HAZ.de Anmeldung
Die SPD im niedersächsischen Landtag verlangt weitere Aufklärung der Landesregierung zum vergünstigten Florida-Flug von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die Fraktion reichte am Mittwoch zwei Anfragen beim Landtag ein. Die insgesamt 20 Fragen seien auch an die Staatskanzlei geschickt worden, teilte die SPD in Hannover mit. Die Opposition will unter anderem wissen, ob die Fluggesellschaft Air Berlin, mit der Wulff gereist ist, Spenden für die CDU Niedersachsen gezahlt hat und ob Air Berlin vertraglich mit dem Land verbunden ist. Der Generalsekretär der Landespartei, Ulf Thiele, sagte, Air Berlin habe der Partei nie Spenden gemacht.
Die Regierung soll der SPD außerdem mitteilen, wie viele Disziplinarverfahren gegen Beamte des Landes Niedersachsen wegen Vorteilsannahme eingeleitet wurden und wie oft eine Geldbuße gezahlt werden musste. Wulff hatte einen Fehler eingeräumt, weil er sich von Air Berlin bei seinem Flug in den Weihnachtsurlaub nach Miami kostenlos in die teurere Businessklasse hochstufen ließ. Er verstieß damit gegen das Ministergesetz.
lni
Kommentare
Prommiabzocke? Benno – 27.01.10
http://www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp?nodeId=11557&lang=deDa stehen die Fragen im "O-Ton", und nun bin ich aber mal auf die Antworten der Landesregierung gespannt!!!! Die sollen sich mal beeilen!
Korruption RK – 27.01.10
Man sollte dabei wirklich einmal bedenken, was der "kleine" Beamte zu erwarten hat, wenn er für Geschenke und Belohnungen wesentlich niedrigeren Wertes empfänglich ist: Disziplinare Maßnahmen, weil für ihn das Ministergesetz ja nicht anwendbar ist!!SPD Lindener – 27.01.10
Kommentar von HAZ.de gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen www.haz.de/nutzungsbedingungenGute Fragen! Volker Rockel – 27.01.10
Danke SPD!