Schünemann weitet Videoüberwachung aus

Keinesfalls gehe es darum, unbescholtene Bürger oder Passanten zu beobachten. Insgesamt liefern drei im Stadtzentrum installierte Kameras, die sich um 360 Grad schwenken lassen, hochauflösende Bilder. Gleichzeitig werden die Bilder aufgezeichnet, damit sie zum Beispiel für Fahndungen verwendet werden können. Nach fünf Tagen sollen die Aufnahmen automatisch gelöscht werden.

Gegner kritisieren die Kameras als zu starken Eingriff in den Datenschutz. Aufgerufen zur Demonstration hatte die Piraten-Partei Niedersachsen. Die Gruppierung setzt sich unter anderem für eine transparente Verwaltung und besseren Datenschutz ein. „Diese Kameras helfen in keiner Weise, auch nur eine Straftat zu vereiteln oder frühzeitig einzugreifen, wenn etwas passiert“, sagt Christian Koch, Landesvorsitzender der Piraten-Partei.

Auch der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Hans-Joachim Wahlbrink sieht die Kamera-Überwachung im öffentlichen Raum sehr skeptisch: „Das Ganze ist meiner Meinung nach ein Geschäft mit der Angst.“ Der Bevölkerung werde so Sicherheit vermittelt. Dabei müsse zunächst nachgewiesen werden, dass die Kameras tatsächlich Gewalt verhindern, meint der Datenschützer: „Meist sind es Leute, die betrunken sind und nicht daran denken, dass da eine Kamera hängt.“

Die vom Land finanzierte, 86.000 Euro teure Anlage erfasst den Angaben zufolge den Paul von Hindenburg- und den Pelizaeusplatz sowie die Wollenweber- und die Friesenstraße mit zahlreichen Gastronomiebetrieben, dem sogenannten Bermuda-Dreieck. Laut Kriminalstatistik gab es 2007 in diesem Bereich 143 Straftaten von teilweise erheblicher Bedeutung, deren Zahl sich im vergangenen Jahr gar auf 171 erhöhte.

Die jetzt in Betrieb gegangene Anlage ist bereits die zweite im Bereich der Polizeiinspektion Hildesheim. Die erste Videoüberwachungsanlage läuft seit April vergangenen Jahres an einer Straßenbahnwendeschleife in Sarstedt. Dort hatte es den Angaben zufolge in den Jahren 2005 bis 2007 durchschnittlich 227 Straftaten pro Jahr gegeben. Im vergangenen Jahr verringerte sich deren Zahl dort auf 57.

Laut Polizei handelt es sich beim Bermuda-Dreieck um einen Kriminalitätsschwerpunkt. Erst vor rund zwei Wochen war hier ein 19-Jähriger mit einem Messer auf einen Gleichaltrigen losgegangen und hatte ihn schwer verletzt. Auch früher gab es hier bereits mehrere Überfälle und Schlägereien mit zum Teil lebensbedrohlichem Ausgang.

Schünemann kann daher die Kritik an der Überwachung nicht nachvollziehen: „Es gibt einige Kriminalitätsschwerpunkte, wo Videoüberwachung absolut sinnvoll ist. Wir sind weit davon entfernt, Niedersachsen flächendeckend mit Videokameras zu überwachen“, betont der Minister.

Das Innenministerium selbst hat nach Angaben von Sprecher Klaus Engemann keinen Überblick darüber, wie viele Kameras an öffentlichen Plätzen insgesamt landesweit installiert sind. Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Wahlbrink gab es im Jahr 2001 rund 150 polizeiliche Überwachungskameras in Niedersachsen. Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zufolge sollen es aktuell allein in Hannover 77 sein. Noch in diesem Jahr will Schünemann bis zu 20 weitere Kameras im Land installieren lassen. Dafür wurden bereits 1,6 Millionen Euro im Landeshaushalt reserviert.

ddp/lni

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