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Niedersachsen Schünemann will Stichwahl abschaffen
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21:02 01.06.2010
Innenminister Uwe Schünemann Quelle: dpa
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Darauf haben sich die Spitzen der CDU/FDP-Koalition am Dienstag verständigt. Die Freien Demokraten hatten allerdings Bedingungen gestellt, unter anderem zu den Wahlbereichen bei Kommunalwahlen. Diese Vorschläge sollen bis zum Beschluss der beiden Landtagsfraktionen „geprüft werden“, kündigte Innenminister Uwe Schünemann an.

Das stärkste Argument gegen die Stichwahlen ist nach Ansicht des Ministers die schrumpfende Wahlbeteiligung. Ohnehin sind bisher wenig Menschen zu den Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte gegangen – im Schnitt 51 Prozent. Wenn es aber um die Stichwahlen zwei Wochen später zwischen den beiden Bestplatzierten ging, sank die Beteiligung noch mal auf durchschnittlich 35 Prozent. „Wenn das Interesse der Menschen an den Wahlen weiter abnimmt, wird es irgendwann schwierig mit der demokratischen Legitimation“, sagte Schünemann. Er verwies auf Fälle, in denen der haushohe Favorit im ersten Wahlgang bei der Stichwahl unterlag – weil der zunächst aussichtslos erscheinende Zweitplatzierte dank der Unterstützung kleiner Parteien kräftig aufholen konnte. So geschah es etwa bei der Oberbürgermeisterwahl in Hameln vor vier Jahren, als eine SPD-Frau siegte.

Im Gegensatz zu Schünemann wollen die kommunalen Spitzenverbände an den Stichwahlen festhalten, die Opposition auch. Sogar die FDP liebäugelte mit dem bestehenden System, zumal das Gewicht kleiner Parteien dort hoch ist: Sie können vor einem zweiten Wahlgang werbewirksam ihren Wählern empfehlen, den Bewerber einer der großen Parteien zu unterstützen – und dafür auf Gegenleistungen hoffen. Ohne Stichwahlen ist die Einflussmöglichkeit gering .FDP-Sprecher Jan-Christoph Oetjen sagte aber, man gehe auf den CDU-Wunsch ein. Im Gegenzug zum Verzicht auf die Stichwahl wollen die Liberalen erreichen, dass die Parteien bei den Kommunalwahlen in einer Stadt keine auf mehrere Wahlbereiche aufgeteilten Listen anbieten müssen, sondern auch mit einer für alle Wahlbereiche einheitlichen Liste antreten können. Dies ist für kleine Parteien von Vorteil, die nicht genügend zugkräftige Kandidaten für mehrere Listen haben. „Darüber können wir reden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Hans-Christian Biallas. Der zweite Wunsch der FDP ist, eine ausdrückliche Möglichkeit der Klage von Handwerksbetrieben ins Gesetz aufzunehmen, sofern diese den Verdacht hegen, die Kommune weite ihre wirtschaftliche Tätigkeit unzulässig aus. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn ein städtisches Grünflächenamt über die Hälfte seiner Arbeit damit versieht, Auftragsarbeiten für Dritte zu erledigen. Auch dieser Wunsch der FDP werde „geprüft“, sagte Biallas.

Die neue Kommunalverfassung soll zum Jahresende im Landtag beschlossen werden, das Verbot der Stichwahlen soll dann im Herbst 2011 erstmals gelten, wenn mit der Kommunalwahl etwa 320 Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden sollen. Dann gilt auch ein neues Höchstalter für Verwaltungschefs – 72 statt bisher 68 Jahre.

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