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Rundt sieht Missverständnis bei Vergabe-Affäre

Untersuchungsausschuss Rundt sieht Missverständnis bei Vergabe-Affäre

Sozialministerin Cornelia Rundt sieht sich in der Vergabe­Affäre als Opfer der stillen Post im eigenen Haus. Das machte die einstündige Befragung der Sozialdemokratin am Dienstag deutlich - die Ministerin sprach dabei von einem sehr großen Missverständnis.

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„Weder im Guten noch im Schlechten“: Cornelia Rundt betonte, keinen Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen zu haben.

Quelle: Hauke-Christian Dittrich

Hannover. Die Opposition wirft Rundt vor, sie habe einem Institut einen lukrativen Auftrag zukommen lassen wollen. Die Ministerin bestreitet dies vehement. Sie habe dem Institutsleiter Arno Brandt, einem in Hannover bekannten Sozialdemokraten, keineswegs einen Auftrag zuschustern wollen, im Gegenteil. Eine Mail, die aus ihrem Büro kam und die nach Brandts Institut fragte, sei ein Fingerzeig für das eigene Haus gewesen, genauer hinzuschauen.

Im Kern geht es um einen Auftrag, den Brandts Institut im Mai 2015 erhalten hat - die „Erstellung einer Potenzialanalyse zum Jobmotor soziale Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen“. Dabei handelte es sich um einen 40 000-Euro- Auftrag, der aus einer beschränkten Ausschreibung unter drei Unternehmen hervorgegangen war.

„Unangenehm berührt“

Rundt betonte, sie habe auf dieses Verfahren keinen Einfluss genommen, „weder im Guten noch im Schlechten“. Dass eine Referatsleiterin im Untersuchungsausschuss von einer Absprache gesprochen habe, „irritiert“ sie sehr.

Die Referatsleiterin hatte zuvor vor dem Ausschuss berichtet, dass sich der frühere Büroleiter der Ministerin intensiv um die Sache gekümmert habe und in einer E-Mail sogar die Kontaktdaten zu Brandts Institut geliefert habe. Mit der sozialen Gesundheitswirtschaft habe sich eine Lenkungsgruppe aus drei Ministerien beschäftigt. Die anderen seien aber „unangenehm berührt“ gewesen, dass das Sozialministerium interne Meinungsfindungsprozesse von einem externen Unternehmen begleiten lassen wollte. In einer E-Mail hatte die Referatsleiterin festgehalten, die Einbeziehung des Brandt-Instituts sei so besprochen und beschlossen. Dass es sich um ein Missverständnis handeln könnte, habe damals nie jemand behauptet.

Rundt gab eine andere Version zum Besten. Das erste Gespräch mit Institutsleiter Brandt habe man 2014 geführt, weil sie mit dem Zwischenergebnis einer Analyse der Altenpflege nicht zufrieden gewesen sei. Genau dieses Gespräch betrachtet die Opposition indes als unzulässige Vorabsprache. Den Zuschlag für das 40 000-Euro-Projekt erhielt Brandts Institut aber erst ein Jahr später - als einzigen Auftrag unter 300 Vergaben während der Legislaturperiode, wie die Ministerin gestern betonte. Institutsleiter Brandt, gegen den ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft, musste am Dienstag auch vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Er ließ von seiner Anwältin indes nur erklären, die Vorwürfe seien „abwegig“ und machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Justiz hüllt sich in Schweigen

Unterdessen sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen selbst zum Gegenstand politischer Streitereien geworden. Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig habe hannoversche Staatsanwälte einbestellt und auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gedrängt, hieß es im Landtag. Ein unbestätigter Bericht der „Nordwest-Zeitung“ gilt der SPD als Beleg. Lüttig ist in Hannover kein Unbekannter: Die rot-grüne Regierung bezichtigte ihn des „Geheimnisverrats“ in der Affäre Wulff und wollte ihn loswerden, doch konnte diesen Vorwurf nicht beweisen. Die Justiz selbst hüllte sich am Dienstag in Schweigen über die internen Auseinandersetzungen. Die SPD verlangte Auskunft.

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