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Niedersachsen Schulen, Vergabeaffäre - aber SPD setzt auf gute Laune
Nachrichten Politik Niedersachsen Schulen, Vergabeaffäre - aber SPD setzt auf gute Laune
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07:31 02.06.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: Archiv/Montage
Wilhelmshaven

Vor dem Vier-Sterne-Hotel Atlantic am Wilhelmshavener Hafen fährt ein U-Boot vor, macht am Rande des Hafenbeckens kehrt und dreht eine neue Runde. Das merkwürdige Manöver ist ohne Zweifel auch eine Attraktion für die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, die sich für drei Tage in der Nobelherberge einquartiert haben, um über ihre Zukunft zu reflektieren.

„Das haben die Schwarzen geschickt“, witzelt ein Abgeordneter. „Die haben uns auf dem Kieker.“ Gemeint sind die Christdemokraten, die in einer Umfrage zur Landtagswahl 2018 unlängst bei 41 Prozent taxiert wurden, während die SPD nur noch bei 27 Prozent landete. Aber das Boot vom Typ 212 gehört der Bundeswehr und macht seine seltsamen Kreisfahrten, um „entmagnetisiert“ zu werden und seinen Kompass neu ausrichten zu können.

Stürmische Zeiten

Ausrichten will sich auch die SPD-Fraktion - und sie ahnt, dass die acht Monate, die es noch bis zur Landtagswahl sind, stürmisch werden könnten. Einer ihrer Vorzeigepolitiker, der Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), hat eine hässliche Affäre um allzu hemdsärmelige Auftragsvergaben am Hals. Seine getreue Staatssekretärin Daniela Behrens musste er entlassen.

Dazu kommen die verlorenen Landtagswahlen in Kiel und Düsseldorf, die wie Torpedoschüsse für das rot-grüne Bündnis in Hannover wirken, das ohnehin seit vier Jahren nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Dazu kommt auch, dass es in der Schulpolitik in Niedersachsen alles andere als rund läuft. Lehrer und Eltern klagen über die gewaltigen Probleme, die es gibt, weil zum einen die Folgen des Flüchtlingszuzugs bewältigt werden müssen, zum anderen aber auch mit der Verwirklichung der Inklusion, also dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, begonnen wurde. Mit dem Versprechen, das Personal für die Inklusion um 800 Stellen aufzustocken, zeigen die SPD-Politiker in Wilhelmshaven zumindest, dass sie verstanden haben.

Mancher Abgeordnete hat Zweifel

Von Untergangsstimmung will man nichts wissen. Der örtliche Landtagsabgeordnete Holger Ansmann hat einen Shantychor bestellt. „Die Stimmung ist gut, das sehen Sie doch, wir machen Ihnen hier nichts vor“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, die mit Mütterlichkeit und Macht die SPD-Fraktion zusammenhält. „Wir sind nicht Nordrhein-Westfalen. Ich kann hier keine Wechselstimmung feststellen.“

Aber hinter den Kulissen zeigt sich doch, dass mancher SPD-Abgeordnete Zweifel hat, ob die Gute-Laune-Methode auf Dauer hilft. Der Schreck über die dramatischen Verluste der Sozialdemokraten bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai sitzt tief. „Dass der Monat Mai für die SPD zu vergessen ist, steht außer Frage“, gibt auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unumwunden zu. Und hält doch eine Mutmach-Rede, in der er zur Geschlossen- und Gelassenheit ermahnt. Aber er sagt auch: „Eigentlich werden wir erst nach der Bundestagswahl im September wissen, wie wir uns verorten müssen.“ Bis dahin gilt für Weil die Devise: möglichst boden- und bürgernah in der Mitte agieren. Keine Experimente, solide Teamarbeit.

Wirtschaftsminister Lies tanzt am Abend im Seemannsrestaurant Brücke in Hooksiel ausgelassen in einem Torero-Kostüm, das ihm die Wirtsleute zuwerfen. Da runzeln manche Kabinettskollegen die Stirn.

„Wartet es nur ab“

Große Stücke dagegen halten die Sozialdemokraten auf Innenminister Boris Pistorius. Er ist in Wilhelmshaven nicht dabei, der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz braucht ihn gerade als Aushängeschild für den Bundestagswahlkampf. Pistorius schiebe „Gefährder“ entschlossen ab und wende Gesetze konsequent an, argumentieren die Genossen in Wilhelmshaven. Dass die rot-grüne Landesregierung sich im Bundesrat bei Abstimmungen über verschärfte Sicherheitspakete enthält, weil die Grünen in Hannover nicht mitziehen, bleibt vor so viel Pistorius-Liebe Nebensache. Ebenso die Frage, ob sich die Ermittler in Niedersachsen womöglich zunächst nicht konsequent genug mit der Islamisten-Szene in Göttingen, Hildesheim oder Hannover beschäftigt haben. Mit Pistorius, da sind sich alle sicher, kann man punkten.

„Ich habe schon viele Wahlkämpfe mitgemacht“, sagt SPD-Fraktionschefin Modder. „Da gab es Zeiten, in denen die Passanten einen weiten Bogen um uns gemacht haben - die sind vorbei.“ Den kritischen Medienleuten ruft Modder ein beherztes „Wartet es nur ab“ zu.

Nach der Forderung der CDU nach einer einjährigen Pause bei der Inklusion kündigte die SPD am Donnerstag die Einstellung von 800 pädagogischen Fachkräften an. Althusmann nennt das „hilflosen Aktionismus“. Der Verband Bildung und Erziehung begrüßte dagegen die SPD-Ankündigung.

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