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Niedersachsen Staat schwimmt im Geld - doch ein Plan fehlt
Nachrichten Politik Niedersachsen Staat schwimmt im Geld - doch ein Plan fehlt
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00:16 14.05.2017
Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Diese neuen Zahlen haben die Debatte über die Verwendung des zusätzlichen Geldes angeheizt: Während die Kommunen in Niedersachsen höhere Investitionen etwa in Straßen fordern, will der Sozialverband Deutschland (SoVD), dass mehr Geld für Inklusion und Lernmittel an Schulen bereitgestellt wird. In der Debatte über mögliche Steuersenkungen will sich Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) derzeit nicht festlegen: „Die Landesregierung beschäftigt sich intensiv mit den verschiedenen Vorschlägen zu möglichen Steuersenkungen“, sagte er der HAZ am Donnerstag - ohne konkrete Angaben zu machen.

Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen. Dies sind 7,9 Milliarden Euro mehr als zuletzt prognostiziert. Besonders Länder und Kommunen profitieren von der Entwicklung. Mit welchen Einnahmen Niedersachsens Landesverwaltung und Kommunen planen können, teilte die Regierung noch nicht mit. Finanzminister Schneider will die regionalisierten Schätzungen am Montag vorstellen.

Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, forderte, das zusätzliche Geld in die Reparatur von Straßen und Brücken zu stecken. „Die Infrastruktur zerfällt“, sagte Scholz. Außerdem brauchten die Kommunen Geld, um die Integration von Flüchtlingen fördern zu können. Der Sozialverband verlangt vor allem mehr Anstrengungen in der Bildung sowie im Kampf gegen Armut. Die Mehreinnahmen sollten genutzt werden, um Kindern ein kostenfreies Mittagessen an den Schulen zu bezahlen, sagte SoVD-Sprecher Matthias Büschking.

„Unsere politisch Verantwortlichen dürfen sich jetzt nicht zu neuen Wahlgeschenken verleiten lassen“, meinte dagegen Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Er sprach sich für einen Abbau der Staatsschulden - und besonders in Niedersachsen auch für weniger Stellen in der Verwaltung aus.

Wofür sollen die Steuermehreinnahmen Ihrer Meinung nach genutzt werden?

54,1 Milliarden Euro nimmt der Staat laut Steuerschätzern in diesem Jahr mehr ein als er geplant hat.

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