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SPD und Grüne setzen Koalition in Bremen fort

Regierungsbündnis SPD und Grüne setzen Koalition in Bremen fort

Ein neuer Bürgermeister, eine neue Senatorin – ansonsten bleibt in Bremen alles beim Alten. Rot-Grün wird weiterhin zusammen regieren. Und auch die Probleme im hoch verschuldeten Zwei-Städte-Staat sind noch die gleichen.

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Quelle: dpa

Bremen. SPD und Grüne werden ihr Regierungsbündnis in Bremen fortsetzen. Beide Parteien stimmten am Samstag auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zu. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling sprach von einer historischen Entscheidung. "Wir sind die einzige rot-grüne Regierung, die die dritte Periode hier schafft." Seit 2007 regieren SPD und Grüne im kleinsten Bundesland zusammen. Bei der Landtagswahl hatten sie deutliche Verluste hinnehmen müssen, kommen im Parlament aber noch auf eine knappe Mehrheit.

Die neue Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Auf dem kleinsten Bundesland lasten mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. "Wir werden vier Jahre heftig zusammenstehen müssen in Bremen und Bremerhaven. Es werden schwere Zeiten", dämpfte Sieling zu hohe Erwartungen für die neue Legislaturperiode. Auch die grüne Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert schwor ihre Partei angesichts des strikten Sanierungsplans auf einen gemeinsamen Kurs mit den Sozialdemokraten ein. "Wir werden es gemeinsam tragen."

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne unter anderem auf Steuererhöhungen, mehr Stellen für Lehrer und Polizisten, den Bau eines Schwerlasthafens für die Offshore-Windenergie und eine Verwaltungsreform geeinigt. Beide Seiten mussten dabei - zum Teil auch schmerzhafte - Kompromisse eingehen, die SPD-Landeschef Dieter Reinken auf dem Parteitag verteidigte. "Koalitionsvertrag ist das Ergebnis von Verhandlungen bei den Parteien - nicht das Wahlprogramm der SPD."

Grüne Spitzenpolitiker sprachen von einer Mischung aus Zumutungen und Erfolgen. Vor allem der Bau des Offshore-Hafens und die Vertiefung der Außenweser stieß auf Kritik. Im Koalitionsvertrag gebe es einen roten und einen grünen Faden, sagte der Landesvorsitzende Ralph Saxe. Am Ende stimmten bei der SPD rund 90 Prozent der Delegierten und bei den Grünen mehr als 85 Prozent der Mitglieder für den Koalitionsvertrag.

Die Sozialdemokraten sind mit fünf Senatoren in der Regierung vertreten, die Grünen mit drei. Eine Kampfabstimmung um den Posten des Bau- und Umweltsenators sorgte bei den Grünen vor dem Parteitag für Turbulenzen. Der Abgeordnete Robert Bücking forderte Amtsinhaber Joachim Lohse heraus, unterlag aber deutlich. Der Landtag wird die neue Landesregierung am Mittwoch wählen.

dpa

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