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Rücktritt von Heister-Neumann gefordert

Schulpolitik Rücktritt von Heister-Neumann gefordert

Das niedersächsische Kultusministerium gerät zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. In der seit Wochen schwelenden Affäre um das angebliche Schulschwänzen des Lehrergewerkschaft-Chefs Eberhard Brandt konnte eine Sitzung des Kultusausschusses am Donnerstag offenbar die Wogen nicht glätten.

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In der Kritik: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).

Quelle: Rainer Surrey

Die Oppositionsparteien bekräftigten im Anschluss ihren Verdacht, dass Brandt Opfer einer gezielten „Kampagne“ geworden sei, um den prominenten Kritiker der Landesregierung mundtot zu machen. Wegen ihrer Schulpolitik sah sich Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zudem erneut Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Grund ist der Rückzug der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Ursula Körtner. Körtner hatte ihr Amt am Dienstag überraschend niedergelegt - just an dem Tag, an dem die Koalition ihre umstrittene Schulreform auf den Weg brachte.

Die SPD bewertete den Rücktritt Körtners am Donnerstag als „vorläufigen Tiefpunkt“ der Christdemokraten in Niedersachsen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Heister-Neumann „haben für ihre Politik der Ausgrenzung, der Flickschusterei und der Diffamierung keinen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen“, sagte SPD-Landeschef Garrelt Duin.

Die Bildungspolitik der Landesregierung schade den Kindern in Niedersachsen, kein verantwortungsvoller Bildungspolitiker könne solche Beschlüsse verantworten, ergänzte Duin. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Rücktritt von Ministerin Heister-Neumann: „Es ist Zeit für einen Neuanfang.“

Auch in der Affäre um den angeblichen Schulschwänzer und GEW-Landeschef Brandt reißt die Kritik nicht ab. In ihrer Unterrichtung des Kultusausschusses über das gegen Brandt angestrengte Disziplinarverfahren habe die Landesregierung am Donnerstag „viele Fragen“ unbeantwortet gelassen, sagte der Vorsitzende des Kultusausschusses, Claus Peter Poppe (SPD).

Poppe betonte, viele Ausschussmitglieder seien „sehr verärgert“ - vor allem darüber, dass die Landesregierung zur Unterrichtung nicht Kultusministerin Heister-Neumann oder ihren Staatssekretär, sondern lediglich einen Abteilungsleiter geschickt habe. „Das betrachten wir als Missachtung des Ausschusses“, sagte Poppe. Die Landesschulbehörde hat gegen Brandt ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sein Unterrichtspensum an seiner Wolfsburger Schule nicht erfüllt haben soll.

Die Linke sah die Landesregierung auch nach der Sondersitzung des Kultusausschusses „nicht von dem Vorwurf entlastet“, Brandt mit „falschen Anschuldigungen diskreditiert“ zu haben. Der Verdacht der Kampagne gegen den GEW-Vorsitzenden erhärte sich, sagte die Bildungsexpertin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt. Ähnlich äußerte sich SPD-Bildungspolitikerin Frauke Heiligenstadt. Da Heister-Neumann dem Kultusausschuss ferngeblieben sei, werde sie sich den Fragen nun kommende Woche im Landtag stellen müssen, sagte Heiligenstadt.

Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Nach der Unterrichtung durch das Kultusministerium zum Disziplinarverfahren gegen Brandt seien „keine Fragen mehr offen“, sagte CDU-Vizefraktionschef Karl-Heinz Klare. „Das Ministerium hat alle Fragen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umfassend beantwortet.“

ddp

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  • Sinnloses Opfer Volker B. – 08.05.09 Was in der Regierung offenbar nicht verstanden wird ist das nicht Frau Heister-Neumann das Problem ist - auch wenn sie nicht sonderlich Kompetent erscheint und offensichtlich kein Händchen hat um mit anderen zu reden. Das Problem ist die Position der Regierung selbst. Rücktritte werden nichts bewirken, die falsche Politik muss geändert werden!
    Aber vielleicht strebt der Herr Wulff ja auch an nicht wieder gewählt zu werden, damit er sich um Kind und Frau kümmern kann, wer weiss das schon.
  • Bildungsmisere HansHuckebein – 08.05.09 Lassen wir doch mal die Kirche im Dorf.

    *Ironie an*:
    Wir haben mehr als 5 Millionen echte und teilweise gut ausgebildete Arbeitslose. Da kann man doch mal ein paar Generationen auslassen, bei der Bildung.

    Und wenn die Schulen in 2012 anfangen leer zu stehen, weil die Kinder ausbleiben, kann man den Erfolg der Unterrichtsvollversorgung mit der bestehenden Lehrerschaft politisch als Erfolg feiern.
    *Ironie aus*
  • Rücktritt reicht nicht aus Jens Martin – 08.05.09 Ein Rücktritt der Kultusministerin ist eine angemessene Reaktion auf das schulpolitische Desaster, das sie und ihr Vorgänger mal mit, mal ohne den Ministerpräsidenten angerichtet haben. - Doch darin liegt die Krux: Der Verschleiß an Bildungspolitikern ist bei der CDU so hoch, dass kaum noch jemand übrig ist, der Bildungspolitik kann. Die genannten möglichen Nachfolger sind allesamt vielleicht tolle "Durchsetzer", aber eben auch schon wieder keine versierten Bildungsleute. - Somit gehört ins Zentrum der Kritik der Ministerpräsident selbst, der es mit seiner offensichtlich verfehlten Personalpolitik nicht verstanden hat, bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen die richtigen Leute einzusetzen. - Überdies: Setzt sich die CDU - egal mit welchem Kultusminister - mit ihren G8-Plänen und ihren lehrerfeindlichen Restriktionen bei Teilzeitanträgen durch, ist der Landesregierung eine Fortsetzung und Verschärfung der Protestwelle gegen ihre Schulpolitik sicher. Auch das wird letztlich und zurecht Wulff ausbaden müssen.
  • Heister-Neumann MW – 08.05.09 Als "neutraler" Wähler komme ich nicht um die feststellung umhin, dass Frau Heister-Neumann schon als Justizministerin bewiesen hat, dass sie weder über Führungsqualitäten noch ein geeignetes Krisenmanagemant verfügt. Augenscheinlich haben allein geschlechtsspezifische und landsfrauschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle bei ihrer erneuten Berufung ins Kabinett gespielt, nicht aber fachliche Qualifikation und Eignung. Solche Verhältnisse kannte ich bislang nur aus Bayern, insgesammt ist das ein Armutszeugnis für Regierung Wulf
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