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Niedersachsen SPD fordert Rücktritt von Umweltminister, Sander lehnt ab
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD fordert Rücktritt von Umweltminister, Sander lehnt ab
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13:36 03.12.2009
In der Kritik: Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Quelle: ddp

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) wegen „vorsätzlicher Aktenmanipulation“ zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Dokumente aus dem Ministerium belegten, „dass Akten vorenthalten, verstümmelt und verfälscht wurden“, sagte der SPD-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss, Detlef Tanke, am Donnerstag in Hannover. Sollte Sander nicht freiwillig zurücktreten, fordere die SPD Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, „diesem unwürdigen, unverschämten und verfassungswidrigen Treiben des niedersächsischen Umweltministers ein Ende zu setzen und Herrn Sander abzuberufen“.

Die Aktenmanipulierung lasse sich anhand von Dokumenten des Ministeriums beweisen, sagte Tanke. Ein darin enthaltener Schriftwechsel zwischen dem Umweltministerium, dem Landesbergamt und der Gemeinde Wittmar fehle in den zur Verfügung gestellten Akten vollständig. In einem weiteren Fall, der einen Besuch des früheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) im Bergwerk Asse betreffe, seien maßgebliche Teile der Akte vor der Überstellung an den Ausschuss „augenscheinlich“ entfernt worden.

Sander lehnte auf Anfrage einen Rücktritt ab. Seine Mitarbeiter hätten ihm versichert, dass dem Untersuchungsausschuss alle fraglichen Dokumente überreicht worden seien, sagte er. Im Übrigen finde er es „merkwürdig, dass mein Rücktritt gefordert wird, ohne dass ich mich zu den Vorwürfen äußern konnte“.

Die Obleute der CDU und FDP im Asse-Untersuchungsausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling, betonten, die SPD und Tanke seien „jeden Beweis ihrer Behauptungen schuldig geblieben“. Nicht ein einziger Vorwurf der SPD habe mit Fakten unterlegt werden können. Langspecht und Försterling sprachen von einem mehr als unwürdigen Verhalten und forderten von Tanke eine öffentliche Entschuldigung.

Sander war für Donnerstag als Zeuge in den Untersuchungsausschuss geladen worden. Das Gremium tagte zunächst jedoch in nichtöffentlicher Sitzung. Sanders Aussage wurde für den Nachmittag erwartet.

ddp

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