nochmal genauer erklären.
Eine ökonomische wie soziale Transformation ist, wie bereits mehrmals angeführt, durch das GG möglich, da gedeckt. Von Systemüberwindung im Bereich der politischen Ordnung ist in den "Eckpunkten" keine Rede.
Vielleicht sollten sie sich ideengeschichtlich mal etwas mit der Theorie des demokratischen Sozialismus auseinandersetzen.
@Herbal ... – 16.07.10
. . . wie ich bereits geschrieben habe, weiterlesen und verstehen - aber Sie lesen ja noch nicht einmal meine Ausführungen bis zu Schluß, wie könnte ich da erwarten, das Sie etwas von Politik, geschweige vom Programm der extremen Partei DIE Linke oder unserem Grundgesetz verstehen.@ ... Herbal – 16.07.10
Sämtlichen Bemühungen zum "staatsrechlichen Dialog" zum Trotz, wenn sie schon das GG zitieren, ist ihnen sicherlich auch aufgefallen, dass ein demokratischer Sozialismus völlig legitim ist.Um einen "staatsrechlichen Dialog" zu führen reicht es eben nicht aus irgendwas rumzuzitieren. Verafssungsrechtlich kommt es auf Begrifflichkeiten und Zusammenhänge der Interpretation an.
Im GG ist keine Wirtschafts- bzw. Gesellschaftsordnung vorgeschrieben, die durch eben diesen beseitigt werden würde. Das GG ist wirtschaftspolitisch neutral, zulässig sind nach dem GG auch Vergesellschaftungen wichtiger Industrien und eine demokratische, solidarische Marktwirtschaft die in keinem Gegensatz zu einem dem. Soz. steht.
Dazu empfehle ich einen Blick auf Art. 14, 15 GG.
Bei genauerer Kenntnis politischer Theorie hätte auch auffallen müssen, dass die Utopie eines dem. Soz. auch im Programm der SPD zu finden ist. Dort heisst es :
"Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist"
Woraus sie also nun ihre Grundgesetzfeindlcihkeit ablesen bleibt weiter ein Rätsel. ;-)
@Herbal ... – 16.07.10
Ein staatsrechlicher Dialog scheint mit Ihnen bei allem Wohlwollen nicht möglich, daher möchte ich Ihnen nur EIN Beispiel für die Ablehnung des Grundgesetzes durch die Partei DIE LINKE geben:In der Präambel ihres Programmes findet sich in Abs.1 folgende Aussage: [..] brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
Im Grundgesetz Art. 20 Abs. 1 heißt es aber, die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.´
Wer folglich ein anderes System anstrebt, nämlich den demokratischen Sozialismus, muss den Artikel 20 in der jetzigen Form ändern. Dieser Änderung steht allerdings Art. 79 Abs.3 entgegen, wonach eine Änderung der Artikel 1 und 20 unzulässig ist.
Eine Änderung könnte demnach nur mit der Aufhebung des gesamten Grundgesetzes initiiert werden.
Und nun zur Kardinalfrage, was will die Partei DIE LINKE in ihrer Präambel ?
Vielleicht sollten Sie - Herbal - auch etwas weiter im Programm der LINKEN lesen (und ganz wichtig, auch verstehen), dann können auch Sie erkennen, dass DIE LINKE dem Grundgesetz feindlich gegenüber eingestellt und die Beseitigung des Grundgesetzes anstrebt.
Abschließend erlauben Sie mir bitte noch einen Hinweis, lesen Sie die ganze Geschichte und hören nicht nur, was die Angehörigen der extremischen Partei DIE LINKE grölen.
@ RubberDuck Herbal – 16.07.10
Ja, ja...auch an dich aber die Bitte, mal Belege für diese Aussagen zu bringen.Bloßes wiederholen von Phrasen und Parolen macht eine Sache nicht richtiger.
An plausiblen Belegen für die Thesen scheiterte ja bereits dein Vorkommentator mit den drei Punkten.
Also tu dir keinen Zwang an und geh mal zu inhaltlichen fakten über. Ansonsten fang ich auch bald mal an zu erzählen, die CDU würde vom Mossad bezahlt werden um Deutschland an die Schweiz anzugliedern ;-P
@ Herbal Rubber Duck – 15.07.10
Der Vergleich von Rot- und Braunfaschisten ist durchaus zutreffend. Beides sind undemokratische Parteien mit Top-Down-Befehlsstrukturen und beide gehen mit denselben Mitteln gegen Andersdenkende vor: Lügen, Mobbing, Verleumdung, Intrigen. Und genauso gehen sie auch gegen alle Demokraten vor. Und noch etwas ist bei beiden gleich: ihre politischen Programme bestehen aus hohlen Phrasen statt sachlichen Inhalten. Man muss die SED/PDS/Linke nur von innen kennen, dann sieht man die Rückseite ihrer potemkinschen Dörfer.lustige debatte argonaut – 15.07.10
ich wäre ja auch mal gespannt, ob den wilden ausführungen noch irgendwas folgt. ansonsten schon verwunderlich was do ein artikel bei manchen auslösen kann@ ... Herbal – 15.07.10
Kommen denn jetzt noch mal ein paar Belege oder bleibt es bei der heißen Luft? ;-)@Herbal .... – 15.07.10
Na, nach Ihren Ausführungen ist ja nun (auch für Ihre Freunde, den Sympatisanten bzw. Freunden der extremen DIE LINKE) alles klar.Danke für Ihr deutliches Bekenntnis.
So ein Unsinn Herbal – 15.07.10
@ ...Dann zeig mir mal bitte die Stelle an der du ausmachst dass die Linke als Partei das GG beseitigen will! Da bin ich ja mal gespannt, ob du was auf den Tisch legst oder alles nur Parolen sind.
Hohles Zeug erzählen kann ich auch, sorry. Aber deine Ausführungen - denen jeder Beleg fehlt - entbehren in der Realität jeglichem politischen Sachverstand.
Dein ständiger Verweis auf die SED - kein einziger MdL der Linken war je Mitglied dieser Partei, oder du legst mal einen Beweis auf den Tisch - ist doch genau so hahnebüchen, als würde ich die CDU verbieten wollen, weil in ihrer Gründungsphase über die Hälfte NSDAP-, bzw. SS-Mitglieder waren. U.a. ein Bundeskanzler a.D. Kiesinger, das fast vollstänige Auswärtige Amt als auch der MP von Bayer a.D. F.J. Strauss
Man sollte, auch wenn die Welt dann zu komplex für manchen Kleingeist ist, bei den Tatsachen bleiben
@Herbal ... – 15.07.10
Die Linke (oder PDS oder SED) und die rechtsextreme NPD können durchaus in "einen Topf" geworfen werden, da ihr Grundprinzip, nämlich die Freiheitliche Demokratische Grundordnung zu beseitigen, beiden Parteien zugeordnet werden kann. In der Freiheilichen Demokratischen Grundordnung ist z.B. von der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten die Rede. Sowohl DIE LINKE als auch die NPD lehnen das Grundgesetz aber ab. Die logische Schlussfolgerung ist unschwer zu erkennen. Weiterhin ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Grundordnung das Mehrparteiensystem. Wenn DIE LINKE anstrebt, wie die frühere SED zu agieren und - wie dieser Name sagt: Einheitspartei - nur ihre Partei als die alleinige Partei darzustellen bzw. zu intrumentalisieren, ist auch hier ein Vergleich mit der NPD als nachfolgeorganisation der NSDAP durchaus zulässig. Ein weiterer Punkt beinhaltet die Gewaltenteilung. Sollte DIE LINKE, wie die SED, Richter wie Hilde Benjamin einsetzen, weiß ebenso jeder, wie sie es mit der Gewaltenteilung halten. Auch hier ist ein Vergleich mit Roland Freisler möglich, da beide in ihrer Funktion als Richter Todesurteile ausgesprochen haben, die von der Partei vorher festgesetzt wurden.Fazit: Sowohl links- als auch rechtsextreme Gruppierungen, wie DIE LINKE und die NPD haben hier nichts Gutes im Sinn.
Weitere Vergleiche lassen sich auch von aktuellen Äußerungen von Angehörigen dieser Zusammenschlüsse ziehen.
Lassen wir es nicht dazu kommen, dass labile Menschen wieder von Extremisten beeinflusst werden. werden.
Nun mal langsam... Herbal – 15.07.10
Die Partei Die Linke ist mit Nichten verfassungsfeindlich. Das sagt sogar der VfS, es gebe lediglich Strömungen, deren Verfassungstreue fragwürdig sei. Hierzu zählt vor alem die KPF, deren Anteil an der Mitgliederstruktur bei unter 2% liegt.Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die Linke überhaupt noch überwacht wird.
Ein Vergleich von NPD und Linke ist völlig haltlos.
@XtraDry ... – 14.07.10
Ihre Argumentation zeigt, dass Sie vom Aufbau und Inhalt sowohl des Staates als auch von unserer Verfassung, dem Grundgesetz, recht wenig verstehen. Dieses soll kein Vorwurf(!), wohl aber eine sachliche Feststellung sein. Insofern wäre Nachhilfe wohl doch nötig.Unser Grundgesetz (GG) ist als Verfassung im größten Teil der souveränen Staaten anerkannt und durchaus nachahmenswert, wenn man von Staaten wie z.B. Nordkorea und Kuba einmal absieht. Richtig ist allerdings, dass Regeln im GG (in diesem mit ARTIKEL bezeichnet)dem Zeitgeist angepasst werden müssen und mit den entsprechenden Mehrheiten sowohl im Bundestag und Bundesrat auch geändert werden und wurden.
Ob eine Partei verfassungswidrig ist, stellt nur das Bundesverfassungsgericht auf Antrag eines Verfassungsorgans, z.B. der Bundesinnenminister als Teil der Bundesregierung, fest. Der Bundesinnenminister – auch Verfassungsminister genannt – ist wiederum Mitglied einer Partei. Die Partei ist durch das GG legimitiert, in welchem es heißt […] die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.
Weitere Ausführungen zu den extremistischen Parteien wie DIE LINKE und der NPD würde den Rahmen einer nötigen Nachhilfe sprengen, daher empfehle ich Ihnen, entsprechende Literatur zu lesen.
@ ... XtraDry – 14.07.10
Danke für die Nachhilfe, aber sie ist nicht nötig, ich höre nur neben dem Grundgesetz manchmal auch noch auf meinen gesunden Menschenverstand, denn auch das Grundgestz ist nicht heilig und kann Fehler haben bzw. mit der Zeit bekommen.Zum Thema: Wer bestimmt denn, welche Partei verfassungswidrig ist? Der Staat und dessen Verfassungsorgane doch an sich. Der Staat, dessen Aufgabe das wäre, ist aber offensichtlich nicht eindeutig dazu in der Lage. Und deshalb sollen die Parteien diese Aufgabe übernehmen, zu der sie weder legitimiert noch fähig sind??? Das finde ich aus ordnungspolitischer Sicht mehr als bedenklich...
Ihre Argumente sind mir ja durchausaus praktischer Sicht einleuchtend, aber Sie begründen im Kern den Sinn bestehender Gesetze mit dem Argument: "Die Gesetze sind nunmal so.". Dennoch die Frage: Ist es für eine stabile Demokratie mit einer starken Verfassung ein positives Signal, verfassungwidrige Organisationen aufgrund der eigenen Unfähigkeit quasi durch die Hintertür durch die Parteien verbieten zu lassen? Die demokratischen Parteien könnten doch ohne Weiteres das Grundgesetz so ändern, dass ein Verbot solcher Parteien ohne einen solchen Aufwand möglich wäre (was noch ein größeres Armutszeugnis wäre). Aber das geht nicht, denn das Grundgesetz ist eine heilige Kuh, und die Wiedervereinigung ist nicht Grund genug, diese zu schlachten und gegen eine der aktuellen Lebenswirklichkeit angepasste zu ersetzen.
Sorry, aber ich denke noch immer, dass eine starke, in sich ruhende Demokratie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen Parteien nicht scheuen braucht, indem sie anderen Meinungen einen Maulkorb verpasst. Sowohl das Verhalten gegenüber extremen Rechten und Linken zeugt doch von einem nicht aufgearbeiteten Minderwertigkeitskomplex, gegenüber den Rechten des Staates an sich, gegenüber den Linken zusätzlich auch noch der Parteien, (insbesondere der SPD). Ich finde es armselig, es zeigt nur einmal wieder die Krankheit des Systems, zu dem ich eigentlich stehe...
@XtraDry ... – 14.07.10
... ob Ihnen das klar ist, ist zumindest für mich fragwürdig - denn mit einer Partei, die verfassungsfeindlich ist, setzt man sich nicht zusammen.Denn wie es der Begriff beinhaltet, stehen diese Parteien (DIE LINKE und die NPD) unserem Grundgesetz feindlich gegenüber. Diese Parteien wissen sehr wohl, wie weit sie gehen können, um nicht den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit zu erfüllen.
Jeder Demokrat, und dieses sind eben nicht Angehörige von DIE LINKE und NPD,weiß nicht, was er tut, wenn er sich mit Extremisten an einen Tisch setzt.
@ ... XtraDry – 14.07.10
Ist mir schon klar. Und? Finden Sie das nicht auch paradox???@XtraDry ... – 14.07.10
Zur Nachhilfe, eine Partei kann an Wahlen teilnehmen, obwohl sie verfassungsfeindlich ist. Erst wenn sie sich durch ihr Verhalten oder ihrem Programm verfassungswidrig zeigt, wird sie vom Bundesverfassungsgericht verboten und kann dann auch nicht mehr an Wahlen teilnehmen.Das ist leider bei der NPD als auch bei der Partei DIE LINKE so.
Fortsetzung XtraDry – 14.07.10
Ich habe es schon immer als zutiefst widersprüchlich empfunden, die Meinungsfreiheit groß in das Grundgesetz zu schreiben, sie aber bezüglich verfassungwidriger Ansichten gleich wieder einzuschränken. Was dabei rauskommt sieht man ja. Die unfähigen Verfassungsorgane ziehen sich zurück und überlassen das faktische Verbot dieser Extremisten den anderen Parteien. Das ist ein Armutszeugnis für unseren Saat und unser Grundgesetz, das einerseits versucht, sich selbst zu schützen, anedererseits dazu nicht fähig ist...Die einzigen Antidemokraten... Arthur – 14.07.10
...sind diese unsäglichen Kommentatoren hier.Wenn es euch doch so stört, dass Millionenn Menschen bundesweit die Linke wählen, dann unternehmt doch gefälligst etwas dagegen, wenn ihr so große Demokraten seid.
Schließt euch einer anderen Partei an, macht eine eigene auf. Sammelt Unterschriften, haltet Mahnwachen ab, entwicklet inhaltliche Gegenpositionen, sucht die Diskussion. Entwicklet politisceh Bildungsprogramme und informiert die Bürger über eure Meinung.
Unwahrheiten, Verleumdungen und veraltete Hetzparolen in einem lokalen Zeitungsforum sind allerdings wenig Grund von eurer ach so demokratischen Grundverfassung überzeugt zu sein.
... XtraDry – 14.07.10
Ich begreife überhaupt nicht, warum immer auf die Linken und Rechten eingedroschen wird. Das Problem liegt doch nicht bei denen.Das Problem liegt bei der ambivalenten Haltung des Staates zu den Extremen. Der Staat kann nicht die Extremen zu einer demokratischen Wahl zulassen und sie somit demokratisch legitimieren und auf der anderen Seite durch seine Organe als verfassungsfeindlich bezeichnen. Was denn nun??? Solange der Staat sich nicht entscheidet, diese zu verbieten, sind die Parteien dazu verpflichtet, sich inhaltlich mit ihnen auseinander zu setzen. Das ist ihre Aufgabe, nicht die Entscheidung, ob sie verfassungskonform sind oder nicht. DAS nennt man Demokratie. Eine Partei demokratisch wählen zu lassen und sie (und ihre Wähler) dann völlig willkürlich vom politischen Geschehen auszuschließen, empfinde ich als zutiefst undemokratisch und verfassungswidrig.
@ Politisch Enttäuschter Rubber Duck – 14.07.10
Die Geschichte ist machtgeilen Karrieristen wie Schostok und Gabriel sch...egal wenn sie nur an die Fleischtöpfe der Macht gelangen. Das ist es, was einen Willy Brandt oder Herbert Wehner sich im Grabe umdrehen lässt, dass ihre Nachfolger keinerlei Charakter mehr haben sondern nur noch machtgeil sind.Leid in der DDR Politisch Entäuschter – 14.07.10
Wird schon wieder vergessen, was die SED / PDS / DIE LINKE in der DDR für Leid verbreitet hat ? Wird schon wieder vergessen, dass diese Partei mit ihren Nachfolgeorganisationen einen "Staat" wie die DDR schaffen will, mit Unterdrückung der Menschen, einen SD wie das Ministerium für Staatssicherheit? Was sagen "alte" SPD - Mitglieder, wenn heutige SPD - Funktionäre sich mit "alten" SED - Kader an einen Tisch setzen ?Sogar ein Herbert Wehner würde sich im Grab umdrehen, wüßte er von diesen Zusammenkünften. Können die Menschen denn von der Geschichte überhaupt nichts lernen ?
Linksextreme Partei DIE LINKE F.R. – 14.07.10
Die Partei DIE LINKE, vom Nds. Verfassungsschutz als linksextrem klassifiziert, wird zu einer gemeinsamen Sitzung mit Gewerkschaft, DIE GRÜNEN und der SPD eingeladen.Besonders verwerflich empfinde ich, dass diese Zusammenkunft als ein ganz normaler demokratischer Vorgang bezeichnet wird.
Was gäbe es wohl für ein lautes Geschrei, wenn die CDU und FDP die rechtsextreme NPD einladen würde.
Nein, links- und rechtsextrem wie DIE LINKE und die NPD haben bei Veranstaltungen von demokratischen Parteien NICHTS zu suchen.
Wie aufgeweicht das demokratische Verständnis der SPD allerdings schon fortgeschritten ist, kann aber heute Jeder erfahren, wenn Frau Kraft sich als Ministerpräsidentin wählen lässt und damit in einer Minderheitsregierung auf die Stimmen der linksextremen Partei DIE LINKE angewiesen ist.
Ich kann nur hoffen, dass die Wähler in zehn Jahren nicht (auch) sagen, "davon" haben wir nichts gewusst. Denn schon einmal in der deutschen Geschichte hat eine extreme Partei Deutschland ins Verderben geführt.
Mal wieder die Gewerkschaften Rubber Duck – 13.07.10
Bereits die Westerweiterung der PDS, geplant 2002 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung als PDS plus, ist ja über die PDS-Kader in den Gewerkschaften, vor allem in IGM und Chemie, planmäßig organisiert und durchgeführt worden. Zunächst als scheinbar selbstständige WASG, die dann mit der PDS zur Linkspartei verschmolzen wurde. Dass das Ganze nicht etwa Ergebnis eines "zufälligen" demokratischen Prozesses sondern von vorn herein generalstabsmäßig geplant und durchgeführt worden ist, das ist außer den WASGlern leider kaum jemand bekannt.Links darf man hier ja nicht reinstellen. Wer sich aber über all den dabei begangenen Betrug und Verrat, über die Repressalien und Verleumdungskampagnen gegen aufrechte Demokraten in der WASG informieren will der möge bei Yahoo mal nach der Group Netzwerk Orange suchen.
Und nun sind es ausgerechnet mal wieder die Gewerkschaften die daran arbeiten diese von Grund auf antidemokratische SED/PDS/Linke, die sie selbst hier im Westen etabliert haben, auf dem politischen Parkett salonfähig zu machen.