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Niedersachsen SPD will konkrete Daten bei Schuldenbremse
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD will konkrete Daten bei Schuldenbremse
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14:25 27.06.2011
Renate Geuter, Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion. Quelle: Handout
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Hannover

„Was wir im Moment haben, sind wunderschöne Balkendiagramme, die durch nichts unterlegt sind“, kritisierte die Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, am Montag in Hannover.

Die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung sei eines der wichtigsten politischen Projekte seit Jahrzehnten. Zu dessen Vorbereitung reiche es nicht aus, nur die mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. „Wir brauchen auch die Offenlegung von Schattenhaushalten und Sondervermögen des Landes“, verlangte Geuter.

Nur wenn solche Posten klar benannt würden, hätten Abgeordnete und Experten eine Übersicht über mögliche weitere Finanzreserven. „Der Gesetzentwurf der Regierung ist da zu unkonkret. Ein grundlegendes Konzept ist uns bis heute nicht vorgelegt worden“, sagte Geuter.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok forderte eine breite öffentliche Debatte über das Thema. Weil auch Länder und Kommunen immer mehr sparen müssten, seien die jüngsten Überlegungen zu Steuersenkungen in der Bundesregierung völlig fehl am Platz: „Vor so etwas muss man sich schützen.“ Die langfristige Stabilisierung der Haushalte dürfe auch im wirtschaftlichen Aufschwung nicht durch Einnahmeausfälle gefährdet werden. Die Steuersenkungspläne verdienten daher „eine rüde Absage“.

Vor allem die drohenden Folgen der Schuldenbremse für die unter Finanznot leidenden Kommunen blieben im Entwurf der niedersächsischen CDU/FDP-Koalition unterbelichtet. Schostok rief Ministerpräsident David McAllister und Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU) zu einem „Kassensturz“ auf. Nur so erhalte man ein vollständiges Bild. Für Landesaufgaben wie Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Sport sei eine konkrete Finanzplanung nötig, bevor die Schuldenbremse Aussicht auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Landtag habe.

„Auch die SPD hat Interesse daran, sich diesen neuen Spielregeln ernsthaft zu widmen. Wir wissen, dass wir einen schwierigen Weg gehen“, sagte der Fraktionschef mit Blick auf künftige Sparzwänge. Schostok ermahnte die Regierung zu einem offenen Dialog: „Es darf keine Hinterzimmer-Diskussionen geben.“ Eine Einigung auf eine Verfassungsänderung noch in diesem Jahr sei jedoch unwahrscheinlich.

dpa

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