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Niedersachsen Rücktritt von Heister-Neumann gefordert
Nachrichten Politik Niedersachsen Rücktritt von Heister-Neumann gefordert
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17:52 07.05.2009
In der Kritik: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Quelle: Rainer Surrey
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Die Oppositionsparteien bekräftigten im Anschluss ihren Verdacht, dass Brandt Opfer einer gezielten „Kampagne“ geworden sei, um den prominenten Kritiker der Landesregierung mundtot zu machen. Wegen ihrer Schulpolitik sah sich Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zudem erneut Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Grund ist der Rückzug der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Ursula Körtner. Körtner hatte ihr Amt am Dienstag überraschend niedergelegt - just an dem Tag, an dem die Koalition ihre umstrittene Schulreform auf den Weg brachte.

Die SPD bewertete den Rücktritt Körtners am Donnerstag als „vorläufigen Tiefpunkt“ der Christdemokraten in Niedersachsen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Heister-Neumann „haben für ihre Politik der Ausgrenzung, der Flickschusterei und der Diffamierung keinen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen“, sagte SPD-Landeschef Garrelt Duin.

Die Bildungspolitik der Landesregierung schade den Kindern in Niedersachsen, kein verantwortungsvoller Bildungspolitiker könne solche Beschlüsse verantworten, ergänzte Duin. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Rücktritt von Ministerin Heister-Neumann: „Es ist Zeit für einen Neuanfang.“

Auch in der Affäre um den angeblichen Schulschwänzer und GEW-Landeschef Brandt reißt die Kritik nicht ab. In ihrer Unterrichtung des Kultusausschusses über das gegen Brandt angestrengte Disziplinarverfahren habe die Landesregierung am Donnerstag „viele Fragen“ unbeantwortet gelassen, sagte der Vorsitzende des Kultusausschusses, Claus Peter Poppe (SPD).

Poppe betonte, viele Ausschussmitglieder seien „sehr verärgert“ - vor allem darüber, dass die Landesregierung zur Unterrichtung nicht Kultusministerin Heister-Neumann oder ihren Staatssekretär, sondern lediglich einen Abteilungsleiter geschickt habe. „Das betrachten wir als Missachtung des Ausschusses“, sagte Poppe. Die Landesschulbehörde hat gegen Brandt ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sein Unterrichtspensum an seiner Wolfsburger Schule nicht erfüllt haben soll.

Die Linke sah die Landesregierung auch nach der Sondersitzung des Kultusausschusses „nicht von dem Vorwurf entlastet“, Brandt mit „falschen Anschuldigungen diskreditiert“ zu haben. Der Verdacht der Kampagne gegen den GEW-Vorsitzenden erhärte sich, sagte die Bildungsexpertin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt. Ähnlich äußerte sich SPD-Bildungspolitikerin Frauke Heiligenstadt. Da Heister-Neumann dem Kultusausschuss ferngeblieben sei, werde sie sich den Fragen nun kommende Woche im Landtag stellen müssen, sagte Heiligenstadt.

Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Nach der Unterrichtung durch das Kultusministerium zum Disziplinarverfahren gegen Brandt seien „keine Fragen mehr offen“, sagte CDU-Vizefraktionschef Karl-Heinz Klare. „Das Ministerium hat alle Fragen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umfassend beantwortet.“

ddp

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