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Wulff-Affäre: Geheimnisverrat durch Staatsanwalt?

Interne Informationen weitergegeben Wulff-Affäre: Geheimnisverrat durch Staatsanwalt?

Drei Jahre nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wird die Wulff-Affäre neu aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. Dies erklärte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

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Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll in mehreren Fällen Informationen aus Ermittlungsverfahren an Medien weitergegeben haben.

  • Wie kamen interne Ermittlungsergebnisse an die Medien? Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll in acht Fällen geheime Informationen zu Wulff und Edathy weitergegeben haben.
  • Für den Geheimnisverrat kamen nur Amtspersonen in Frage, weil ein Schreiben der Staatsanwaltschaft schneller beim „Spiegel“ als beim Adressaten war.
  • Noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen

Hannover. Seit Mitte Dezember vergangenen Jahres werde gegen Lüttig ermittelt. "Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Stafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", sagte die Minsterin. In sieben Fällen soll es sich um die Wulff-Affäre gedreht haben, in einem Fall um die aktuellen Ermittlungen in der Edathy-Affäre. Niewisch-Lennartz teilte mit, dass noch gegen eine weitere Person ermittelt werde, deren Namen jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt werde. "In diesem wie in jedem anderen Verfahren gilt die Unschuldsvermutung", betonte Niewisch-Lennartz.

Alles über die Wulff-Affäre können Sie hier nachlesen.

Die Ermittlungen wegen des Verdachtes des Geheimnisverrates wurden im Sommer vergangenen Jahres aufgenommen. Angestoßen hatte sie der Bonner Anwalt Gernot Fritz. Ihn hatte unter anderem stutzig gemacht, dass am Tage vor dem Rücktritt von Christian Wulff ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover schneller beim Nachichtenmagazin "Spiegel" als beim Adressaten gelandet war. "Es kamen ausschließlich Amtspersonen als Informanten der Presse in Betracht", folgerte Fritz, der früher selbst als Sprecher im Bundespräsidialamt gearbeitet hatte. Der Bonner Rechtsanwalt warf dem Celler Oberankläger Lüttig außerdem vor, exzessive Ermittlungen im Zuge der Wulff-Affäre veranlasst zu haben. Lüttig hat sich gegen diesen Vorwurf stets gewehrt.

Busemann berief Lüttig zum Generalstaatsanwalt

Lüttig wurde im März 2012 zum Generalstaatsanwalt in Celle berufen - vom damaligen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Mit Lüttig bekomme die Generalstaatsanwaltschaft einen "hoch motivierten, sehr zuverlässigen und äußerst sympathischen" Chefankläger, sagte Busemann, der als Justizminister einen engen Draht zu dem Spitzenjuristen pflegte. Zuvor war Lüttig im Justizministerium der höchste Strafrechtler.

Bundesweit bekannt wurde der Jurist im Verfahren gegen Christian Wulff. Auch weil er seine Strafverfolger in großen Interviews vor dem Vorwurf in Schutz nahm, einseitig gegen Wulff zu ermitteln. Man wolle Wulff "nicht plattmachen", sagte Lüttig etwa in einem Interview. Andererseits habe seine Behörde im "Korruptionsprozess" gegen den ehemaligen Bundespräsidenten eine "lückenlose und sehr plausible Kette von Beweisen", sagte Lüttig. Gegen den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe ein Verfahren gegen Wulff eröffnet, um den Bundespräsidenten zu stürzen, verwahrte sich Lüttig stets energisch. Es habe sich um ein "chaussemäßiges Verfahren" gehandelt, bei dem niemals nach links oder rechts geschaut worden sei. Diese Devise habe der damalige Justizminister Busemann herausgegeben, hatte Lüttig immer wieder erklärt.

Eimterbäumer hatte Zweifel an Prozessführung

Nach dem Freispruch von Wulff verzichtete die Staatsanwaltschaft darauf, Revision einzulegen. Obwohl der Lüttig unterstellte Chefankläger Clemens Eimterbäumer immer wieder Zweifel an der gesamten Prozessführung äusserte.

Bei Geheimnisverrat droht Freiheitsstrafe

Geheimnisverrat ist nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt. Der vollständige Titel des Paragrafen lautet: "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht". Darin heißt es unter anderem, wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger "anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". Bei Fahrlässigkeit kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.

dpa

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Informationen an Medien weitergegeben

Die hannoversche Justiz gerät von ungeahnter Seite unter Druck: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das der Frage nachgeht, wer in der Affäre Wulff streng vertrauliche Informationen an die Medien verraten hat.

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