Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Staat schwimmt im Geld - doch ein Plan fehlt

Steuermehreinnahmen Staat schwimmt im Geld - doch ein Plan fehlt

Der deutsche Staat wird in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach deutlich mehr Steuern kassieren. Dank der guten Konjunktur können Bund, Länder und Kommunen zusammen bis 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im November vorhergesagt.

Voriger Artikel
Niedersachsen soll Gigabit-Land werden
Nächster Artikel
Staatssekretärin Behrens soll Amt ruhen lassen
Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. Diese neuen Zahlen haben die Debatte über die Verwendung des zusätzlichen Geldes angeheizt: Während die Kommunen in Niedersachsen höhere Investitionen etwa in Straßen fordern, will der Sozialverband Deutschland (SoVD), dass mehr Geld für Inklusion und Lernmittel an Schulen bereitgestellt wird. In der Debatte über mögliche Steuersenkungen will sich Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) derzeit nicht festlegen: „Die Landesregierung beschäftigt sich intensiv mit den verschiedenen Vorschlägen zu möglichen Steuersenkungen“, sagte er der HAZ am Donnerstag - ohne konkrete Angaben zu machen.

Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen. Dies sind 7,9 Milliarden Euro mehr als zuletzt prognostiziert. Besonders Länder und Kommunen profitieren von der Entwicklung. Mit welchen Einnahmen Niedersachsens Landesverwaltung und Kommunen planen können, teilte die Regierung noch nicht mit. Finanzminister Schneider will die regionalisierten Schätzungen am Montag vorstellen.

Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, forderte, das zusätzliche Geld in die Reparatur von Straßen und Brücken zu stecken. „Die Infrastruktur zerfällt“, sagte Scholz. Außerdem brauchten die Kommunen Geld, um die Integration von Flüchtlingen fördern zu können. Der Sozialverband verlangt vor allem mehr Anstrengungen in der Bildung sowie im Kampf gegen Armut. Die Mehreinnahmen sollten genutzt werden, um Kindern ein kostenfreies Mittagessen an den Schulen zu bezahlen, sagte SoVD-Sprecher Matthias Büschking.

„Unsere politisch Verantwortlichen dürfen sich jetzt nicht zu neuen Wahlgeschenken verleiten lassen“, meinte dagegen Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Er sprach sich für einen Abbau der Staatsschulden - und besonders in Niedersachsen auch für weniger Stellen in der Verwaltung aus.

Was meinen Sie?

Wofür sollen die Steuermehreinnahmen Ihrer Meinung nach genutzt werden?

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Niedersachsen
Stühlerücken in der niedersächsischen Politik

Wer spielt welche Rolle im neuen Landtag? Einige Personalien zeichnen sich schon ab.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr