Schulpolitik bleibt heißes Eisen in Niedersachsen

In den eigenen Reihen gab es Forderungen, die Gründung von Gesamtschulen deutlich zu erleichtern.

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) betonte, er habe noch keine Veränderungen festgelegt. Nur eines stehe bereits fest: „Die Gymnasien sind die stärkste und attraktivste Schulform in Niedersachsen und diese werden wir nicht schwächen, sondern stärken.“

Beim geplanten Kommunalverfassungsgesetz, das beim Koalitionspartner FDP nicht unumstritten ist, ist die Linie klarer: Die Landespartei sprach sich für die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern oder Landräten aus - auch wenn es in den eigenen Reihen teils Kritik daran gab. Der CDU-Landeschef, Ministerpräsident David McAllister, sprach von einem Parteitag, bei dem „für CDU-Verhältnisse“ viel diskutiert worden sei.

Der 39-Jährige McAllister wurde in Lingen am Freitagabend mit rund 97 Prozent der Stimmen wieder an die Spitze der Landes-CDU gewählt. Er machte klar, dass er vor allem auf Teamarbeit in der Partei setze. McAllister, seit Sommer jüngster Ministerpräsident in Deutschland, hatte 2008 den damaligen Regierungschef Christian Wulff an der Spitze der CDU Niedersachsen abgelöst.

In der Energiepolitik ist der Ausbau der Windenergie entscheidend für die Niedersachsen-CDU. Die Partei befürwortet zugleich aber eine moderate Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, für ihn bedeute dies eine Laufzeit-Verlängerung von zehn bis 15 Jahren. McAllister wollte dagegen keine Zielzal vorgeben. Die niedersächsischen Christdemokraten pochen darauf, dass erhebliche Teile der Gewinne, die Energiekonzerne aus längeren AKW-Laufzeiten erzielen, für die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenkraft eingesetzt werden.

Der Landespartei-Chef kritisierte zudem das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung, die im Umfragetief steckt. „Es sind alle drei Parteivorsitzenden der CDU, der CSU und der FDP gefordert, in ihren Parteien für Ordnung zu sorgen“, sagte McAllister.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht Verbesserungsbedarf. „Wir hatten in den letzten Monaten zu lange Abstimmungsprozesse und wir brauchten zu lange, um ein Ziel festzulegen.“ Von der Leyen soll nach dem Votum der Landespartei im November stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. McAllister hatte ihr den Vortritt gelassen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte den Umgangsstil von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und bezeichnete ihn als schäbigen Hetzer. Wer die politische Debatte im Land radikalisiere, unterstütze diejenigen, die das politische System insgesamt verächtlich machen wollten, kritisierte er am Samstag in Lingen. Gabriel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit Gesprächen mit der Atomwirtschaft Käuflichkeit vorgeworfen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Gröhes Äußerung „beschämend für eine einstmals stolze Partei wie die CDU“. Der Generalsekretär glaube offenbar, „Anleihen beim Wörterbuch des Unmenschen nehmen zu müssen“, sagte Nahles in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. Wer politische Konkurrenten als Hetzer diffamiere, melde sich aber aus dem Gespräch unter Demokraten ab. CDU-Parteichefin Merkel müsse jetzt klarmachen, „dass das nicht die neue Sprache der Union ist“, forderte Nahles.

dpa