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Niedersachsen Weil mit 94,6 Prozent wiedergewählt
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil mit 94,6 Prozent wiedergewählt
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13:18 09.04.2016
Ministerpräsident Stephan Weil auf dem SPD-Landesparteitag in Braunschweig. Quelle: dpa
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Braunschweig

Weil trat ohne Gegenkandidaten an. Er erzielte damit sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren in Oldenburg bekam Weil 96,1 Prozent der Delegiertenstimmen, 2012 wurde er mit 95,5 Prozent gewählt, Die Delegierten quittierten Weils Wahl mit freundlichem Beifall. Der Hannover-96-Fan meinte, dass das etwas schlechtere Ergebnis "angesichts der sportlichen Ereignisse" völlig verständlich sei. In seinen vier Jahren als Landesvorsitzender habe er sicherlich dem einen oder anderen auf die Füße treten müssen. "Ich fühle mich von Euch völlig getragen", sagte Weil. 

Weil sichert VW-Betriebsrat Unterstützung zu

Vor dem Parteitag hat Weil dem Betriebsrat in der aktuellen VW-Krise Unterstützung zugesagt. "Wir tun alles für eine schnelle, gründliche und lückenlose Aufarbeitung und Aufklärung von Dieselgate." Und: "Wir tun alles gegen die grassierende Verunsicherung der Beschäftigten, die ich für verantwortungslos halte". Eine starke Mitbestimmung sei aber nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. "Diese Errungenschaften werden wir verteidigen und wissen uns dabei einig mit der überwältigenden Mehrheit in Niedersachsen."

Bei der Lösung der VW-Krise gehe es "nicht nur um Schadensbewältigung", merkte Weil kritisch an, sondern um Moral. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Gegen diesen Grobsatz ist grob verstoßen worden und nun muss sich das Unternehmen seiner Verantwortung stellen."

CDU soll sich von Beckmann distanzieren

Außerdem hat Weil die niedersächsische CDU aufgefordert, sich vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Rainer Beckmann zu distanzieren. Dieser hatte als hannoverscher Vorsitzender von Haus-und-Grund seine Mitglieder aufgefordert, die Mieten rasch zu erhöhen, bevor die Mietpreisbremse auch in Hannover eingeführt wird. "Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich das heute morgen in meiner Lokalzeitung gelesen habe", sagte Weil. Dieser Rat "eines prominenten CDU-Politikers"  sei zynisch. "Ich fordere die CDU auf, sich von diesem zu distanzieren."

Von Michael B. Berger

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