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Scheitert die Asylreform in Niedersachsen?

Asylpaket Scheitert die Asylreform in Niedersachsen?

Weil die Grünen nicht mitziehen wollen, wird Niedersachsen dem mit dem Bundeskanzleramt ausgehandelten Asylpaket wahrscheinlich die Zustimmung verweigern. Erst Ende der Woche soll eine Eintscheidung im Landtag gefällt werden.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel im Landtag. 

Quelle: Susann Prautsch

Hannover. Das rot-grün geführte Niedersachsen wird dem mit dem Bundeskanzleramt ausgehandelten Asylpaket wahrscheinlich die Zustimmung verweigern. Dieser Eindruck drängte sich auf, als am Mittwoch der Landtag über einen Aspekt des Asylpakets verhandelte. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, mit dem sie die rot-grüne Landesregierung nötigen wollte, Farbe zu bekennen, wie sie am Freitag im Bundesrat abstimmen werde. Doch die Landesregierung weigerte sich, dem Antrag zuzustimmen, der eine Beschleunigung der Asylverfahren forderte.

Seit 14 Tagen hängt die Asylentscheidung als Damoklesschwert über der rot-grünen Koalition in Hannover. Hatten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Vize Stefan Wenzel (Grüne) anfangs zu den umfassenden Berliner Plänen noch Zustimmung signalisiert, wurden ihre Stimmen in den folgenden Tagen erstaunlich verhaltener. Auch Weils persönliches Erscheinen in der Landtagsfraktion der Grünen konnte nicht verhindern, dass sich die ablehnende Haltung des Koalitionspartners verfestigte. „Da ist ganz schön Druck auf die grünen Minister ausgeübt worden“, heißt es. Mehrmals diskutierte der Koalitionausschuss die Lage, die nach außen als „völlig normal“ und „völlig entspannt“ bezeichnet wird, obwohl eine Ablehnung des Pakets den pragmatisch orientierten Ministerpräsidenten Weil auch düpieren könnte.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat brachte im Landtag die Vorbehalte auf den Punkt. „Der Bund-Länder-Kompromiss konterkariert die von uns vertretene menschengerechte Flüchtlingspolitik.“ So verurteilten auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände die geplante Herabsetzung der Standards für Flüchtlinge wie auch den geplanten Ausschluss abgelehnter Asylbewerber vom Arbeitsmarkt. Auch der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann beklagte sich über nachträglich eingebaute Verschlechterungen in das Vertragswerk, die wesentliche Punkte der Politik Niedersachsens infrage stellten. Etwa den Brauch, dass bei Abschiebungen von Familien diese vorher angekündigt werden. Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) warb keineswegs um Zustimmung zu dem Asylkompromiss, sondern meinte, dieser löse nicht das Grundproblem: dass derzeit einfach zu viele Menschen nach Deutschland kämen.

Die zögerliche Haltung der Regierungskoalition, die sich erst am Freitagmorgen festlegen will, wie sie sich verhält, reizte die Opposition zu Hohn und Spott. „Eine Enthaltung in dieser Frage, Herr Weil, bedeutet, keine Haltung zu haben“, meinte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Das deutsche Asylsystem sei am Rande der Belastbarkeit, da müsse man doch auch Menschen abschieben können, die aus Ländern kämen, die bald zur Europäischen Union gehören könnten. „Finden Sie es eigentlich richtig, den Ministerpräsidenten bis aufs Blut zu blamieren?“, fragte der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele die Grünen-Kollegin Polat, während CDU-Fraktionschef Björn Thümler von einer „Flucht aus der Verantwortung“ sprach.

Mit dem Antrag auf sofortige Abstimmung des CDU-Antrags wollten Union und FDP das rot-grüne Lager herausfordern. Doch der Antrag wurde abgeschmettert. „Wir lassen uns doch nicht vorführen“, sagte der SPD-Abgeordnete Watermann. Am Abend im Innenausschuss verstärkte sich der Eindruck, dass Rot-Grün das Gesetzespaket ablehnen wird.

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