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Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Deponie fallen zu lassen. „Gorleben war wissenschaftlich unerwünscht, aber politisch (von Union und FDP) gewollt“, erklärte die SPD-Sprecherin Ute Vogt am Donnerstag nach der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Politik habe sich damals über den Rat von Geologen und anderen Wissenschaftlern hinweggesetzt.
Auch die Physikerin und ehemalige Umweltministerin Merkel habe in Sachen Endlager „der Wissenschaft nie eine Chance gegeben“, sagte Vogt. „Obwohl der Untersuchungsausschuss erst untersuchen soll, ob Gorleben rechtmäßig zustande kam, lässt die Kanzlerin Umweltminister (Norbert) Röttgen (CDU) nach Bergrecht weiter erkunden.“
Der von der Opposition durchgesetzte Ausschuss soll klären, ob die Erforschung des Salzstocks als Endlager für stark strahlenden Müll aus den Atommeilern rechtmäßig zustandekam. Dabei wird geprüft, ob sich die frühere Bundesregierung Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 über wissenschaftliche Empfehlungen gegen Gorleben hinweggesetzt hat. Im Jahr 2000 wurde die Erkundung von Rot-Grün bis mindestens 2010 eingestellt.
Auch in der zweiten Arbeitssitzung des Ausschusses fiel noch keine Entscheidung, welche Zeugen vorgeladen werden sollen. Union und FDP haben unter anderem die Ladung von Alt-Kanzler Helmut Schmidt, die Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) ins Gespräch gebracht. Auch die früheren Forschungsminister Volker Hauff (SPD) und Heinz Riesenhuber (CDU) sowie Ex-Innenminister Gerhard Baum (FDP) sollen befragt werden.
Es wird erwartet, dass die Opposition Merkel als ehemalige Umweltministerin laden lassen will. Zuvor sollen Sachverständige gehört werden.
dpa
Kommentare
Keine Antworten auf die eigentliche Frage Nordlicht – 07.05.10
Wo sind den die Alternativen von SPD und Grünen? Von 1998 bis 2009 haben Umweltminister von Grünen und SPD die Möglichkeit gehabt, Alternativen für Gorleben zu finden, aber man hat sich vor der Verantwortung gedrückt.Statt nach Alternativen zu suchen, hat man jeden Kraftwerksstandort zum Zwischenlager erklärt, ohne eine Antwort auf die Endlagerfrage zu geben. Auch wer aus der Kernenergie aussteigt trägt Verantwortung für die Endlagerungsfrage der bisherigen Abfälle.
Statt sich mit wenig ziel führenden Fragen der Entstehungsgeschichte von Gorleben zu befassen, sollte man sich den eigentlich wichtigen Fragen zu wenden. Auch über Gorleben ist noch nicht entschieden worden. Es geht lediglich um die Erkundung. Vor dieser Frage haben sich Genossen und Grüne 11 Jahre gedrückt, weil sie Angst vor ihren alten Kampfgefährten hatten.
Als Gorleben in den 70er Jahren aus der Taufe gehoben worden ist, hatten wir übrigens eine sozialdemokratische Bundesregierung. Wenn ich mich Recht erinnere, war und ist Atomrecht immer Bundesrecht…Also liebe Sozis, wenn wir die Geschichte beleuchten wollen, dann schon in ihrer Gesamtheit und mit klaren Verantwortlichkeiten.
In erster Linie geht es aber um die Zukunft und in diesem Zusammenhang erwarten die Menschen eine Antwort auf die Frage wohin mit den Abfällen aus kerntechnischen Anlagen.