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SPD verspricht Spende pro Prozent Wahlbeteiligung

Stichwahl in Peine SPD verspricht Spende pro Prozent Wahlbeteiligung

Mit einem ungewöhnlichen Versprechen sorgt die SPD im Peiner Stadtdteil Dungelbeck vor der Stichwahl für Verwirrung. Unter der Überschrift „Ihre Stimmabgabe zahlt sich aus“ sagen die Sozialdemokraten zu, dass sie pro Prozentpunkt Wahlbeteiligung einen Euro spenden wollen. Empfänger sollen zu je einem Drittel Kita, Grundschule und Kirchenstiftung sein. 

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Peine/Celle. In einer Stichwahl können die Bürger in Peine am Sonntag über ihren neuen Bürgermeister entscheiden. Dabei sorgt die SPD im Vorfeld für Unruhe. Bei der Bürgermeisterwahl konnten weder SPD-Kandidat Klaus Saemann noch Andreas Meier von der CDU die absolute Mehrheit erreichen. Die SPD aus dem Stadtteil Dungelbeck hat nun mit einem Versprechen einige Verwirrung gestiftet. Unter der Überschrift „Ihre Stimmabgabe zahlt sich aus“ sagen die Sozialdemokraten zu, dass sie pro Prozentpunkt Wahlbeteiligung einen Euro spenden wollen - also maximal 100 Euro. Empfänger sollen zu je einem Drittel die Kita, die Grundschule und die Kirchenstiftung im Ort sein.

CDU-Kandidat Meier findet das Schreiben geschmacklos und sieht darin eine „unerlaubte Beeinflussung der Wähler“. Der Dungelbecker SPD-Ortsbürgermeister Rainer Hülzenbecher versteht die Kritik hingegen nicht. „Eine hohe Wahlbeteiligung sollte doch im Interesse aller Parteien sein“, sagt er. Mittlerweile haben sich die Wahlleiterin im Peiner Rathaus und die Landeswahlleiterin mit dem Fall befasst. Beide kommen zu dem Ergebnis: Bei dem Flugblatt handelt es sich nicht um den verbotenen Versuch, Stimmen zu kaufen, sondern um „zulässige Wahlwerbung“. 

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Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen entscheiden die Einwohner von Celle am Sonntag in einer Stichwahl über den künftigen Oberbürgermeister. Neben Amtsinhaber Dirk-Ulrich Mende (SPD), der im ersten Wahlgang 46,1 Prozent der Stimmen erhielt, steht CDU-Bewerber Jörg Nigge zur Wahl, der mit 45,6 Prozent fast gleichauf lag. Darüber hinaus werden auch in elf weiteren Gemeinden die künftigen Bürgermeister bestimmt. Erneut an die Urnen müssen die Wähler zudem bei der Landratswahl in den Kreisen Göttingen und Helmstedt.

Von Gerko Naumann und Michael Evers

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