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Niedersachsen Staatsanwalt will Redakteure vorladen
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00:15 06.05.2017
Von Michael B. Berger
Wer hat der Presse geheime Informationen aus dem abhörsicheren Raum des Landtags gesteckt?  Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Der Tatvorwurf lautet „Verletzung des Dienstgeheimnisses“. Die Ermittlungen richten sich gegen unbekannt. Offenbar sind etliche Mitglieder der Landespressekonferenz vorgeladen worden. Den betroffenen Journalisten werden im Falle des Nichterscheinens vor der Staatsanwaltschaft Ordnungsgelder zwischen 5 und 1000 Euro angedroht. In der Regel berufen sich die Journalisten auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht und den Informantenschutz - Grundpfeiler der Pressefreiheit.

Doch nicht nur auf Journalisten erstreckt sich das ungewöhnliche Interesse der Justiz - auch Abgeordnete sind zu Zeugenaussagen über den Tippgeber der vertraulichen Informationen aufgefordert worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, verlangt von der rot-grünen Landesregierung nun Auskunft. „Personen vorzuladen, von denen man weiß, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werden, ist sehr ungewöhnlich“, sagt Nacke. Man sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Journalisten einschüchtern zu wollen oder zu kaschieren, dass man die eigenen Lecks in den Behörden nicht finde. In ihrer Anfrage will die CDU wissen, wie viele derartige Verfahren laufen und ob der Innenminister, die Justizministerin und/oder deren Staatssekretäre beteiligt gewesen seien.

Der Sprecher der hannoverschen Staatsanwaltschaft, Thomas Klinge, bestätigte die Verfahren. „Uns ist sehr bewusst, dass die Erfolgsaussichten gering sind“, sagte Klinge. Aber man wolle sich auch nicht dem Vorwurf aussetzen, nichts gegen Geheimnisverrat unternommen zu haben. Das Justizministerium erklärte, man führe keine Statistiken über vorgeladene Journlisten. Ob man sie vorlade, liege im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nach den Vorstellungen des niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann künftig zur Röntgenuntersuchung geschickt werden. Dadurch soll ihr Alter bestimmt werden. Althusmann nimmt an, dass viele von ihnen älter sind als angegeben.

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