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Strengere Regeln für verkaufsoffene Sonntage

Rot-grüne Pläne Strengere Regeln für verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens rot-grüne Koalition will das Ladenöffnungsgesetz reformieren und dabei die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage einschränken. Eine Situation wie am Sonntag, als in vielen Städten die Geschäfte geöffnet hatten, in Hannover aber nicht, soll es in Zukunft nach Möglichkeit nicht mehr geben.

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Die rot-grüne Landesregierung plant eine schärfere Regelung für verkaufsoffene Sonntage.

Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. „Ziel muss es sein, den Wildwuchs zu verhindern, und den Schutz für Arbeitnehmer sowie den Sonntagsschutz nicht weiter zu durchlöchern“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz.

Die Verhandlungen über die Neufassung des Gesetzes laufen noch, klar scheint aber, dass die Zahl der „Tabu-Sonntage“ ausgeweitet werden soll. Das Ladenöffnungsgesetz erlaubt derzeit jeder Kommune bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr. Ausgenommen davon sind kirchliche Feiertage wie Ostern, Pfingsten, Weihnachten, die Adventssonntage sowie Volkstrauertag und Totensonntag. Nach Ansicht von Schwarz müssen sowohl der 1. Mai als Tag der Arbeit als auch der 27. Dezember, sollte er auf einen Sonntag fallen, mit auf diese Liste genommen werden. „Da haben wir dringenden Handlungsbedarf“, sagt Schwarz. Thomas Schremmer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, plädiert dafür, zu diesen beiden Daten noch den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, zu nehmen: „Da bin ich konservativ“, sagt Schremmer.

Notwendig wird die Überarbeitung des Gesetzes unter anderem durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Oktober. Aus Sicht der Richter hatte die Stadt Hannover die Sonntags-Regelung bislang zu liberal angewendet, indem sie stadtteilweise bis zu vier Sonntagsöffnungen genehmigt hat - sodass es in der Summe mehr als ein Dutzend verkaufsoffene Sonntage in Hannover gab. Das werde 2016 anders sein, sagt Hans-Joachim Rambow, Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen: Der Handel stelle sich derzeit in Niedersachsen auf insgesamt nur vier Sonntage pro Stadt ein. Die Terminabsprachen dazu würden laufen, so Rambow. Darunter würden vor allem kleinere Händlergemeinschaften in den Stadtteilen leiden, weil sich das Hauptgeschäft auf die City konzentriert. „Das ist nicht schön für einzelne Straßenzüge.“ In kleineren Städten gibt es das Problem in dieser Form nicht.

So steckt auch die Landesregierung in einem Dilemma: Einerseits will sie verbindliche Regelungen für alle und eine Eindämmung des Wildwuchses, andererseits will sie die kleinen Händlergemeinschaften in großen Städten nicht benachteiligen. Das Urteil werde noch geprüft, sagt eine Sprecherin des Sozialministeriums. Fraglich ist vor allem, wie ein eventueller Mittelweg rechtlich abgesichert werden kann. Die Grünen wären zu einer Unterteilung nach Stadtbezirken bereit. Das müsse aber im Rahmen bleiben, mahnt ein Sprecher der Landeskirche Hannover: „Wenn das Feiertagsgesetz aufgrund des Urteils überarbeitet werden muss, darf der Sonntagsschutz nicht darunter leiden.“

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Sonntags müssen Geschäfte in Niedersachsen nach dem Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) geschlossen sein. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen.

So dürfen in allen Orten Apotheken Medikamente und Tankstellen sowie Bahnhofsbäckereien und -kioske ganztägig Essen oder „Waren des täglichen Kleinbedarfs“ verkaufen. Auch Hofläden und Kioske dürfen geöffnet sein, allerdings nur drei Stunden täglich. Die Öffnungszeiten sollen zudem außerhalb der Gottesdienstzeiten liegen.

Für einen verkaufsoffenen Sonntag in einer Straße oder einer Stadt muss eine Mehrzahl der Händler einen Antrag stellen. Staatlich anerkannte Ausflugsorte können acht verkaufsoffene Sonntage vereinbaren – andere Städte vier. Die Geschäfte dürfen dann bis zu fünf Stunden außerhalb der Gottesdienstzeiten öffnen. Überhaupt nicht erlaubt sind Ladenöffnungen an kirchlichen Feiertagen.

Die erste Fassung des Gesetzes wurde 2007 beschlossen. Damals schaffte Niedersachsen unter anderem den gesetzlichen Ladenschluss an Werktagen ab.

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