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Schiebt Niedersachsen nicht konsequent ab?

Kritik der CDU Schiebt Niedersachsen nicht konsequent ab?

Die CDU-Fraktion im Landtag wirft der Landesregierung vor, ausreisepflichtige Ausländer entgegen ihren Ankündigungen nicht konsequent genug abzuschieben. Bis zum 30. November 2015 habe das Land trotz rasant gestiegener Flüchtlingszahlen gerade mal 192 Personen mehr abgeschoben als im gesamten Jahr 2014.

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Niedersachsen verzeichnet bei Abschiebungen einen Anstieg um 25 Prozent.

Quelle: dpa

Hannover. Bayern dagegen habe seine Abschiebezahlen verdreifacht. „Die wenden konsequent bestehendes Recht an. Niedersachsen tut das nicht, sondern verweigert sich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Im vergangenen Oktober hatten Bundestag und Bundesrat eine härtere Abschiebepraxis beschlossen - Niedersachsen hatte sich im Bundesrat jedoch enthalten, nachdem sich die rot-grüne Koalition nicht einigen konnte.

Nacke wirft der Landesregierung „eine Verweigerung der politischen Realitäten“ vor. Während mehrere Regierungsmitglieder - darunter Staatskanzleichef Jörg Mielke und Ministerpräsident Stephan Weil - in Interviews konsequente Abschiebungen ankündigen, werde in Wahrheit aber nicht danach gehandelt. So sei der Abschiebeerlass, den Rot-Grün im Herbst 2014 verabschiedet habe und in dem beispielsweise unangekündigte Abschiebungen ausgeschlossen werden, immer noch gültig. „Nun kann man immer sagen, dass das Bundesrecht sowieso gilt“, sagt Nacke. Aber für die Kommunen, deren Ausländerbehörden für die Abschiebungen zuständig sind, sei es ein verwirrendes Signal, wenn der alte Erlass immer noch in Kraft sei. Außerdem stelle das Land nicht genügend Verwaltungspersonal zur Verfügung, um die notwendigen Abschiebungen umzusetzen. Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück: Der Abschiebeerlass werde derzeit überarbeitet, „wir sind dabei, ihn an das jetzt geltende Bundesrecht anzupassen“.

„Bei freiwilligen Ausreisen hat Niedersachsen eine Spitzenposition"

Nacke beruft sich auf eine Umfrage der „Welt“ unter allen Bundesländern. Demnach hat Bayern bis zum November 2015 insgesamt 3600 Personen abgeschoben. 2014 waren es 1007 - eine Steigerung um 257 Prozent. Auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben demnach ihre Abschiebezahlen verdreifacht. Eine Verdoppelung bei den erzwungenen Ausreisen gibt es in Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen.

Niedersachsen verzeichnet dagegen bei Abschiebungen nur einen Anstieg um 25 Prozent. Deutschlandweit haben sich laut „Welt“ die Abschiebezahlen 2015 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die Flüchtlingszahlen sind im gleichen Zeitraum um das fünffache gestiegen: Von 200 000 Menschen 2014 auf über eine Million in diesem Jahr.

Die Statistik, wonach Bayern deutlich mehr abschiebe als Niedersachsen, sieht der Ministeriumssprecher gelassen: Vor der Abschiebung bekomme jeder Ausreisepflichtige die Chance, seine Reise in das Herkunftsland mit Unterstützung selber zu organisieren. „Bei den freiwilligen Ausreisen hat Niedersachsen bislang immer eine Spitzenposition eingenommen. Bayern lag im hinteren Feld“, sagte der Sprecher. So habe Niedersachsen bis zum 30. November 940 Personen abgeschoben, aber 3400 Menschen seien gleichzeitig freiwillig ausgereist.

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