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Niedersachsen Sicherungsverwahrte beenden fünfwöchigen Hungerstreik
Nachrichten Politik Niedersachsen Sicherungsverwahrte beenden fünfwöchigen Hungerstreik
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14:16 07.09.2011
Die fünf Gefangenen in der JVA Celle haben ihren Hungerstreik beendet. Quelle: dpa
Hannover

Die Zeit des Hungerns ist vorbei: 37 Tage nach Beginn haben die fünf Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Celle ihren Hungerstreik beendet. Bereits am Dienstagmittag hätten die Männer der Gefängnisleitung schriftlich mitgeteilt, ab sofort die Anstaltsnahrung wieder anzunehmen, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums am Mittwoch in Hannover. Die genauen Gründe für das Ende des Hungerstreiks seien unklar.

Abgesehen von den bereits vor dem Hungerstreik gewährten Erleichterungen habe es keine weiteren Zugeständnisse gegeben, heißt es aus dem Justizministerium. Dazu zählte unter anderem ein erhöhtes Taschengeld, mehr Aufenthalte unter freiem Himmel und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für die eigenen Zimmer. Zudem steht den Männern voraussichtlich ab 1. November ein neuer EDV-Raum zur Verfügung, wo sie unter Aufsicht auch einen eingeschränkten Internetzugang haben.

Mit der Nahrungsverweigerung wollten die fünf Männer bessere Unterbringungsbedingungen für sich durchsetzen. Zu Beginn ihres Streiks hatten die Männer dazu einen 25 Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgestellt, in dem sie unter anderem höhere Freigrenzen für Einkommenspfändungen, eine Verdoppelung des Taschengeldes, mehr Geld für eigene Einkäufe und mindestens vier begleitete Freigänge pro Jahr verlangt. Ihre Forderungen hatten sie aber zuvor nicht auf dem üblichen Weg über einen Antrag bei der Gefängnisleitung oder eine Beschwerde bei Gericht vorgebracht.

Die Männer beriefen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Länder bis Mai 2013 den Vollzug der Sicherungsverwahrung mit einer deutlicheren Abgrenzung zum Strafvollzug neu auszurichten haben. Im Zuge des Streiks hatten die Männer auch gegen Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) und dessen Sprecher Strafanzeigen erstattet. Zudem hatten sie ein Gespräch mit einem unabhängigen Richter abgelehnt.
Infolge des Hungerstreiks hatte das Justizministerium Journalisten den Zugang zu den Sicherungsverwahrten verweigert, um den Männern den Abbruch der Aktion zu erleichtern. Es sollte vermieden werden, dass die Hungerstreikenden zusätzliche Aufmerksamkeit bekommen.

Einer der Hungerstreikenden war zudem zehn Tage nach seiner letzten Nahrungsaufnahme vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Mann hatte bereits vor dem Hungerstreik an Diabetes gelitten. Trotz der fünfwöchigen Nahrungsverweigerung sei der gesundheitliche Zustand der fünf Männer im Alter von 50 bis 71 Jahren die ganze Zeit über stabil gewesen.

Niedersachsen plant bis 2013 den Neubau einer Anstalt für Sicherungsverwahrte in Rosdorf bei Göttingen. Die 54 geplanten Plätze sollen für Straftäter aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden können.

In Celle leben derzeit 20 meist mehrfach verurteilte Gewalt- und Sexualverbrecher nach Absitzen ihrer Strafhaft in einem besonders bewachten Trakt der Justizvollzugsanstalt in Sicherungsverwahrung. Gutachter gehen bei den Männern davon aus, dass sie noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit sein könnten.

dpa

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