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Niedersachsen Sagt das Land die Wahrheit über Flüchtlingskriminalität?
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00:15 26.02.2016
„Die Umstände berücksichtigen“: Land sieht kein Problem bei Taten von Flüchtlingen. Quelle: Swen Pförtner
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Hannover

Tatsächlich werden laut Statistik Flüchtlinge häufiger kriminell als der Rest der Bevölkerung. Dafür gibt es aus Sicht der Landesregierung aber eine Erklärung.

30.238 Tatverdächtige in der Statistik sind nach Angaben des Landeskriminalamts als Flüchtlinge vermerkt, also entweder als Asylbewerber, Geduldete, Kontingentflüchtlinge oder Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Dieser Status wird seit November in den Polizeibögen zwingend erfasst. Zieht man von den 30 238 diejenigen ab, die nur mit ausländerrechtlichen Verstößen aufgegriffen wurden - also zum Beispiel ohne Visum einreisen - bleiben in der Kriminalstatistik 12.782 tatverdächtige Flüchtlinge übrig, denen vor allem Diebstähle, Körperverletzung und Schwarzfahren vorgeworfen werden. Das sind 5,6 Prozent aller 228 703 Tatverdächtigen, die 2015 erfasst wurden. Als tatverdächtig wird jemand in der Statistik aufgenommen, wenn die Polizei ihre Ermittlungsarbeit beendet hat und diese Person als Täter sieht. Verurteilt ist die betreffende Person damit noch nicht.

Diese Zahl muss man nun zur Gesamtzahl der Flüchtlinge in Niedersachsen in Relation setzen - und das sind mehr als die 102.000 Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind. „Wir schätzen, dass sich über das gesamte Jahr 2015 circa 200 000 Flüchtlinge in Niedersachsen aufgehalten haben“, sagt Friedhelm Meier, Abteilungsleiter für Flüchtlingsangelegenheiten im Innenministerium.

Die Erklärung von Pistorius: Junge Männer

Eine Schätzzahl, die einen präzisen Abgleich schwierig macht, aber einen Näherungswert zulässt. Das heißt: 12.782 von 200.000 Flüchtlingen wurden 2015 Tatverdächtige, das entspricht einem Anteil von 6,4 Prozent. Das ist ein höherer Wert als in der Gesamtbevölkerung: Insgesamt leben in Niedersachsen 7,841 Millionen Menschen, davon wurden 228 703 im vergangenen Jahr zu Tatverdächtigen - das ist nur ein Anteil von 2,9 Prozent. Flüchtlinge wurden damit statistisch gesehen mehr als doppelt so häufig zu Tatverdächtigen wie die Gesamtbevölkerung Niedersachsens. Ähnliches ergibt sich, wenn man die Zahl der Flüchtlinge an allen Tatverdächtigen und an der Gesamtbevölkerung misst: Die Flüchtlinge stellen demnach 2,6 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung, aber 5,6 Prozent aller Tatverdächtigen - auch hier eine mehr als doppelt so hohe Zahl. Und sie sind für 3,7 Prozent aller Straftaten verantwortlich (6,8 Prozent, wenn man ausländerrechtliche Verstöße mit einrechnet).

Für Innenminister Boris Pistorius gibt es dafür einen einfachen Grund: „Unter den Flüchtlingen gibt es einen hohen Anteil einer Gruppe, die auch bei deutschen Tatverdächtigen für überdurchschnittlich viele Straftaten verantwortlich ist: junge Männer“, sagte er der HAZ. Das eingerechnet würden Flüchtlinge sich nicht anders verhalten als andere Bevölkerungsgruppen. Außerdem wäre es zu kurz gegriffen, die Straftaten einfach an den Flüchtlingsstatus zu koppeln. „Da kommen soziale Fragen, persönliche Probleme, Umstände der Unterbringung und vieles mehr dazu“, so der Minister.

Er wolle die Lage nicht schönreden, sagt der Innenminister: Es gebe bestimmte Deliktgruppen, in denen Flüchtlinge auftauchten. An seiner Einschätzung, dass Flüchtlinge nicht übermäßig für Kriminalität verantwortlich seien, halte er fest: „Die Situation ist, wie sie ist. Wenn sich daran etwas ändert, werden wir das genauso benennen“, so Pistorius.

Kommentar von Heiko Randermann

Für dumm verkauft

Es wird nichts schöngerechnet und schöngeredet, hatte Innenminister Boris Pistorius in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik von Flüchtlingen gesagt. Und dann bestimmte Zahlen einfach doch nicht genannt. Es ist ein Unterschied zu sagen, dass Flüchtlinge unterdurchschnittlich oft kriminell sind, oder zu sagen: Flüchtlinge sind in der Kriminalitätsstatistik stärker vertreten als der Durchschnitt der Bevölkerung – aber wir können das erklären.

Minister Pistorius hätte diesen Punkt hervorheben müssen – erst recht, weil er im Grunde überhaupt keinen Grund zur Panik darstellt. Es handelt sich bei den Flüchtlingen schließlich noch immer um eine sehr kleine Gruppe der Gesamtbevölkerung. Und bei den ihnen zur Last gelegten Straftaten geht es zum allergrößten Teil um Bagatelldelikte. Keine Verbrechensschwemme, kein Mob, nichts, womit die Polizei bei normalem Einsatz nicht fertig werden würde. Das alles kann man sagen. Wer es nicht tut, verkauft die Menschen für dumm.

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