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Niedersachsen Weil: "Freihandelsabkommen Ceta ist überzeugend"
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil: "Freihandelsabkommen Ceta ist überzeugend"
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00:16 19.09.2016
Von Karl Doeleke
Quelle: dpa/Symbolbild
Hannover

„Globalisierung ist eine Chance für das Exportland Deutschland und für Niedersachsen, freier Handel benötigt aber klare Regeln. „Der Entwurf für ein Handelsabkommen Ceta enthält solche Leitplanken“, erklärte Weil, der auch Landesvorsitzender der SPD ist. Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigte an, bis Montag für Ceta zu werben. „Es ist gelungen, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden, sodass die SPD zustimmen kann.“

Die Landesregierung stärkt Gabriel damit vor dem kleinen Parteitag am Montag in Wolfsburg den Rücken – auch gegenüber Skeptikern aus dem eigenen Landesverband. Matthias Miersch, Vorsitzender des Unterbezirks Hannover und Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt den Leitantrag der Parteispitze in seiner derzeitigen Form ab und fordert Korrekturen. „So kann ich dem nicht zustimmen“, sagte Miersch der HAZ.

So geht es vielen vom linken Flügel der SPD. Die Landesverbände Bremen und Bayern haben sich bereits offen gegen Ceta positioniert. Daher wird in Wolfsburg mit kontroversen Debatten unter den 200 Delegierten gerechnet. Für Gabriel kann das gefährlich werden. Folgen die Delegierten ihrem Vorsitzenden, dürfte er auch Kanzlerkandidat werden. Setzen sich die Gegner durch, dürften Gabriels Tage an der Parteispitze gezählt sein. Heute wollen bundesweit in sieben Städten Gegner von Ceta und dem Schwesterabkommen mit den USA, TTIP, auf die Straße gehen.

Bis Montag dürfte in der SPD fieberhaft an einem Kompromiss gearbeitet werden – auch Miersch setzt sich für Korrekturen am Leitantrag ein. „Es wird einen Ergänzungsantrag geben.“ Etwa dürfe die kommunale Daseinsvorsorge nicht infrage stehen. Weil sagte, der Beschlussvorschlag des Parteivorstands weise bereits in die richtige Richtung.

„Im Einzelnen sind noch Präzisierungen im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte, Investitionsschutz und Daseinsvorsorge geboten.“ Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, sagte, er gehe davon aus, dass es am Ende eine große Mehrheit geben werden. „Es ist gut, dass die Partei das so intensiv diskutiert.“

Auch die Niedersächsische Wirtschaft schaut gespannt nach Wolfsburg: „Die SPD sollte Ceta unterstützen“, sagte Volker Müller von den Unternehmerverbänden Niedersachsen. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn wir da jetzt eine Anti-Freihandels-Position entdecken würden.“ Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt sagte: „Nach dem vorläufigen Scheitern von TTIP dürfen wir nicht weitere Chancen vergeben. Wir brauchen Ceta.“

Testlauf für TTIP

Die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP sollen die EU-Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada und den USA auf eine neue Grundlage stellen. Wie bei keinem Wirtschaftsvertrag zuvor schüren beide Abkommen aber Ängste vor entfesseltem Kapitalismus sowie vor Einschränkungen beim Verbraucher- und Umweltschutz.
Beide Vertragswerke sollen die Wirtschaft beflügeln, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Ceta etwa sieht nach Angaben der
EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.
Die Gegner sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält.     

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