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Niedersachsen Schünemann liest Merkel die Leviten
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21:49 19.06.2011
„Trends nicht hinterherlaufen“: Uwe Schünemann. Quelle: dpa
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Hannover

Bei ihren „Kehrtwenden“ der letzten Zeit – etwa in der Atomfrage, der Wehrpflicht oder der Enthaltung Deutschlands beim Libyen-Einsatz der Nato – habe sich die Partei unter Führung von Angela Merkel viel zu stark an Umfrageergebnissen orientiert, sagte Schünemann.

Der CDU-Politiker hält die drei Monate zurückliegende Enthaltung der Bundesregierung beim UN-Sicherheitsrat über einen Militäreinsatz in Libyen für einen Fehler: „Wir dürfen nicht den aktuellen Trends hinterherlaufen und dabei Grundüberzeugungen wie die Bindung Deutschlands an das westliche Militärbündnis aufgeben – auch Adenauer hat gegen den Willen der Bevölkerung die Eingliederung Deutschlands in die Nato durchgesetzt“, sagte Schünemann. „Die Enthaltung Deutschlands kann fatale Folgen haben.“

Zudem attestiert der CDU-Minister der Parteiführung in Berlin eine Entfremdung von der Basis, etwa beim Atomausstieg: „Energiepolitik ist zwar ein konservatives Thema, schließlich geht es um die Bewahrung der Schöpfung“, sagte Schünemann. „Wenn aber solche Kehrtwenden anstehen, dürfen wir die Basis nicht vergessen.“ Schünemann empfiehlt, Grundsatzfragen auf Parteitagen zu klären – „auch wenn man sich dort kontroversen Debatten aussetzt“. Zudem sagte der Minister dieser Zeitung, zur Profilschärfung sei die innere Sicherheit unerlässlich: „Die wehrhafte Demokratie ist immer das Thema der Union gewesen – hier müssen wir wieder klare Kante zeigen.“ Schünemann wünscht sich von der Bundesregierung mehr Unterstützung beim Kampf gegen linksextremistische Gewalt.

Mit Blick auf Schünemanns Äußerungen, die er ähnlich auch gegenüber „Bild am Sonntag“ machte, sprach Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, von einem „Beispiel politischer Illoyalität.“ „David McAllister hat ein Personalproblem“, sagte Schostok. „Wenn ein Mitglied seines Kabinetts die Position des eigenen Regierungschefs so unverblümt angreifen kann, zeugt das von geringen Führungsqualitäten des Ministerpräsidenten.“ McAllister, der hinter der Energiewende des Bundes steht, wollte die Einlassungen seines Innenministers am Sonntag nicht kommentieren.

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