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Niedersachsen Rüter verweigert die Aussage
Nachrichten Politik Niedersachsen Rüter verweigert die Aussage
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20:53 22.09.2017
Der ehemalige Staatssekretär Michael Rüter (r, SPD) betritt zusammen mit seinem Anwalt Hans Holtermann den Konferenzraum des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

Am Freitag wollte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Vergabeaffären der rot-grünen Landesregierung durchleuchten soll, den früheren Staatssekretär Michael Rüter (SPD) vernehmen. Doch der machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und wies darauf hin, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft.

Rüter war Ende August dieses Jahres als Staatssekretär und Leiter der Hauptstadtvertretung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) entlassen worden. Ihm werden Verstöße gegen das Vergaberecht vorgeworfen. So soll er gegen die Bestimmungen einer Kölner Agentur einen Auftrag zugeschanzt haben. Dabei ging es um den Versand eines Newsletters, also Informationen über die Arbeit der Landesvertretung.

Rüter leitete die Landesvertretung von Februar 2013 an. Vergaben ohne richtige Ausschreibung hat es allerdings auch schon unter seiner Vorgängerin Martina Krogmann (CDU) gegeben, wie eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD zutage brachte. So vergab auch Krogmann den Auftrag eines Newsletters weitgehend freihändig.

Der Ausschuss vernahm auch erneut die Chefin der Pressestelle der Staatskanzlei, Anke Pörksen. Hier ging es um einen 1000-Euro-Auftrag, eine Beratung zum Facebook-Auftritt des Ministerpräsidenten, die die Opposition unnötig fand – Pörksen widersprach.

mbb

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