Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Scheitern Berliner Asylpläne am Votum aus Hannover?
Nachrichten Politik Niedersachsen Scheitern Berliner Asylpläne am Votum aus Hannover?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:00 22.07.2018
Die rot-schwarze Regierungskoalition in Hannover ringt um ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa
Hannover

Es geht um Asylbegrenzungen für Nordafrikaner und den Wunsch der Großen Koalition in Berlin, nordafrikanische Staaten wie Tunesien oder Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die Asylverfahren zu beschleunigen. CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer erwartet, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Ansinnen der Bundesregierung zustimmt. „Früher wurden solche Sachen ja von der rot-grünen Landesregierung blockiert. Das muss sich ändern“, sagte Toepffer im HAZ-Interview. Doch aus der SPD kommt Widerspruch. „Ich halte davon wenig. Das ist ein falsches Instrument der Problembewältigung“, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann.

Bereits vor zwei Jahren scheiterte die Bundesregierung bei dem Thema im Bundesrat. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl, eine Einzelfallprüfung ist aber möglich. Damals enthielt sich Niedersachsen. Toepffer erwartet jetzt einen Kurswechsel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sich nicht festlegen, sondern schickt Regierungssprecherin Anke Pörksen vor. Sie erklärte am Sonntag: „Die endgültige Entscheidung über das Verhalten Niedersachsens im Bundesrat trifft zu gegebener Zeit das Kabinett. Voraussetzung für eine Zustimmung ist nach dem Koalitionsvertrag eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.“ Die Verantwortung hierfür trägt Weils Staatskanzlei.

Watermann hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Bislang werde die Frage, ob ein Land sicher oder nicht sei, an den Anerkennungsquoten im Asylverfahren festgemacht. Doch auch abgelehnte Asylbewerber könnten oft nicht abgeschoben werden, weil verbindliche Abmachungen über die Rückführung mit diesen Staaten fehlten. „So wird in der Öffentlichkeit die Illusion erweckt, als würde sich irgend etwas ändern. Letztlich ist das weiße Salbe“, sagt der SPD-Mann.

Sollte auch Niedersachsen das Vorhaben der Bundesregierung ablehnen, dürfte es im Bundesrat für die Berliner Regierungskoalition schwierig werden. Denn neben Niedersachsen müssten den Plänen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) mindestens zwei Bundesländer mitstimmen, in denen die Grünen mitregieren.

Das Thema Asyl sorgt auch darüber hinaus für Zündstoff: Nach Ansicht von Weil steht der Berliner Koalition ein „heißer Herbst“ bevor, sollte sich die CSU nicht mäßigen. Die Geduld seiner Partei sei allmählich aufgebraucht, sagte er am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur.

Anja Piel, Fraktionschefin der oppositionellen Grünen im Landtag, forderte die Landesregierung auf, sich den Plänen Seehofers zu widersetzen „und etwaigen Lockangeboten zu widerstehen“. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen verlangt, nicht einfach zuzustimmen. „Wir sehen hier eine Erosion des Asylrechtes“, sagt Geschäftsführer Kai Weber.

Die israelische Armee hat zahlreiche Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme und deren Familien aus dem Kampfgebiet im Süden Syriens in Sicherheit gebracht. Deutschland wird einen Teil der Geretteten aufnehmen. Das erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Sonntag gemeinsam in Berlin. Die Aufnahme, über die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden habe, sei ein humanitärer Akt. Laut „Bild“ werden insgesamt rund 50 Gerettete nach Deutschland geholt.Seite 4

Von Michael B. Berger

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der türkische Islamverband Ditib lehnt eine Ausbildung von Imamen in Deutschland nicht grundsätzlich ab – solange der Verband das Konzept federführend verantworten kann. Andernfalls würden die Gläubigen der Ausbildung keinen Vertrauen schenken, argumentiert Ditib.

16.07.2018

Die Zahl der Klagen gegen negative Asylbescheide in Niedersachsen ist deutlich zurückgegangen. Allerdings ging auch die Zahl der Entscheidungen insgesamt zurück.

16.07.2018
Der Norden Vorschlag aus Schleswig-Holstein - Fragt das Meldeamt bald nach Organspenden?

Was tun gegen die sinkende Zahl von Spenderorganen? Ein Vorschlag: Wer einen Pass beantragt, wird nach der Bereitschaft zur Organspende gefragt. Niedersachsens Gesundheitsministerin befürwortet das.

19.07.2018