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Niedersachsen SPD findet das Geld für mehr Bildung
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21:21 24.08.2017
Von Michael B. Berger
„So schnell wie möglich“ eine bessere Unterrichtsversorgung: Minister Olaf Lies (li.) und Ministerpräsident Stephan Weil stellen die Pläne der SPD für die Zeit nach der Wahl vor. Quelle: Holger Hollemann / dpa
Hannover

Ministerpräsident Stephan Weil hat am Donnerstag Forderungen nach einer Entlassung seiner Regierungssprecherin Anke Pörksen zurückgewiesen. „Da bleibe ich bei meiner Haltung“, sagte der SPD-Politiker trotz der schwelenden Affäre um falsch vergebene Aufträge in der Staatskanzlei. „Aber da, wo es nötig ist beziehungsweise war, haben wir gehandelt und die Konsequenzen gezogen.“ Am Dienstag hatte Weil seinen Staatssekretär Michael Rüter entlassen. „Dass mich die Vorgänge massiv gestört haben, steht außer Frage.“

Mehr Spielraum als 2013

Am Donnerstag stellten Weil, Verkehrsminister Olaf Lies sowie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt die SPD-Pläne für den Bildungsbereich nach der Landtagswahl vor. Sie sehen insgesamt Investitionen von 340 Millionen Euro vor. Weil betonte, man könne in der neuen Legislaturperiode unter ganz anderen Voraussetzungen starten als 2013, als der Haushalt noch nicht ausgeglichen war und die Schuldenbremse bevorstand. „Wir werden weit größere finanzielle Spielräume haben als Anfang 2013.“

60 Millionen Euro für Kitas

Rund 60 Millionen Euro will die SPD, sollte sie wieder an die Regierung gelangen, für zusätzliches Personal in den Kindergartengruppen investieren. Stufenweise soll in den Kitas das erste und das zweite Jahr kostenfrei werden. „Das wird pro Jahr zwischen 100 und 120 Millionen Euro kosten“, rechnete Kultusministerin Frauke Heilgenstadt vor. Gebührenfreiheit strebt die SPD auch in der Ausbildung zu sozialen Berufen wie Erzieher oder Sozialassistent an. Hierzu muss das Schulgesetz novelliert werden. Gebührenfrei soll auch die Ausbildung zum Handwerksmeister werden.

80 Millionen Euro für Schülerbeförderung

Stufenweise ausweiten will die SPD auch die kostenlose Schülerbeförderung bis zum 13. Jahrgang, die es derzeit nur bis zur Sekundarstufe eins gibt. „Da werden wir 80 Millionen Euro mehr aufwenden müssen“, schätzt Verkehrsminister Lies. Die SPD erwartet, dass die Bildungspolitik eines der zentralen Felder des Landtagswahlkampfes wird. Ministerin Heiligenstadt strebt „so schnell wie möglich“ eine höhere Unterrichtsversorgung an.

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