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Schulgesetz nimmt erste Hürde im Landtag

Bildungspolitik Schulgesetz nimmt erste Hürde im Landtag

SPD und Grüne wollen die Schulen in Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Der Reform weht seit Monaten heftiger Gegenwind entgegen. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat ihre geplante Schulgesetzänderung im Landtag gegen Angriffe der Opposition verteidigt.

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Gesamtschulen sollen Gymnasien ersetzen können.

Quelle: dpa

Hannover. SPD und Grüne wollen die Schulen in Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Der Reform weht seit Monaten heftiger Gegenwind entgegen. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat ihre geplante Schulgesetzänderung im Landtag gegen Angriffe der Opposition verteidigt. „Sie hängen einer rückwärtsgewandten Bildungsideologie nach“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch zu CDU und FDP. Anders als von den Kritikern behauptet, werde das Gesetz die Bildungschancen für alle Schüler erhöhen. Der Vorwurf, die Schulvielfalt werde zugunsten der Gesamtschulen abgeschafft, sei absurd, sagte die Ministerin.

Regierung und Opposition streiten seit Monaten über das neue Gesetz, das unter anderem vorsieht, Gesamtschulen als ersetzende Schulform zuzulassen. Bislang dürfen sie nur ergänzendes Angebot sein. Außerdem regelt das Gesetz die Details der Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren. Ursprünglich wollte Heiligenstadt auch die Sprachförderschulen abschaffen. Aufgrund massiver Kritik sollen sie jetzt aber einen Bestandsschutz erhalten und weitergeführt werden können. Neugründungen sollen jedoch nicht mehr möglich sein.

„Wir wollen keine Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern bei der Auswahl der besten Schulen für ihr Kind“, sagte CDU-Bildungssprecher Kai Seefried. Wiederholt rief er Heiligenstadt auf, den gesamten Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Unsere Schulen in Niedersachsen sind keine Versuchslabore.“ Neben CDU und FDP gehört auch der Philologenverband zu den größten Kritikern der Gesetzesreform. Nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW betreibt der Verband mit seiner fortwährenden scharfen Ablehnung aber längst eine unsachliche „Hysterie-Kampagne“.

In den vergangenen Tagen hätten sich Schulleiter von Gymnasien, einige auch Mitglieder des Philologenverbandes, an SPD und GEW gewandt, um sich von der Kampagne zu distanzieren, teilte die GEW mit. „Der Tenor war eindeutig: Sie sehen ihre Gymnasien durch das Schulgesetz überhaupt nicht gefährdet und ihnen ist die Kampagne peinlich.“ Auch Bürgermeister und Landräte hielten die Kritik für unzutreffend.

dpa

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