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Niedersachsen SPD sieht Haushalt als "Meilenstein"
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD sieht Haushalt als "Meilenstein"
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13:10 13.12.2016
Niedersächsischer Landtag in Hannover. Quelle: dpa
Hannover

In der zehnjährigen Regierungszeit von CDU und FDP seien die Schulden um 20 Milliarden Euro gestiegen, wies sie Kritik der Opposition zurück. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von rund 30,4 Milliarden Euro für 2017 und knapp 31 Milliarden für 2018 vor. Im kommenden Jahr sollen erstmals keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, 2018 auch nicht.

FDP zum Landeshaushalt: "Bei Schwarzer Null biegen sich die Balken"

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion hat die Aussagekraft der sogenannten Schwarzen Null im niedersächsischen Landeshaushalt angezweifelt. "Bei Ihrer Geschichte von der Schwarzen Null biegen sich mittlerweile tatsächlich die Balken", sagte Christian Dürr am Mittwoch bei der Generaldebatte über den Doppelhaushalt 2017 und 2018 im Landtag. Einzig die Inanspruchnahme von Rücklagen sowie eine gute Ertragslage hätten dazu geführt, ab 2017 schuldenfrei bleiben zu können. "Sie haben sich einen Handlungsspielraum also nicht selbst erwirtschaftet", sagte Dürr. "Diese Seite des Hauses ist in der Lage einen ordentlichen Haushalt vorzulegen. Dort sitzen die Versager."

ThümlerHaushaltsentwurf offenbart finanzpolitisches Versagen

CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat der Landesregierung finanzpolitisches Versagen vorgeworfen. "Wo bleiben strukturelle Investitionen? Wo wird Geld in Straßen und Schienen gesteckt?", fragte Thümler am Dienstag zu Beginn der abschließenden Debatte über den Doppelhaushalt 2017/2018. Rot-Grün habe die historisch niedrigste Investitionsquote zu verantworten, die es je gegeben habe. Es fehlten zusätzliche Mittel für Infrastruktur sowie eine sichtbare Unterstützung von Handwerk und Mittelstand. "Nichts davon findet sich in Ihrem Doppelhaushalt wieder", sagte Thümler an die Adresse der Landesregierung.

dpa

Die niedersächsische Landesregierung will die Sozialarbeit an Schulen deutlich aufstocken. Ab 2021 sollen insgesamt rund 1000 Vollzeitstellen in diesem Bereich dauerhaft zur Verfügung stehen, kündigte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Montag in Hannover an.

12.12.2016

In Niedersachsen gilt ein Verbot der Vollverschleierung, das sich aus dem Schulgesetz ergibt. Trotzdem erscheint eine 16-jährige Schülerin seit zwei Jahren bei Osnabrück mit dem Nikab im Unterricht. Die zuständige Ministerin Frauke Heiligenstadt will das tolerieren. Die CDU will sie deshalb vor dem Staatsgerichtshof verklagen.

12.12.2016
Niedersachsen Interview mit CDU-Vorsitzendem - Wohin steuert die CDU, Herr Althusmann?

Mit ihrem Beschluss, die doppelte Staatsbürgerschaft aufheben zu wollen, sorgt die CDU für Diskussionen. Im Interview spricht Bernd Althusmann, der niedersächsische Vorsitzende der CDU, über konservative Werte, mögliche Koalitionen und Fehlentscheidungen.

Michael B. Berger 13.12.2016