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Niedersachsen "Berlin kann sich von Hannover eine Scheibe abschneiden"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Berlin kann sich von Hannover eine Scheibe abschneiden"
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00:15 21.11.2017
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

 "Was die Professionalität der Regierungsbildung angeht, kann sich Berlin von Hannover eine Scheibe abschneiden", sagte SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil zu Beginn des Landesparteitags in Hannover, der über das Koalitionsabkommen mit der CDU abstimmen soll. Wenn die Partei so geschlossen und entschlossen auftreten würde wie in Niedersachsen, dann habe sie auch die Chance, überall Mehrheiten zu gewinnen, sagte Weil. "Was die Ge- und Entschlossenheit angeht, könnte die Bundespartei von uns Niedersachsen lernen", sagte Weil mit Blick auf Berlin. Die SPD müsse mehr Bürgernähe zeigen. 

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Die niedersächsische SPD ist in Hannover zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen.

Das mit der CDU besiegelte Bündnis in Hannover sei keine Liebesheirat, aber eine arbeitsfähige Grundlage. "Eine Politkwende findet aber nicht statt. Es gibt kein Rollback in der Flüchtlingspolitik, aber auch kein Rollback in der Bildungspolitik", sagte Weil. Was etwa mit der Union zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart worden sei, sei im wesentlichen geltendes Recht.

Auch in der Bildungspolitik habe man gute Kompromisse gemacht, "mit denen können wir leben". Die Diskussion etwa über die Zukunft der Gesamtschulen sei mit dem Koalitionsabkommen beendet, sagte Weil, der hofft, dass es jetzt zu einem Schulfrieden kommt. 

Auch die Änderungen in der Agrarpolitik würden jetzt nicht zurückgezogen, sagte Weil, der bei den 200 Delegierten um die Zustimmung zu dem Abkommen warb. "Sicher wird fast jeder von Euch auch Haare in der Suppe finden können. Aber im Vergleich mit den Zugeständnissen, die wir etwa der FDP in einer Ampelkoalition hätten machen müssen, ist dies ein gutes Abkommen." Mit einer Abstimmung über en Koalitionsvertrag wird am Sonnabendmittag gerechnet.

Von Michael B. Berger

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