Sozialministerin Özkan bleibt auf Kurs

Sie kam als Star. Als der damalige Ministerpräsident Christian Wulff die Hamburger Juristin Aygül Özkan (CDU) Ende April als erste Ministerin mit Migrationshintergrund in sein Kabinett holte, war der Jubel groß – quer über alle Parteigrenzen hinweg, die türkischen Medien begrüßten die Entscheidung euphorisch. Doch der Beifall ist verstummt. In ihren ersten 100 Tagen hat die 38-jährige Sozialministerin einige herbe Rückschläge hinnehmen müssen – es begann mit dem Streit um Kruzifixe in Klassenzimmern. Ärger bereitet zuletzt eine Mediencharta, in der sich Journalisten verpflichten sollten, „in einer kulturell ausgewogenen Sprache“ über Integrationsthemen zu berichten. Auch Meldungen über Dumpinglöhne, die Özkan zu ihrer Zeit als Managerin bei TNT ausgehandelt haben soll, kamen ungelegen. Das Ministeramt war alles andere als ein Gang über den roten Teppich.

Die 38-jährige Sozialministerin lässt sich davon nicht beirren. „Ich habe meinen Wechsel von Hamburg nach Niedersachsen keinen Tag bereut“, sagte sie gestern nach der Sparklausur in Hannover. „Ich musste erst mal ankommen im Flächenland.“ Ihr sei es wichtig, neue Diskussionen anzustoßen, auch wenn sie dadurch manchmal Irritationen auslöse und sich nicht alles gleich umsetzen lasse. Titulierungen wie „Ministerin der Missverständnisse“ oder „Seiteneinsteigerin, die an ihrer eigenen Unerfahrenheit zu scheitern droht“ entmutigen sie nicht. „Dann dürften wir ja gar keine Quereinsteiger mehr zulassen, sondern nur noch Personen mit klassischen Politikerkarrieren“, sagt sie.

Die 38-Jährige reist seit ihrem Amtsantritt Anfang Mai quer durchs Land, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Sie hätte mal lieber in Hannover bleiben und ihr Ministerium in den Griff bekommen sollen, sagen Kritiker. „Unser Haus ist sehr gut bestellt“, entgegnet Özkan. Es sei ganz normal, dass es in Übergangsphasen, etwa bei der Verlagerung der Integrationsabteilung vom Innen- ins Sozialministerium, an der einen oder anderen Stelle mal etwas hake. „Ich möchte den Dialog“, betont Özkan, „und ich will durch Arbeit überzeugen.“ Ihre niedersächsischen Fraktionskollegen hat sie offenbar schon überzeugt, selbst diejenigen, die zunächst skeptisch waren. Sie sei ein Gewinn für die Fraktion, sagt Heinz Rolfes (Lingen), der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg spricht von einer „Bereicherung“.

„Ich achte und schätze sie als Person und in ihrer fachlichen Arbeit“, sagt Karl-Heinz Bley aus Cloppenburg, „und Anfängerfehler macht schließlich jeder mal“. Gerade die CDU-Politiker aus Cloppenburg, Vechta, dem Emsland und dem Südoldenburgischen hatte Özkan mit einem Interview verärgert, in dem sie die dort durchaus üblichen Kruzfixe in Klassenzimmern kritisierte. Dabei hatte die türkischstämmige Muslimin, die selbst kein Kopftuch trägt und für die strikte Trennung von Staat und Kirche eintritt, nur das ausgesprochen, was seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geltende Rechtsprechung ist. Wulff schaltete sich ein, Özkan entschuldigte sich vor der Fraktion.

Bernd-Carsten Hiebing, CDU-Abgeordneter aus Meppen, nennt die Ernennung Özkans „eine sehr vorwärtsgerichtete Entscheidung“. In einer Gesellschaft, in der schon jeder sechste Einwohner einen Migrationshintergrund habe, müssten sich auch die Parteien verändern. „Unsere Fraktion ist so bunt und vielfältig wie das Land“, sagt die Goslarer Abgeordnete Dorothee Prüssner.

Wer Weggefährten aus Özkans Zeit in der Hamburger Bürgerschaft befragt, hört vor allem Bedauern über ihren Wechsel nach Niedersachsen. Sie traue sich auch mal etwas zu sagen, was nicht im politischen Mainstream der CDU liege, heißt es bei den Grünen, sie sei neugierig, zupackend, vertrete ihre Sache engagiert – vielleicht auch etwas ungestüm. „Ich halte sie für jemanden, der auch Gegenwind aushält“, sagt Bettina Machaczek, Sprecherin für Integrationsfragen, in der CDU-Fraktion. Und der langjährige Hamburger CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer meint: „Für Hamburg ist der Weggang von Frau Özkan ein Riesenverlust. Glückliches Niedersachsen.“